Recht + Steuern „Alice Schwarzer ist straffrei, aber nicht schuldfrei“

Die Frauenrechtlerin und Herausgeberin der "Emma" hat sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt. Weil "Der Spiegel" die Geschichte publik machte, sieht sie ihre Rechte verletzt. Wie der Fall juristisch zu bewerten ist, erklärt Rechtsanwalt Björn Demuth im impulse.de-Interview.

Die deutsche Publizistin Alice Schwarzer hat seit den 1980er-Jahren Steuern hinterzogen und sich im vergangenen Jahr selbst angezeigt. Nun kritisiert sie scharf, dass „Der Spiegel“ die Geschichte an die Öffentlichkeit brachte. impulse hat den Rechtsanwalt und Steuerberater Björn Demuth gefragt, wie der Fall einzuordnen ist.

impulse: Herr Demuth, Frau Schwarzer sieht sich als Opfer einer Medienkampagne und ist der Meinung, der Spiegel hätte nicht berichten dürfen. Inwieweit ist eine Berichterstattung wie die des Spiegels rechtswidrig?

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Björn Demuth: Da gilt die Pressefreiheit: Solange der Spiegel die Daten nicht auf illegalem Weg beschafft hat, sondern sie ihm zugespielt wurden, ist die Berichterstattung nicht strafbar. Strafbar hat sich derjenige gemacht, der die Informationen der Presse hat zukommen lassen, sofern er der Geheimhaltung unterlag. Die Aufgabe der Redakteure ist dann noch zu entscheiden, ob sie dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben oder ob solche Informationen unter moralischen Gesichtspunkten an die Öffentlichkeit gebracht werden sollten, oder nicht.

Die Straffreiheit durch Selbstanzeige wird nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, welche sind das?

Die Abgabenordnung regelt, dass ein Steuerhinterzieher straffrei wird, wenn er vollständige und richtige Angaben über seine steuerlichen Verhältnisse macht und in der vom Finanzamt gesetzten Frist die Zahlung der festgesetzten Steuern vornimmt. In besonders schweren Fällen, das heißt, wenn pro Jahr und Steuerart je Tat mehr als 50 000 Euro hinterzogen wurden, muss zusätzlich eine Zahlung von fünf Prozent der hinterzogenen Steuern geleistet werden. Straffrei ist allerdings etwas anderes als schuldfrei.

Worin besteht der Unterschied zwischen straffrei und schuldfrei?

Im Strafrecht wird ein Fall auf mehreren Ebenen geprüft. Zunächst geht es darum, ob der objektive Tatbestand des Gesetzes erfüllt ist, in diesem Fall, dass Steuern hinterzogen wurden. Zusätzlich ist der subjektive Tatbestand festzustellen, ob wissentlich gehandelt wurde. Bei Steuerhinterziehung wird das oft unterstellt. Damit ist die Rechtswidrigkeit gegeben, es sei denn, es gibt eine Rechtfertigung wie Notwehr oder Notstand. Aber das ist bei Steuerhinterziehung nicht der Fall. Dann wird geklärt, ob es Schuldbefreiungsgründe gibt, zum Beispiel ob die Straftat in geistiger Umnachtung oder im Zustand der Geschäftsunfähigkeit passiert ist. Das wurde hier nicht angenommen. Damit ist die Schuld festgestellt. In der fünften Prüfungsstufe ist zu klären, ob Strafbefreiungsgründe eine Strafverfolgung verhindern. In diesem Fall ist die Selbstanzeige ein Strafbefreiungsgrund, in anderen Fällen kann das aber auch zum Beispiel eine Aussage als Kronzeuge sein. Frau Schwarzer ist also straffrei, aber nicht schuldfrei. Das ist juristisch entscheidend, denn wenn die Schuld wegfallen würde, könnte man keine Gehilfen mehr bestrafen, zum Beispiel Bankangestellte, die mitgewirkt haben. Strafrechtlich bleibt der Steuerbetrug also eine vorsätzlich begangene schuldhafte Tat, sie wird nur nicht verfolgt.

Frau Schwarzer hat auf ihrer Homepage selbst Stellung genommen und die Redaktion des Spiegels scharf kritisiert. Dabei schreibt die Frauenrechtlerin, dass sie seit den 1980er-Jahren ein Konto in der Schweiz gehabt habe. In einem anderen Absatz betont sie dann, dass sie Steuern in Höhe von 200.000 Euro für die letzten zehn Jahre nachgezahlt habe und der Fall damit bereinigt sei. Wieso ist es juristisch in Ordnung, dass Frau Schwarzer nur für zehn Jahre ihre Steuern nachzahlt und für die Zeit davor nicht?

Die Strafverfolgung endet mit Verjährung. Das tritt in den meisten Fällen fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Steuerbescheides ein, in besonders schweren Fällen nach zehn Jahren. Bei Steuerhinterziehung kann die Steuer noch zehn Jahre rückwirkend nacherhoben werden. Das ist also von der Strafverfolgung unabhängig. Steuerlich können noch alle Jahre, für die die Steuererklärung vor zehn Jahren, also in 2004, abgegeben wurde, nachversteuert werden. Für alles was länger als zehn Jahre zurückliegt, können die Behörden auch keine Informationen mehr heranziehen, weil Banken nur zu einer zehnjährigen Aufbewahrungsfrist verpflichtet sind. Es ist dann nicht mehr nachvollziehbar, welche Steuern in diesem Zeitraum hinterzogen wurden. Es kann nur noch geschätzt werden. Deshalb wird eine Zahlung für länger zurückliegende Zeiträume nicht mehr zur Voraussetzung für die Straffreiheit gemacht. Freiwillige Zahlungen an den Staat sind natürlich immer möglich, aber das ist dann eine moralische Frage.

Nahezu jeder der prominenten Steuerhinterzieher, der bisher in der Öffentlichkeit bloß gestellt wurde, hat einen Hintergrund für sein Handeln angegeben. In Frau Schwarzers Fall schreibt sie selbst, sie habe wegen Hetze gegen ihre Person einen Umzug ins Ausland erwogen und sich mit dem Konto in der Schweiz absichern wollen. Aber rechtfertigt das die Steuerhinterziehung?

Meines Erachtens wäre das Geld unverändert sicher gewesen, wenn es ordnungsgemäß versteuert worden wäre. Wenn aber möglichst wenige Personen Informationen über Vermögenswerte haben, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Dritter davon erfährt. Das Finanzamt unterliegt dem strafbewährten Steuergeheimnis und wird deshalb keine Informationen herausgeben. Das kann also keine Rechtfertigung sein.

Die aktuellen Vorfälle werden zum Anlass für Diskussionen zur Abschaffung der Selbstanzeige genommen. Wäre das sinnvoll?

Meines Erachtens sind diese Diskussionen populistisch. Unsere Finanzbehörden sind bereits heute akut mit der Vielzahl an Aufgaben überlastet. Wenn die Selbstanzeige entfiele, würden die Behörden jede einzelne Tat genau ermitteln und anklagen müssen. Das würde die Finanzämter und Gerichte überfordern. Es könnte also nur noch ein Bruchteil der Täter verfolgt werden. Zudem geht die Tendenz heute dazu eine Art Kronzeugenregelung bei komplexen Straftaten einzuführen, um mehr Straftaten im Heimlichen Bereich aufzudecken. Dazu würde eine Abschaffung der Selbstanzeige kontraproduktiv wirken. Es gibt ja nicht nur ausländische Konteninhaber. Effektiver wäre die Umsetzung des Abgeltungssteuerabkommens gewesen, dass dem Staat wohl mehr als doppelt so viele Steuereinnahmen beschert hätte wie die Selbstanzeigen und das ohne die Finanzämter zu überfordern. Auch die Einführung einer automatischen Auskunft der Banken, wie in der EU bereits diskutiert, würde wirken. Damit werden die Bürgerrechte aber weiter beschnitten und George Orwells „1984“ lässt grüßen. Der Kontrollstaat wird damit immer perfekter.

Dr. Björn Demuth ist Partner der Anwaltssozietät CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, Stuttgart.

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