Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) sagte, dieses Instrument würde die Steuerverwaltung effizienter machen und damit den Unternehmen nützen. Die Koalition will jetzt die Abgabenordnung und die Betriebsprüfungsordnung entsprechend überarbeiten.
Großunternehmen unterstützen das Vorhaben. "Das würde uns schneller Rechtssicherheit verschaffen", sagte Bernd Jonas, Steuerchef bei ThyssenKrupp, der Financial Times Deutschland (FTD). York Zöllkau, Experte für Betriebsprüfung bei der Beratungsgesellschaft Ernst & Young, sagte: "Das ist auch betriebswirtschaftlich sinnvoll." Nach einer Übergangsphase ließen sich die Kosten der Prüfung für Verwaltung und Unternehmen deutlich senken.
Steuerjahre 2001/2002 unter der Lupe
Mit einer schnelleren Betriebsprüfung ließe sich für viele Unternehmen ein Ärgernis lindern. In vielen Fällen werden in diesem Jahr die Steuerjahre 2001 oder 2002 geprüft. So bleiben etliche Steuerjahre offen - mit dem Risiko hoher Nachzahlungen zuzüglich sechs Prozent Verzugszinsen. Die jährlichen Kosten der Betriebsprüfung werden von Fachleuten auf 5 Milliarden Euro geschätzt.
Bei der zeitnahen Betriebsprüfung wäre das Ziel, dass zum Beispiel in diesem Jahr die Steuererklärungen für das Jahr 2009 geprüft werden. Weil die Finanzverwaltung aber so stark im Verzug ist, muss sie sich erst einmal "heranprüfen", wie Steuerberater Zöllkau sagte. In der Übergangszeit könnten deshalb sogar mehr Betriebsprüfer nötig sein.
Hohe Summen bei Verzugszinsen
Bei den Pilotprojekten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sei der Unterschied zum bisherigen Verfahren aber augenfällig, sagte Zöllkau: "Unternehmen und Verwaltung machen einen Projektplan mit Deadline. Alles ist deutlich besser organisiert." Die Prüfer sagten der Firma einen Zeitpunkt für den Abschluss zu, wenn sie alle Unterlagen rechtzeitig bekämen. Es werde deutlich zielgerichteter geprüft: "Statt einzelner Belege schaut man sich die Prozesse an." Wenn die Prüfer festgestellt hätten, dass sie sich auf die Systeme verlassen könnten, reduzierten sie die Einzelprüfungen und konzentrierten sich auf die Bereiche, die oft große Nachzahlungen zu verantworten hätten. Durch die zeitnahe Prüfung könnten die Finanzbeamten es sich auch erlauben, einen Bereich in diesem Jahr auszulassen und dafür im kommenden Jahr unter die Lupe zu nehmen.
Bei der bisherigen Betriebsprüfung haben die Unternehmen oft das Problem, dass die Mitarbeiter, die mit den alten Vorgängen im Betrieb vertraut sind, schon im Ruhestand oder in anderen Firmen sind. "Oder das Tochterunternehmen ist verkauft oder insolvent", sagte ThyssenKrupp-Steuerchef Jonas. Gerade wenn ein Unternehmen einen Routinevorgang falsch gemacht habe, könnten die Verzugszinsen hohe Summen ausmachen. "Wenn es ein Massenfall ist und der lang zurückliegt, können die sechs Prozent dramatisch sein", sagte Jonas. "Und sie sind steuerlich nicht abzugsfähig."
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