Recht + Steuern Auch Bayerns Verfassungsrichter halten Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß

Ein Schreiben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio: Seit Januar 2013 richtet sich die Höhe des Beitrags für Firmen nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen.

Ein Schreiben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio: Seit Januar 2013 richtet sich die Höhe des Beitrags für Firmen nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. © dpa

Nach dem rheinland-pfälzischen hat nun auch der bayerische Verfassungsgerichtshof den seit 2013 geltenden Rundfunkbeitrag bestätigt. Die Drogeriemarktkette Rossmann hatte dagegen geklagt, weil sie seit der Reform deutlich mehr für Hörfunk und Fernsehen zahlen muss.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß bestätigt. Die Abgabe verletze keine Grundrechte und sei auch keine Steuer, begründete das Gericht die Entscheidung am Donnerstag in München. Die Klagen seien daher unbegründet. Den Prozess hatten ein Anwalt aus Ingolstadt und die Drogeriemarktkette Rossmann angestrengt. Sie halten den Beitrag in der seit 2013 geltenden Form für ungerecht. Die Rundfunkbeiträge seien durch die Reform in erheblichem Umfang gestiegen, teilte Rossmann mit.

Am Dienstag hatte bereits der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) eine ähnlich gelagerte Klage eines Straßenbauunternehmens abgewiesen. Die Richter sahen keinerlei rechtliche Bedenken gegen die seit 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge. Dort war es im Kern um die Frage gegangen, ob das Finanzierungsmodell für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender Grundrechte wie die Handlungsfreiheit oder den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Das verneinte der VGH eindeutig.

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Wonach sich der Beitrag für Unternehmen richtet

Die Unterschiede bei der Abgabenlast von Privatpersonen auf der einen Seite und Unternehmen auf der anderen Seite beruhten auf vernünftigen, einleuchtenden Gründen, sagte Brocker. Es sei nichts dagegen einzuwenden, dass Unternehmen je nach Zahl der Betriebsstätten und Zahl der Mitarbeiter typisiert würden und nicht jeder Fall einzeln betrachtet werden, urteilten die Koblenzer Richter. “Jede gesetzliche Regelung muss generalisieren”, sagte Brocker. Damit in einigen Fällen unvermeidlich verbundene Härten allein verstießen nicht schon gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form gilt seit 2013, der entsprechende Staatsvertrag war von den Bundesländern ratifiziert worden. Kam es früher auf die Zahl der tatsächlich vorhandenen Radio- und Fernsehgeräte an, richtet sich die Höhe bei Unternehmen nun unter anderem nach der Menge der Beschäftigten, der Betriebsstätten und der Firmenfahrzeuge.

1 Kommentar
  • Verfassungsgericht erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig 19. Mai 2014 14:46

    Immer schröpfen die produktiven Unternehmen und dann das Geld für so einen Schwachsinn wie ARD und ZDF ausgeben. Bescheuerte Serien, Fußball und Ideologieverbreitung als Nachrichten getarnt. Wieso kann in unserer „Demokratie“ der Bürger nicht bestimmen für welchen Blödsinn er zahlen will und für welchen nicht? Und was geht Firmen der Rundfunk an? Meine Firma kann nicht fernsehen, das können nur die Mitarbeiter. Während der Arbeitszeit allerdings nicht.
    Um Internetauftritte hat die öffentlich rechtlichen auch niemand gebeten, also GEZ weg, Rundfunkgebühren weg und meinetwegen ARD und ZDF auch weg. Oder als Pay-TV schalten.

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