Recht + Steuern Arbeitsschutz-Verordnung: Nahles kommt Arbeitgebern entgegen

Fenster in Toiletten, abschließbare Spinde, Kontrolle der Home-Offices der Mitarbeiter: So manche Vorschrift in der neuen Arbeitsschutzverordnung der Bundesregierung hat es in sich. "Absurdistan!", schimpften die Arbeitgeber. Nun soll das strittige Projekt entschärft werden - mit einer neuen Verordnung.

Nach einer Welle von Kritik an geplanten neuen Regeln zum Arbeitsschutz lenkt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein. Allerdings will sie die neue Arbeitsschutzverordnung nicht wie von den Arbeitgebern gefordert stoppen. Stattdessen soll sie wie geplant beschlossen – und umgehend durch eine weitere Verordnung abgemildert werden. Der Arbeitgeberverband BDA bezweifelt, dass die Unternehmen die Regeln dann nur in der abgemilderten Form anwenden müssten.

Einige der neuen Vorschriften hatten viele Arbeitgeber auf die Palme gebracht. „Schildbürgerstreich. Absurdistan“, schimpfte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Der Grund seines Ärgers hat es tatsächlich in sich. Denn mehrere fragwürdige Paragraphen könnten vielen Arbeitgebern massive Probleme bereiten.

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Nach den neuen Vorschriften soll jeder Mitarbeiter künftig zum Beispiel einen abschließbaren Spind haben. Egal ob im Großkonzern, Handwerksbetrieb oder in der Werbeagentur. Doch das ist längst nicht alles. Auf Seite neun der „Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“ (Drucksache 509/14) heißt es: „Arbeitsräume, Sanitär-, Pausen-und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte müssen ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben. “ Die Konsequenz: In Toiletten, die bisher keine Außenfenster haben, müssten bald solche eingebaut werden.

Nahles rudert nun zurück

Arbeitgeber beklagen außerdem, dass etwa auch nur selten aufgesuchte Archive in Betrieben künftig eine bestimmte Raumtemperatur haben müssen. Firmen sollen künftig außerdem die Home-Office-Plätze von Mitarbeitern kontrollieren.

Nach den massiven Protesten rudert Nahles nun zurück. „Ich hänge zum Beispiel nicht an den abschließbaren Spinden, und über Ausnahmen bei den Pausenräumen kann man von mir aus auch reden“, sagte sie nun der „Rhein-Zeitung“ (Mittwoch). Aber: „Wenn wir das jetzt nicht beschließen, wäre dies ein schwerer Schlag für den Arbeitsschutz, der seit 40 Jahren in diesem Verfahren konsensual entwickelt wird.“

Hintergrund ist das bisherige Verfahren zur Novellierung der Regeln. Der Bundesrat hatte dem Entwurf des Ministeriums bereits am 19. Dezember mit Änderungswünschen zugestimmt. Hierbei kam auf Antrag Sachsens auch die Forderung nach abschließbaren Spinden hinein. Nahles sagt, nach der Zustimmung des Bundesrats dürfte man nicht wieder alles ändern. „Wir müssten den Prozess komplett neu beginnen.“ 

Was der Zick-Zack-Kurs für Arbeitgeber bedeutet

Wie das konkret aussehen würde, ließ sie offen. Der aktuelle Entwurf ist seit mehr als zwei Jahren vorbereitet worden. Ausgetüftelt worden waren die Details in einem 15-köpfigen Arbeitsstättenausschuss mit Vertreten der Arbeitgeber, Gewerkschaften, Landesministerien, Kommunen, Sozialversicherungen sowie mit Hochschullehrern.

Aber was müssen Arbeitgeber tun, wenn die Novelle nun beschlossen und durch eine weitere Verordnung abgemildert würde? Sie sollten die strittige Verordnung gar nicht erst umsetzen müssen, sondern die Änderungen abwarten, zitierte die „Rhein-Zeitung“ das Bundesarbeitsministerium. Der Arbeitgeberverband BDA hingegen kritisierte, die geplanten Änderungen würden dann bis zur Verabschiedung der Korrektur gelten. „Die neuen Vorgaben müssten damit bereits kurz nach dem Kabinettsbeschluss eingehalten werden.“

bas/dpa

9 Kommentare
  • NameHolger Dädlow 24. Februar 2015 07:13

    Der Lebenslauf von Frau Nahles läßt Rückschlüsse zu…keine Praxis in der Wirtschaft …Eine ganz gefährliche Frau…mit noch gefährlicherem Halbwissen.
    Die Idee mit den Spinden (die verkaufe ich u.a.) finde ich gut (ironisch gemeint)…

  • Name Klaus Meyer 20. Februar 2015 09:21

    Allein die Idee sich soetwas auszudenken….. um die Bürokratie abzubauen noch einen draufzusetzen,stellt sich mir die Frage, wieviel Blödheit hat eigentlich Platz in einem einzigen Schädel ???
    Wenn Blödheit weh täte würden diese Herrschaften den ganzen Taglang SCHREIEN.

  • Der Nickl 13. Februar 2015 09:59

    Weder die Arbeitsstättenverordnung noch die dazu gehörigen Regeln beinhalten die vorgenannten Sachverhalte so, wie diskutiert.
    Verzichten Sie doch bitte auf Polemik und lassen Sie sich von einer Fachkraft für Arbeitssicherheit in Ihrer Nähe beraten. Auch die technischen Aufsichtspersonen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen unterstützen Sie.Die helfen Ihnen die Anforderungen zu verstehen und diese in Ihren Betrieben umzusetzen, wo sie sinnvoll und überhaupt erforderlich sind.
    Für Toiletten gibt es keine Anforderung auf eine Sichtverbindung nach Außen bzw. Fenster (jedoch möglichst für Pausenräume und das ist eine gute Sache, insbesondere für die, die z. B. in großen Verkaufsstätten tätig sind und über lange Zeiträume am Tag unter künstlicher Beleuchtung arbeiten).
    Spinde sind nur für Beschäftigte vorgesehen, die sich für Ihre Arbeit umziehen müssen (Müllwerker, Bauhof, Krankenhaus etc.) und da sollte eine abschließbare Variante doch Standard sein.
    Für Bergleute und Tunnelbauer gilt die Arbeitsstättenverordnung nicht. Hier regelt das Bergrecht!

    Also wozu die ganze Aufregung?

  • NameEmanuel Ebner 12. Februar 2015 16:39

    Liebe Frau Kühne.

    Erklären Sie mir bitte warum Büromitarbeiter einen Spind brauchen. Meine Mitarbeiter hängen Ihre Jacke an die Gardrobe, und das Essen wird unter oder auf den Schreibtisch gestellt.
    Es ist sicherlich schön wenn Toiletten Fenster haben, aber in Sanitärräumen hält man sich ja nicht tagelang auf. In den meisten Hotels sind die Sanitärräume auch ohne Fenster, gibt es da wirklich Probleme ??
    Der Niveaulose.

  • Janneke Bastmeijer 12. Februar 2015 15:24

    Die Verordnungen sollen also erst eingeführt werden und müssen von den Arbeitgebern für teures Geld umgesetzt werden. Zum Beispiel Fenster und Heizung eingebaut und Spinde gekauft.
    Und anschließend werden die Verordnungen wieder gelockert? Kann man dann die Heizung wieder ausbauen, weiterverkaufen und so zumindest einen Teil der nicht (mehr) notwendigen Ausgaben wieder reinholen?
    Für unseren Büroarbeitsplatz brauchen wir keinen Spind, nur für den Winter eine Möglichkeit, den Mantel aufzuhängen…

  • Name Ramona Kühne 12. Februar 2015 13:44

    Ich kann den Antrag von Sachsen nur begrüßen, abschließbare Spinde sowie Toilette mit
    Fenster gehören zur Grundordnung.
    Beide erstgenannten Kommentare sind unter allem Niveau.

  • Hermkes 12. Februar 2015 13:25

    Tageslicht und Sichtverbindung – gilt das auch für Bergwerke und Tunnelbauer ?

    hat die auch eine Version für u.a. China & Bangladesh ?

  • Emanuel Ebner 12. Februar 2015 13:01

    Liebe Genossin Andrea,

    ich bin SPD Mitglied, deshalb die persönliche Anrede.
    Wer denkt sich so einen Scheiß aus, ich habe 5 Mitarbeiter, es hat noch nie jemand nach einem Spind gefragt, wofür auch. Habt Ihr nichts besseres zu tun als sich so einen Blödsinn auszudenken.Ich habe einen Vorteil, ich binn 66 Jahre alt und kann den Laden auch zumachen.Dann muß sich eine auch unfähige Behörde um meine Mitarbeiter kümmern. Also nicht rum kümmern, beschließt nur weiter Gesetze die keiner umsetzt.

  • Knuth 12. Februar 2015 08:20

    Hier kann man wieder sehen, was sich Leute ausdenken, die nicht aus der Praxis kommen.
    Viele kleine Handwerksunternehmen sind jetzt schon mehr mit den bürokratischen Auflagen beschäftigt als mit Ihrer eigentlichen Arbeit.
    Wenn hier noch eine Bürokratiekrake sich aufbaut, die den Arbeitsschutz erweitert werden wir als Handwerksbetriebe zusätzliche Mitarbeiter zur Überwachung einstellen müssen.
    Die Kostaen dafür trägt dann der Verbraucher.
    Aber das ist ja den Entwicklern der Reform egeal. SIe haben ja ein ausreichendes Einkommen.

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