Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Amtskollegen aus den Ländern und die Spitzenverbände der Kommunen für den 4. März zur Auftaktsitzung einer Reformkommission nach Berlin eingeladen. In seinem Brief schrieb Schäuble, das kommunale Finanzsystem weise Schwächen auf, wie die aktuelle Lage der Städte zeige. Deshalb müsse man die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen analysieren und "Alternativen aufzeigen".

Wie diese Alternativen aussehen könnten, steht im Koalitionsvertrag: Die Reformkommission "soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen".

Die FDP und die Finanzpolitiker der Union würden die Gewerbesteuer gerne möglichst schnell abschaffen. Sie kritisieren, dass diese Steuer im weltweiten Vergleich ein Relikt vergangener Zeiten und damit ein Standortnachteil sei. Zudem greife die Gewerbesteuer auch dann zu, wenn die Unternehmen keine Gewinne machten. Das führe zum Substanzverzehr.

Auf der anderen Seite halten die Städte und viele Kommunalpolitiker der Union an der Gewerbesteuer fest. Das gilt auch für die Präsidentin des Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).

Ein Sprecher Schäubles sagte, trotz aller Widerstände sei die Reformkommission sinnvoll und "keine Placebo-Veranstaltung". Eine Abschaffung der Gewerbesteuer sei zwar wünschenswert, "eine Reform muss aber nicht zwangsläufig in die Abschaffung münden". Man könne zunächst die ertragsunabhängigen Elemente der Steuer weiter reduzieren. Die Koalition hatte erst zu Jahresbeginn die Besteuerung von Mieten, Pachten und Leasingraten reduziert.

Die kommunalen Spitzenverbände betonen zwar, dass sie offen in die Reformkommission hineingingen. Doch vor einer Woche hatte Städtetagspräsidentin Roth gesagt: "Die Rückgänge der Gewerbesteuer machen deutlich, dass diese wichtigste städtische Steuer keine weiteren Eingriffe verträgt, sondern eher einer zusätzlichen Stabilisierung bedarf." Die ertragsunabhängigen Elemente müssten wieder ausgebaut werden, sagte Roth. Außerdem dürfe die Kommission sich nicht nur mit den Steuereinnahmen der Kommunen befassen, auch das Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben und Ausgaben und den Einnahmen müsse korrigiert werden.

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In der Vergangenheit waren alle Versuche gescheitert, die Kommunalfinanzen durchgreifend zu reformieren. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollte alle ertragsunabhängigen Teile der Gewerbesteuer streichen, konnte dies aber in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Danach gab es in der Großen Koalition für ein Zuschlagsmodell als Alternative zur Gewerbesteuer keine Mehrheit.

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