Recht + Steuern „Alt gegen Neu“ – Branche debattiert hitzig um Fahrdienst Uber

Das kalifornische Unternehmen Uber darf seit Dienstag wieder Fahrten in Deutschland vermitteln.

Das kalifornische Unternehmen Uber darf seit Dienstag wieder Fahrten in Deutschland vermitteln. © Uber

Der Fahrdienst Uber erregt die Gemüter und bringt die Taxi-Branche gegen viele neue Anbieter auf die Barrikaden. Der Limousinen-Service Blacklane will in der aufgeheizten Stimmung die Wogen glätten und lud in Berlin zum Dialog.

Die Debatte um den umstrittenen Fahrdienst Uber schlägt weiterhin hohe Wellen. Während Vertreter der Branche sich am Mittwoch in Berlin einig waren, dass man nur gemeinsam vorankommen könne, liegen viele Position immer noch weit auseinander.

Bei dem Fahrservice Uber Pop handele es sich nicht um eine simple Mitfahrgelegenheit, sondern schlicht um Schwarzarbeit, sagte Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands BZP. Das Taxigewerbe sei grundsätzlich dialogbereit. „Aber einen Dialog mit jemandem, der sich außerhalb des Gesetzes stellt, ist für uns in keinster Weise denkbar.“

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Das Frankfurter Landgericht hatte am Dienstag eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, die die Genossenschaft Taxi Deutschland gegen das kalifornische Unternehmen Uber erwirkt hatte. Damit darf Uber in Deutschland Fahrgäste an private Fahrer vermitteln. Das Gericht hält das Uber-Angebot, über das Fahrgäste Fahrten bei Privatpersonen ohne Taxischein buchen können, allerdings weiterhin für rechtswidrig.

Limonsinen-Service Blacklane will im Streit vermitteln

Das Unternehmen verteidigte sich am Mittwoch. Uber komme mit seinem Angebot UberPop lediglich den Interessen der Nutzer entgegen, betonte Fabian Nestmann, Sprecher der Geschäftsleitung. Es handele sich nicht um ein Konkurrenzprodukt zum Taxi, sondern um eine neue, ergänzende Art von Mitfahrgelegenheiten.

Der Limousinen-Service Blacklane hatte zum Gespräch geladen, um die Wogen zu glätten. Es zahle sich aus, sich an die regulatorischen Rahmenbedingungen zu halten, sagte der Gründer und Geschäftsführer von Blacklane, Jens Wohltorf. Das 2011 in Berlin Charlottenburg gegründete Unternehmen habe sich stets daran gehalten und den Dialog mit den Behörden gesucht. „Wir hatten noch nie eine einzige rechtliche Auseinandersetzung“, sagte Wohltorf. Dennoch werde derzeit eine ganze Branche wegen vermeintlich wettbewerbswidrigem Verhalten durch Uber in Misskredit gebracht.

In Frankreich würden Taxifahrer im Streit um neue Anbieter sogar mit Steinen auf die schwarzen Limousinen des Unternehmens werfen. Blacklane forderte aber ebenfalls fairen Wettbewerb. In zahlreichen Bereichen würden neue Services gegenüber dem Taxigewerbe benachteiligt, etwa durch Einschränkungen an Flughäfen oder mit erhöhten Mehrwertsteuersätzen.

Sind die gesetzlichen Grundlagen veraltet?

Dabei seien neue Konzepte für die Mobilität der Menschen dringend erforderlich, waren sich die Teilnehmer einig. Die Nachfrage nach Beförderungsleistungen aller Art wachse vor allem in Städten massiv, sagte der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner. Diese Situation biete ausreichend Chancen, sowohl für Taxen als auch für Mietwagen-Angebote und neue Geschäftsmodelle.

Wenn gesetzliche Grundlagen den Herausforderungen im Zeitalter des Internet nicht mehr standhielten, müssten sie überdacht und geändert werden, sagte Wegner. Dabei müssten die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt werden. Die Überzeugung, dass ein Gesetz veraltet ist, berechtige aber nicht dazu, dagegen zu verstoßen. Uber wird vorgeworfen, mit seinem Dienst UberPop das geltende Personenbeförderungsgesetz zu missachten.

„Wir werden einen langen Dialog führen müssen, um die neuen Möglichkeiten einzubinden“, sagte Sabine Toepfer-Kataw, Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung Justiz und Verbraucherschutz. Noch vor einigen Jahren habe es ein sehr überschaubares Angebot gegeben, inzwischen gebe es mehr Optionen vom Taxi bis zu Limo-Services und Mitfahrgelegenheiten.
Einzelpersonen-Beförderung werde künftig Teil der Möglichkeiten sein.

Taxi-Branche steht vor radikalen Veränderungen

„Unsere Aufgabe ist es, den Rahmen dafür zu stellen,“ sagte Toepfer-Kataw. Für Verbraucher müsse nachvollziehbar bleiben, was sie für welche Dienstleistung bezahlen müssen. Die Abgrenzung neuer Angebote vom traditionellen, regulierten Taxigewerbe werde für die Verwaltung eine schwere Aufgabe werden.

Angesicht der radikalen Veränderungen in der Branche plädierte Blacklane-Gründer Wohltorf für einen gemeinsamen Dialog: „Wir müssen zusammenrücken, besser geht es gemeinsam.“ Diskussionsteilnehmer betonten, es werde Platz für eine Vielzahl neuer Anbieter sein.

Welche Anbieter es in fünf Jahren noch geben wird, bleibe abzuwarten. Taxifahrer werde es mit Sicherheit auch dann noch geben, war sich Toepfer-Kataw sicher. „Aber Uber und die Taxizentralen werden die nächsten fünf Jahre nicht überleben.“

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