Recht + Steuern Abstimmung im Bundestag: Der Mindestlohn kommt

Der deutsche Bundestag

Der deutsche Bundestag © Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net

Bis zuletzt wurde gestritten und an Änderungen gefeilt: Jetzt hat der Bundestag mit großer Mehrheit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gestimmt. Nur fünf Abgeordnete votierten dagegen.

Lange war heftig gestritten worden um den Mindestlohn. Am Ende herrschte dann doch weitestgehend Einigkeit: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag jetzt den gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet. Insgesamt votierten in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete für das Gesetz, fünf stimmten dagegen. 61 Parlamentarier enthielten sich. Neben den Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten bereits während der abschließenden Debatte auch die Grünen angekündigt, dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zuzustimmen. In der kommenden Woche muss noch der Bundesrat darüber abstimmen.

Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der großen Koalition hatten zuvor letzte Details des sogenannten Tarifautonomiestärkungsgesetzes geklärt. Demzufolge wird der Mindestlohn einmal von der Politik festgelegt, und zwar mit 8,50 Euro vom 1. Januar 2015 an mit Übergangsregelungen für einzelne Branchen bis 2017. Anschließend wird er von einer Mindestlohnkommission ausgehandelt, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind. Diese wird schon 2016 das erste Mal über eine Anhebung des Mindestlohnes beraten und dann alle zwei Jahre.

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Bis zuletzt strittig waren die Regelungen für Praktikanten, Saisonarbeiter und Zeitungszusteller. Nun sind Pflichtpraktika in Ausbildung oder Studium von der Mindestlohnregelung ausgenommen, freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten fallen ebenfalls nicht unter die Mindestlohnregelung. Nach Abschluss der Ausbildung oder des Studiums gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde grundsätzlich auch für Praktikanten – es sei denn, sie wollten in einem anderen als dem bis dahin erlernten Beruf ihre beruflichen Kenntnisse vertiefen.

Für wen Ausnahmen gelten

Für Saisonarbeiter etwa in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro bereits ab 2015. Allerdings werden die Tage, in denen sie von der Sozialversicherungspflicht befreit sind, von 50 auf 70 ausgeweitet, befristet auf vier Jahre. Im übrigen können Kost und Logis auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Für Zeitungszusteller wird der Mindestlohn von 8,50 Euro wie erwartet zwischen 2015 und 2017 stufenweise eingeführt. Den Angaben zufolge können die Verleger für ihre Mini-Jobber im ersten Jahr 25 Prozent unter diesem Mindestlohn zahlen, im zweiten Jahr sollen es dann nur noch 15 Prozent weniger sein. Von 2017 an gilt dann auch hier der Mindestlohn von 8,50 Euro. Sollte die Kommission in der Zeit Anhebungen des Mindestlohnes beschließen, gilt dieser neue Tarif ab 2018 auch für Zeitungszusteller.

Von 1 bis 11 Euro: In welchen Ländern es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt:


Die Spannweite beim Mindestlohn ist groß: Welcher Mindeslohn in anderen Ländern gilt, sehen Sie in der Kartenübersicht (bitte klicken Sie auf die einzelnen Länder)

 
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kündigte vor der Abstimmung im Bundestag außerdem strengere Kontrollen an. Der Zoll werde 1600 neue Mitarbeiter einstellen, um die Umsetzung des von 2015 an geplanten Mindestlohns besser kontrollieren zu können, sagte sie. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nütze auf dem Papier nichts, er müsse in der Wirklichkeit auch umgesetzt werden.

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