Recht + Steuern Bahnstreik: Wann können Unternehmen Schadensersatz fordern?

Güterzüge am Rangierbahnhof Maschen: Wegen des Bahnstreiks fallen zahlreiche Warentransporte aus.

Güterzüge am Rangierbahnhof Maschen: Wegen des Bahnstreiks fallen zahlreiche Warentransporte aus. © motorradcbr - Fotolia.com

Wegen des Bahnstreiks verspäten sich viele Gütertransporte auf der Schiene. Unter welchen Umständen Unternehmen Schadensersatz fordern können.

Lieferengpässe, still stehende Bänder, übervolle Lager: Die deutsche Wirtschaft befürchtet durch den knapp einwöchigen Bahnstreik einen Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro. Der Grund: Durch die ausfallenden Güterzüge gerät die gesamte Lieferkette ins Stocken – für viele Unternehmen eine Katastrophe. Welche Rechte auf Schadensersatz Unternehmer beim Bahnstreik haben.

Ist eine Spedition haftbar zu machen, wenn sie Waren wegen des Bahnstreiks zu spät liefert?

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Enthält der Fracht- bzw. Speditionsvertrag für diesen Fall keine Regelungen,  kommt es entscheidend auf die Frage an: Ist der Spediteur schuld an der verspäteten Lieferung? Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Ercan Dayan von der Kanzlei Brennecke & Partner ist das beim aktuellen Streik der Fall: „Angesichts des bereits seit Monaten andauernden Tarifkonflikts und der vorangegangenen Streiks wird man dem Spediteur Verschulden vorwerfen können.“ Da bereits absehbar war, dass Züge wegen des Streiks ausfallen könnten, sei der Spediteur für alternative Transportmittel und den rechtzeitigen Transport verantwortlich. Ausgeschlossen sei eine Haftung hingegen in Fällen, in denen der Spediteur trotz sorgfältiger Prüfung nicht mit einem Streik rechnen konnte.

Kann der Spediteur wiederum von der Deutschen Bahn Schadensersatz fordern, wenn sich Güterzüge wegen des Streiks verspäten oder ausfallen?

Das hängt davon ab, was in den Verträgen zwischen Spedition und Bahn steht. Diese regeln gewöhnlich detailliert, in welchen Fällen die Bahn Schadensersatz leisten muss. „Solche Klauseln sind im gewerblichen Bereich, also da, wo erfahrene Marktteilnehmer tätig sind, üblich und rechtmäßig“, sagt Rechtsanwalt Ercan Dayan. „Es ist zu erwarten, dass die Bahn mit Speditionen diese Klauseln vereinbart hat.“ Wer wissen wolle, welche konkreten Bedingungen für einen Anspruch auf Schadensersatz erfüllt sein müssen, müsse einen Blick in die Verträge werfen.

Ist die Bahn verpflichtet, den Transport der Waren auf anderem Wege sicherzustellen?

„Ob dies der Bahn zumutbar gewesen wäre, gerade auch im Hinblick auf die kurze zeitliche Dauer des Streiks, kann nur anhand des jeweiligen Einzelfalls beantwortet werden“, sagt Rechtsanwalt Dayan. In aller Regel würden diese Fragen zwischen Speditionen und der Bahn außergerichtlich durch Vergleiche geregelt.

Im Falle höherer Gewalt könnte niemand Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Kann sich die Bahn beim Streik darauf berufen?

Höhere Gewalt liegt nur vor, wenn ein völlig unerwartetes Ereignis eintritt. Dem aktuellen Streik sind Warnstreiks vorausgegangen, die Tarifparteien verhandeln seit Monaten.  Daher wird sich die Bahn nach Einschätzung von Rechtsanwalt Dayan nicht auf höhere Gewalt berufen können: „Nach der BGH-Rechtsprechung zur höheren Gewalt muss dieses Ereignis durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführt worden sein, nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar sein, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln und auch durch äußerste und nach Sachlage mit vernünftiger Weise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden können und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen sein.“

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Ercan Dayan ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Brennecke & Partner in Karlsruhe.

 

 

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