Recht + Steuern Auch Manager dürfen nicht diskriminiert werden

Wenn ein Unternehmen einen Bewerber ablehnt oder eine Stelle neu besetzen will, sollte es unbedingt Vorsicht bei der Begründung walten lassen. Ansonsten könnte der Betroffene vor Gericht ziehen und damit unerwartete Kosten verursachen. Das gilt auch bei Managern.

Es war nur ein unbedachter Satz eines einzelnen Aufsichtsratsvorsitzenden, der viele Unternehmen in Deutschland teuer zu stehen kommen kann. Denn auf eben jenem Satz fußt ein aktuelles Grundsatz-Urteil des BGH zum Diskriminierungsschutz von Managern – mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

Was war passiert? Der medizinische Direktor der Städtischen Kliniken in Köln, ein verdienter Arzt jenseits der 60, hatte von seinem Arbeitgeber mitgeteilt bekommen, dass man seinen Zeitvertrag nicht noch einmal verlängern wollte. Per se ein ganz normaler Vorgang. Pikant wurde die Sache erst, als die Klinikleitung die Stelle des medizinischen Geschäftsführers mit einem 20 Jahre jüngeren Bewerber besetzte und der Aufsichtsratsvorsitzende diese Entscheidung gegenüber Journalisten folgendermaßen begründete. Wegen des „Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt“ habe sich die Klinik entschlossen, einen Bewerber zu wählen, der das Unternehmen „langfristig in den Wind stellen könne“. Dieser Satz sollte ihm zum Verhängnis werden.

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Der scheidende Direktor fühlte sich dadurch diskriminiert, verlangte Schadenersatz, klagte sich durch bis zum Bundesgerichtshof (BGH) – und obsiegte. Das höchste deutsche Zivilgericht sah in der Äußerung einen klaren Fall von verbotener Altersdiskriminierung. Denn nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darf niemand wegen seiner Rasse, seiner Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion, einer Behinderung, seines Alters und seiner sexuellen Ausrichtung benachteiligt werden. Eigentlich dient das AGG zwar nur dem Schutz von Arbeitnehmern; nun aber entschied der BGH erstmals, dass auch Geschäftsführer, also die zur Vertretung einer GmbH berechtigten Organe, nicht ohne weiteres diskriminiert werden dürfen.

Uneingeschränkt ist dieser Schutz zwar nicht, so der BGH in seiner Entscheidung, doch gilt das AGG für Organe zumindest eingeschränkt, und zwar dann, wenn es um den Zugang zum Amt geht. Die Nichtverlängerung eines Vertrages ist mit dem Ablehnen einer erstmaligen Bewerbung gleichzusetzen.

Öffnet der BGH mit seinem Urteil die Büchse der Pandora?

Da der Arzt im konkreten Fall – dank der unglücklichen Aussage seines einstigen Aufsichtsratsvorsitzenden – genügend Indizien für eine Diskriminierung vorweisen konnte und die Klinik diesen Vorwurf nicht entkräften konnte, war der Anspruch auf Schadenersatz begründet. Die Klinik muss 36.000 Euro an ihren früheren ärztlichen Direktor zahlen. Ein vergleichsweise glimpflicher Ausgang, hatte der Arzt doch ursprünglich 110.000 Euro verlangt. Trotzdem dürften etliche Unternehmen im Rest der Republik das Urteil mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen haben.

Denn stehen nun doch zahlreiche ungelöste Fragen im Raum: Hat der BGH mit seiner Entscheidung die Büchse der Pandora geöffnet? Wird sich künftig auch der BGH regelmäßig mit sogenannten „AGG-Hoppern“ beschäftigen müssen, also Klägern, die das Gesetz missbrauchen um möglichst schnell möglichst hohe Summen an Schadensersatz zu erstreiten? Im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind solche Fälle inzwischen Alltag. Allein im vergangenen Jahr waren über 3000 Fälle beim BAG wegen angeblicher Benachteiligungen bei einer Bewerbung anhängig.

Die Masche der AGG-Hopper ist dabei stets dieselbe: Sie bewerben sich – und seien sie auch noch so ungeeignet – systematisch auf ausgeschriebene Stellen, um dann bei einer Ablehnung die Gesellschaft wegen Diskriminierung zu verklagen. Sollte dieses Beispiel Schule machen und sich auch Geschäftsführer auf diese Praxis verlegen, könnte dies für Unternehmen zu einem ernsten Problem werden. Insbesondere bei den bei Organen oft üblichen befristeten Verträgen kommt dann als Schadensersatz eventuell das gesamte für die Vertragslaufzeit zu zahlende Gehalt in Betracht. Für die Gesellschaften also ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko.

Dies gilt umso mehr, als sich ein Bewerber auf den Posten eines Geschäftsführers natürlich auch auf alle anderen Diskriminierungsgründe neben dem Alter berufen könnte. Man stelle sich vor, alle Frauen, denen ein männlicher Bewerber auf das Geschäftsführer-Amt vorgezogen wurde, würden wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung klagen und Schadenersatz verlangen…

Gesellschaften sind deshalb gut beraten, wenn sie die Ablehnung von Bewerbern für ein Geschäftsführeramt entweder gar nicht oder aber mit fachlichen Anforderungen begründen. Dann ist die Gefahr auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden und tatsächlich auch verurteilt zu werden eher gering anzusehen.

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