Recht + Steuern Ab 2020: Ein „Soli“ für den Westen?

Die Länder sind sich über die Zukunft des "Soli" noch nicht einig.

Die Länder sind sich über die Zukunft des "Soli" noch nicht einig.© picture alliance / ZB

Hoffnungsschimmer für notleidende Regionen: Der "Soli" soll nach dem Willen von Rot-Grün auch nach 2019 sprudeln - und dann auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen. Doch werden die unionsgeführten Länder mitziehen?

Aus dem Aufbau Ost könnte ein Aufbau Ost-West werden: Der milliardenschwere „Soli“ soll nach dem Willen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen.

Auf diese Linie verständigten sich die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Spitzentreffen am Sonntag in Düsseldorf nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Das Modell soll den CDU-geführten Ländern bereits am Donnerstag beim Sondertreffen aller Regierungschefs in Potsdam vorgelegt werden.

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Nach der Düsseldorfer Einigung wird in den weiteren Verhandlungen angestrebt, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost 2019 nicht ersatzlos wegfallen zu lassen, sondern ihn in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen zu integrieren, wie ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur erläuterte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor in Düsseldorf angekündigt, man werde „einheitlich“ in die nächste Verhandlungsrunde zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gehen. Details wollte er zunächst nicht nennen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die SPD- und Grün-geführten Bundesländer bei dieser schwierigen Diskussion jetzt auf „gutem Weg“ seien.

Kommunen sollen entlastet werden

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Gemeinschaftssteuern als derzeit „einzige erkennbare sinnvolle Lösung“. Eine solche Regelung könne strukturschwache Regionen nach vorne bringen und Konflikte beim Länderfinanzausgleich lösen.

Bei der angestrebtem Integration des „Soli“ in die Einkommens- und Körperschaftssteuer bekämen die Länder laut Verhandlungskreisen jährlich rund acht Milliarden Euro von dem Soli-Aufkommen, das insgesamt zwischen 15 und 17 Milliarden Euro im Jahr beträgt.

Die Regierungschefs von SPD und Grünen pochten dabei auf die Umsetzung einer Zusage des Bundes, dass er fünf Milliarden Euro Eingliederungshilfe für Behinderte übernimmt. Im Gegenzug seien die Länder bereit, Kosten von vier bis fünf Milliarden Euro für die Unterbringung von sozial Schwachen zu übernehmen. Beides wird derzeit von den Kommunen getragen, auf diese Weise sollen sie entlastet werden.

2019 endet der Solidarpakt für den Ausbau Ost

Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für eine breite Verteilung der „Soli“-Einnahmen auch an westdeutsche Regionen. Gut drei Viertel (78 Prozent) aller Befragten würden die Einnahmen aus dem Solidarpakt Aufbau Ost lieber nach der Bedürftigkeit der Region in Ost und West verteilen, wie aus einer Emnid-Umfrage für „Focus“ hervorgeht. In den neuen Ländern plädierten sogar 82 Prozent dafür.

Auch der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet ist für eine Fortschreibung des „Soli“ ohne die bisherige Regionalbegrenzung: „2019, wenn der Solidarpakt für den Aufbau Ost endet, sollten die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden und nach Priorität vergeben werden“, sagte er der „Welt“. Das Modell, den „Soli“ in die Einkommensteuer zu integrieren, wies er allerdings zurück: „Davor kann ich nur warnen. Die Menschen würden das als Steuererhöhung empfinden“, betonte er.

„Der Ball liegt jetzt im Feld der Union“, sagte der baden- württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe). „Denn auf dieser Grundlage wird beides möglich: eine faire Einigung beim Länderfinanzausgleich und der Einstieg in den Abbau der kalten Progression.“

Was ist eigentlich der „Soli“?

Mit Blick auf die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis 2020 wird immer wieder über eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags diskutiert. Er könnte etwa in die Einkommen- oder Körperschaftssteuer integriert werden. In der Diskussion entsteht für viele der Eindruck, der „Soli“ werde immer noch für den Aufbau Ost erhoben. Es ist aber eine allgemeine unbefristete Steuer des Bundes.

Der Solidaritätszuschlag wird seit 1995 auf Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrags-, Abgeltungs- (seit 2009) und Körperschaftssteuer erhoben. Der „Soli“ wurde zunächst mit 7,5 Prozent, seit 1998 mit 5,5 Prozent veranschlagt. Derzeit bringt er rund 13 Milliarden Euro im Jahr. Es ist eine unbefristete Steuer, die dem Bund zusteht. Sie wird laut Bundesfinanzministerium zwar „zur Finanzierung der deutschen Einheit“ erhoben, ist aber nicht zweckgebunden – wie etwa der Solidarpakt II für den Aufbau Ost.

Der Solidarpakt I und II sind Transferleistungen des Bundes zugunsten Ostdeutschlands. Die zweite Auflage dieser Vereinbarungen trat 2005 in Kraft und läuft bis 2019. Sie garantiert den Ost-Ländern insgesamt 156,6 Milliarden Euro. Der Pakt besteht aus zwei Körben. Mit 105 Milliarden aus Korb I sollen die Infrastruktur ausgebaut und die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden. Im Korb II werden weitere rund 51 Milliarden für Wirtschaftsförderung bereitgestellt.

Die Einkommensteuer wird auf das Einkommen von sogenannten natürlichen Personen erhoben. Sie ist eine Gemeinschaftssteuer im Rahmen eines großen Steuerverbundes, bei dem die Gemeinden einen Anteil von 15 Prozent bekommen, Bund und Länder teilen sich die übrigen 85 Prozent je zur Hälfte.

Die Körperschaftsteuer ist eine Steuer auf das Einkommen sogenannter juristischer Personen wie Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Anstalten oder Stiftungen. Sie beträgt derzeit 15 Prozent. Sie wird von den Ländern erhoben und steht Bund und Ländern je zur Hälfte zu.

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