Recht + Steuern Kanzleramt legt Arbeitsstättenverordnung von Nahles auf Eis

Vom Schließfach im Büro bis zum Tageslicht in Erste-Hilfe-Räumen: Arbeitsministerin Andrea Nahles wollte den Arbeitsschutz reformieren. Doch die Arbeitgeber hatten offenbar Erfolg mit ihrem Widerstand gegen die neue Arbeitsstättenverordnung.

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist einem Zeitungsbericht zufolge mit ihrer neuen Arbeitsstättenverordnung vorerst gescheitert. Die Verordnung liegt vorerst beim Kanzleramt und damit auf Eis. Der bisherige Entwurf sei nach einer Intervention des Kanzleramts gestoppt worden und solle komplett neu erarbeitet werden, schreibt der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Donnerstag. In hochrangigen Koalitionskreisen hieß es dem Bericht zufolge: „Das Ding ist tot.“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) habe viele Einwände formuliert.

Die SPD-Politikerin sagte am Donnerstag in Berlin, im weiteren Verfahren sei nun das Kanzleramt am Zug. Es sei nun nicht mehr ihre Aufgabe, über den Zeitpunkt der Verordnung zu bestimmen. Sie erwarte jetzt „eine klare Ansage des Kanzleramts“.

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Die geplante Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung hatte einen Sturm der Entrüstung bei den Arbeitgebern ausgelöst. Sie sprachen von teils absurden Vorgaben und warnten vor überbordender Bürokratie. Nahles hatte sich zuletzt kompromissbereit gezeigt.

Vorschriften könnten viele Arbeitgeber massive Probleme bringen

Der Grund seines Ärgers hat es tatsächlich in sich. Denn mehrere fragwürdige Paragraphen könnten vielen Arbeitgebern massive Probleme bereiten.

Nach den neuen Vorschriften soll nicht nur jeder Mitarbeiter künftig einen abschließbaren Spind haben, egal ob im Großkonzern, Handwerksbetrieb oder in der Werbeagentur. In den neun Seiten der „Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“ (Drucksache 509/14) heißt es auch: „Arbeitsräume, Sanitär-, Pausen-und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte müssen ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben. “ Die Konsequenz: In Toiletten, die bisher keine Außenfenster haben, müssten bald solche eingebaut werden.

Arbeitgeber beklagen außerdem, dass etwa auch nur selten aufgesuchte Archive in Betrieben künftig eine bestimmte Raumtemperatur haben müssen. Firmen sollen künftig außerdem die Telearbeitsplätze von Mitarbeitern in Privatwohnungen kontrollieren.

5000 Euro Bußgeld drohen maximal bei Verstößen gegen die Arbeitsstättenverordnung. Kontrolliert werden die Betriebe von den zuständigen Arbeitsschutzbehörden, etwa den Gewerbeaufsichtsämtern.

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