Allgemeine Geschäftsbedingungen Was in den AGB erlaubt ist – und was nicht

Allgemeine Geschäftsbedingungen   enthalten oft die immergleichen Standardklauseln. Genaues Hinsehen ist  bei den AGB trotzdem Pflicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten oft die immergleichen Standardklauseln. Genaues Hinsehen ist bei den AGB trotzdem Pflicht.© eccolo / Fotolia.com

Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB, enthalten manchmal überraschende Klauseln. Wie Sie sich erfolgreich gegen haarsträubende AGB wehren - und selbst Anklagen vermeiden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), so steht es in Paragraf 305 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt, also einseitig auferlegt. Dabei ist es unerheblich, ob die AGB – etwa als so genanntes „Kleingedrucktes“ – abgesetzt oder ganz außerhalb vom Hauptvertragstext auftauchen oder ob sie Teil des Vertragstextes sind. Die Paragrafen 305 bis 310 BGB regeln den Umgang mit den AGB und erklären, was man als AGB-Verwender Vertragspartnern vorschreiben darf – und was man sich von Verwendern nicht gefallen lassen muss.

Die Standardklauseln sind wichtig, damit der alltägliche massenhafte Abschluss von Verträgen überhaupt abgewickelt werden kann. In AGB regeln lassen sich etwa die Art und Weise der Leistung (Leistungsort, Leistungszeit, Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts usw.) oder Haftungsfragen, die Mängelgewährleistung oder der Gerichtsstand.

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Verbraucher auf Allgemeine Geschäftsbedingungen hinweisen

Wer AGB einsetzt, muss insbesondere Verbraucher deutlich darauf hinweisen, dass es sie gibt. Er muss ihnen die Möglichkeit geben, die AGB in Augenschein zu nehmen.

Aber selbst wenn das gewährleistet ist, können AGB unwirksam sein: Denn überraschende Bestimmungen in AGB, die nach den Umständen, etwa dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders nicht mit ihnen rechnen muss, sind unrechtmäßig. In den AGB darf also nichts stehen, was der wesentlichen Erwartung der anderen Vertragspartei zuwider läuft.

AGB können von den Gerichten gekippt werden – etwa, wenn sie einseitig nur die Interessen der wirtschaftlich stärkeren Vertragspartei berücksichtigen. Unabhängig von solchen richterlichen Einschätzungen im Einzelfall führen die Paragrafen 308 und 309 BGB einen Katalog von Klauseln auf, die stets unwirksam sind, etwa zu weit gehende Haftungsausschlüsse.

Wer rechtswidrige AGB verwendet, dem drohen Unterlassungsklagen etwa durch die Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern.

AGB unter Geschäftspartnern

Aufgepasst: AGB sind nicht nur das eingerahmte Kleingedruckte, das in Kassennähe beim Textilreinigungsservice, in der Autowerkstatt oder dem Videoverleih hängt. Auch Unternehmen, die miteinander Geschäfte machen, fügen ihren Verträgen AGB bei.

Die Gerichte können auch diese oder gleich den ganzen Vertrag für unwirksam erklären, wenn ein Vertragspartner dadurch benachteiligt wird – und dabei legen sie einen fast ebenso strengen Maßstab an wie bei Verbraucherverträgen. Deshalb können Firmen nach deutschem Recht auch gegenüber anderen Unternehmen nur sehr beschränkt wirksame Haftungsbegrenzungen in ihren AGB vereinbaren.

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