Recht + Steuern Aufhebungsvertrag: Worauf Arbeitgeber achten müssen

Der schnelle Weg nach draußen: Ein Aufhebungsvertrag kann eine Alternative zur Kündigung sein.

Der schnelle Weg nach draußen: Ein Aufhebungsvertrag kann eine Alternative zur Kündigung sein.© fottoo / Fotolia.com

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Alternative zur Kündigung von Mitarbeitern. Auf diese Punkte sollten Arbeitgeber beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags achten.

Kündigungen sind meist langwierig und problematisch. Leider bleibt Firmenchefs manchmal nichts anderes übrig, als sich von einigen Arbeitnehmern zu trennen.

Wer nervenaufreibende Auseinandersetzungen vor den Arbeitsgerichten verhindern will, kann versuchen, mit den Betroffenen einen Aufhebungsvertrag zu schließen.

Anzeige

Aufhebungsvertrag: Die Vorteile im Überblick

Für Arbeitgeber bietet ein Aufhebungsvertrag viele Vorteile: Zum einen finden die Kündigungsschutzvorschriften keine Anwendung und die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats entfallen.

Zum anderen kann man sich mit Hilfe eines Aufhebungsvertrags auch von einem Mitarbeiter trennen, der unkündbar ist, beispielsweise von einer schwangeren Mitarbeiterin oder einem Betriebsratsmitglied.

Allerdings müssen Sie damit rechnen, dass Ihre Mitarbeiter in der Regel nur gegen Vereinbarung einer angemessen hohen Abfindung bereit sein werden, auf Kündigungsschutz zu verzichten.

Diese Punkte sollten Sie im Aufhebungsvertrag regeln:

Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich geschlossen werden. Andernfalls ist er nichtig.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Legen Sie den genauen Zeitpunkt fest, an dem das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Mitarbeiter einvernehmlich gelöst wird.

Abfindung
Haben Sie sich auf eine Abfindung geeignet, schreiben Sie deren Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweise in den Auflösungsvertrag.

Freistellung
Wenn Sie den Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von seiner Arbeitsleistungspflicht freistellen, sollten Sie dies schriftlich fixieren.

Urlaub
Klären Sie, ob und wie Sie noch bestehende Urlaubstage abgelten.

Sonderzahlungen
Es muss eine Vereinbarung über Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld et cetera getroffen werden.

Werkswohnung, Dienstwagen, Firmeneigentum und Arbeitsmittel
Haben Sie dem Mitarbeiter eine Werkswohnung oder Dienstwagen überlassen, denken Sie daran, Vereinbarungen über deren Rückgabe zu treffen. Gleiches gilt für Firmeneigentum wie Handys oder Laptops. Nehmen Sie auch eine Klausel über die Rückgabe von Geschäfts- beziehungsweise Arbeitsunterlagen oder sonstige Arbeitsmittel auf.

Nachträgliches Wettbewerbsverbot
Auch wenn Sie bereits im Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart haben, sollten Sie hierüber eine Bestimmung treffen.

Verschwiegenheitsverpflichtung

Vereinbaren Sie bei Bedarf im Aufhebungsvertrag ebenfalls eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit.

Rückgabe der Arbeitspapiere und das Zeugnis
Damit es später keine Streitereien gibt, sollten Sie schon im Aufhebungsvertrag Vereinbarungen zur Ausstellung des Zeugnisses treffen sowie sich über die Rückgabe der Arbeitspapiere verständigen.

Ausgleichsquittung
Als Ausgleichsquittung bezeichnet man eine Erklärung, aus der sich ergibt, dass nach Erfüllung des Aufhebungsvertrags keine gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mehr bestehen.

Kündigungsschutzklage
Hat der Mitarbeiter im Vorfeld eine Kündigungsschutzklage eingereicht, sollten Sie den Arbeitnehmer zur Rücknahme der Klage verpflichten.

Salvatorische Klausel
Darunter versteht man eine Klausel, die man für den Fall trifft, dass eine Vertragsbestimmung unwirksam ist oder im Vertrag eine Lücke besteht, und der Vertrag dennoch fortbestehen soll. Nehmen Sie diese Klausel sicherheitshalber in den Aufhebungsvertrag mit auf.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.