Recht + Steuern Anspruch auf Familienpflegezeit erst ab 25 Beschäftigten

Arbeitnehmer sollen nach dem Willen der Großen Koalition künftig einen Rechtsanspruch auf die Reduzierung ihrer Arbeitszeit für die Pflege von Familienangehörigen haben. Bisher sollte die Regelung für Unternehmen mit mindestens 15 Mitarbeitern gelten. Doch jetzt kommt die Bundesregierung kleinen Unternehmen entgegen.

Ein Rechtsanspruch von Arbeitnehmern auf eine Familienpflegezeit soll, anders als bisher geplant, künftig für Unternehmen mit mindestens 25 Mitarbeitern gelten. Darauf verständigten sich Union und SPD nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Damit wolle die Union Klein- und Handwerksbetriebe schützen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Im Entwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) war bisher vorgesehen, dass der Rechtsanspruch nicht für Arbeitgeber mit 15 oder weniger Beschäftigten gilt.

Für Arbeitnehmer gibt es schon heute die Möglichkeit, für eine bestimmte Zeit aus dem Job auszusteigen oder in Teilzeit zu gehen. Neu ist allerdings, dass die schon etablierte Familienpflegezeit, bei der Arbeitnehmer bis zu 24 Monate ihre Arbeitszeit reduzieren können, künftig mit einem Rechtsanspruch ausgestattet wird. Bisher war das für die Unternehmen freiwillig. Arbeitnehmer sollen außerdem bei einem neuen Pflegefall in der Familie zehn Tage lang zur Organisation der Pflege bezahlt im Job pausieren können.

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Nach letzten Ausschussberatungen soll das Gesetz an diesem Donnerstag abschließend im Bundestag beraten werden.

bas/dpa

 

Mehr Informationen über den Gesetzentwurf auf impulse.de:

Koalition will die Pflege erleichtern

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