Recht + Steuern Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern Änderung beim Mindestlohn

Ausbildung: Ab wann soll der Mindestlohn gelten?

Ausbildung: Ab wann soll der Mindestlohn gelten?© ehrenberg-bilder - Fotolia.co

8,50 Euro pro Stunde, bundesweit, branchenunabhängig: Ist der neue geplante Mindestlohn Job-Killer oder gerechtere Bezahlung? Die Auswirkungen sind umstritten. Eines wollen aber alle: Nachbesserungen am Nahles-Entwurf.

Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern Änderungen am Mindestlohn-Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Nachbesserungsbedarf sehen sie allerdings an unterschiedlichen Stellen. Die Arbeitgeberseite sprach von einem Job-Killer. „Ich fordere die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf in entscheidenden Punkten zu ändern, um den Schaden auf dem Arbeitsmarkt zu begrenzen“, erklärte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Donnerstag in Berlin.

Er habe kein Verständnis dafür, dass allein Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen werden sollen. Das Alter der Ausbildungsanfänger liege bei durchschnittlich 19,8 Jahren. Kramer forderte mindestens 21 Jahre als Altersgrenze. Es drohe ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Nicht ausbildungsfähige junge Menschen könnten für 8,50 Euro kaum auf einen Arbeitsplatz hoffen.

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„Schattenseiten“ des Entwurfs“

DGB-Chef Michael Sommer zählte indes die geplanten Ausnahmen für Jugendliche bis 18 Jahre und für Langzeitarbeitslose zu den „Schattenseiten“ des Entwurfs. Die Ausnahmen seien willkürlich und diskriminierend. „Es ist nicht einzusehen, warum man erst volljährig werden muss, um den Mindestlohn zu bekommen.“

Grundsätzlich zeigte sich Sommer jedoch zufrieden: Das Vorhaben sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Ordnung der Arbeit und ein Meilenstein in der Sozialpolitik. „Der Mindestlohn schließt eine Gerechtigkeitslücke und sorgt dafür, dass die Menschen einigermaßen anständig bezahlt werden.“

Würden jedoch Langzeitarbeitslose wie vorgesehen vom Mindestlohn ausgenommen, bedeute dies, „dass sie künftig als Lohndumpingreserve ausgenutzt werden“, argumentierte Sommer. „Mit diesen Ausnahmen wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.“ Das Erwerbslosenforum Deutschland kritisierte, die Mindestlohnregelung von Nahles grenze Erwerbslose aus.

Nach Darstellung von Verdi-Chef Frank Bsirske in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) haben die Erfahrungen mit Branchenmindestlöhnen in Deutschland gezeigt, „dass es keine negativen Auswirkungen am Arbeitsmarkt gibt. Das musste auch die alte, schwarz-gelbe Bundesregierung einräumen“. Diese Erfahrungen deckten sich auch mit denen in Großbritannien.

Enttäuschung bei den Arbeitgebervertretern

Der Chef des Arbeitgeberverbandes BDA zeigte sich enttäuscht, dass die in den Gesprächen mit Nahles vorgetragenen Sorgen und Vorschläge der Wirtschaft „keinen Niederschlag in dem Referentenentwurf gefunden haben“. Für Langzeitarbeitslose bedeute der gesetzliche Mindestlohn „ein vielfach unüberwindbares Hindernis für den Einstieg in Arbeit“.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken argumentierte: „Wir bleiben dabei, dass die Mindestlohnregelung den Besonderheiten der Saisonarbeit Rechnung tragen muss. (…) Wir befürchten, dass die Erzeugung insbesondere von Obst und Gemüse in diejenigen Länder abwandert, die der deutschen Mindestlohnregelung nicht unterliegen.“

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