Recht + Steuern Bei der Erbschaftsteuer geht es um Gerechtigkeit

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble -  wegen der Erbschaftsteuerreform der Buhmann für viele Unternehmer.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble - wegen der Erbschaftsteuerreform der Buhmann für viele Unternehmer. © picture alliance / dpa

Das Gejammer über die Erbschaftsteuer-Reform ärgert impulse-Redakteur Claus G. Schmalholz. Es gibt kein Anrecht auf Fortführung des Familienunternehmens, mitfinanziert durch die Allgemeinheit, findet er. Ein Kommentar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann richtig witzig sein. Er hat mal gesagt, dass er gerne Erbschaftssteuer zahlen würde, er habe aber nie die Chance dazu gehabt. Genau das denke ich auch, wenn ich das Gejammer der Unternehmer und ihrer Kinder höre, wenn es darum geht, dass letztere beim Erben doch bitte einen gewissen Anteil an die Allgemeinheit abgeben sollen.

Den Scherz verkneift sich Schäuble inzwischen. Denn wenn’s ums Vererben und Erben geht, sind Unternehmer und ihre Nachkommen recht humorlos. Sie übersehen allzu leicht, dass sie ihr Vermögen und ihren Wohlstand einem funktionierenden Staats- und Steuerwesen zu verdanken haben, das wesentlich von ihren Lohnsteuer zahlenden Beschäftigten finanziert wird. Deren Steuerquote hingegen ist in aller Regel so hoch, dass sie selten in die Verlegenheit geraten, sich über die Besteuerung ihres Millionenvermögens Sorgen machen zu müssen.

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Was ist so schlimm daran?

Umso eifriger entwerfen die Unternehmer und ihre Interessenvertreter Schreckensszenarien, die nun mit der Gesetzesreform zur Erbschaftsteuer drohen sollen. Die Arbeitsplätze sind in Gefahr, lautet das Totschlagargument der Unternehmer, wenn ihre Nachkommen Erbschaftsteuer zahlen sollen und das Geld dazu womöglich aus dem Betriebsvermögen oder gar dem Privatvermögen entnehmen müssen.

Was ist so schlimm daran? Hat der Betrieb etwa zu wenig Reserven gebildet für die familieninterne Nachfolge, die doch jahre-, wenn nicht jahrzehntelang im Voraus planbar ist? Hat die Unternehmerfamilie gar zuvor zu viel fürs Privatvermögen abgezwackt?

Verhalten, das man von jedem ordentlichen Unternehmer erwarten können sollte

Schäuble den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist jedenfalls Augenwischerei. Der Bundesfinanzminister führt lediglich einen Arbeitsauftrag des Bundesverfassungsgerichts aus. Diesen Auftrag, das wird in der Diskussion über die geplante Gesetzesänderung gern übersehen, leitet das Gericht aus einer Grundlage unserer Gesellschaft ab: dem Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 3 klar und schnörkellos: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Es geht also um Gerechtigkeit. Ein großes Wort. Ein hehrer Wert. Letztlich der Kitt unserer Gesellschaft.

Es geht um den Anteil, den jeder von uns tragen muss, damit unser Gemeinwesen funktioniert, unsere Straßen, unsere Schulen, unsere Verwaltung. Unternehmer sind nach geltendem Recht ohnehin schon etwas gleicher, sie genießen Privilegien, die sie sogar komplett steuerfrei stellen, wenn sie sich an gewisse Spielregeln halten, die im Sinne der Allgemeinheit sind; wenn sie etwa die Arbeitsplätze in ihrem Unternehmen sichern. Worüber also jammern sie dann?

Vielleicht über das in Unternehmerkreisen weit verbreitete Missverständnis, Firmen-Nachfolger hätten quasi ein Anrecht auf die Fortführung des Familienunternehmens, mitfinanziert durch die Allgemeinheit über Steuererleichterungen. Solche Privilegien wird es ja auch mit der Gesetzesreform geben; nur werden sie dann eben nicht mehr wie bisher über 90 Prozent aller Unternehmen in Anspruch nehmen können, sondern vielleicht nur noch 80 Prozent.

Ist das ungerecht? Oder nicht eher weiterhin eine Belohnung für ein Verhalten, das man ohnehin von jedem ordentlichen Unternehmer erwarten können sollte?

 

Lesen Sie auch den Kommentar von impulse-Redakteurin Catalina Schröder: „Die geplante Erbschaftsteuerreform schwächt den deutschen Mittelstand und stärkt ausländische Wettbewerber.“

7 Kommentare
  • Dr. Böhm 9. Juli 2015 09:02

    Was so schlimm an der Erbschaftssteuer für Unternehmen ist läßt sich aufzählen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
    1. Ein Unternehmer hat insbesondere Pflichten; es besteht im Regelfall nicht die Möglichkeit das berechnete Vermögen zu Bargeld zu machen.
    2. Das Vererben kann nicht langfristig (sinnvoll) geplant werden; auch Unternehmer sterben gelegentlich krankheits- oder unfallbedingt.
    3. Ein Unternehmen kann auch bei geringem Eigenkapital hohe Gewinne erwirtschaften (welche dann zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten genutzt werden müssen); eine zusätzliche Belastung durch Erbschaftssteuer führt dann direkt in die Insolvenz.
    4. Der dumme Spruch des Autors „… oder hat die Familie gar zu viel fürs Privatvermögen abgezwackt..“ zeigt, daß der Autor wenig Verständnis für Unternehmen, Unternehmer und das Steuersystem hat. Eine Unternehmerfamilie, die sehr viel fürs Privatvermögen abzwackt, hat das Problem nicht oder nur sehr eingeschränkt. Wenn der eigentlich erwirtschaftete Gewinn als Gehalt an Familienangehörige verplempert wird, sinkt der berechnete Firmenwert beträchtlich.
    5. Gerade für die größeren Mittelständler wird es interessanter die Firma zu verkaufen anstatt zu vererben; ob deutsche Traditionsbetriebe in chinesischer Hand der Wunschtraum der Lohnsteuerzahler sind, wage ich zu bezweifeln.

  • D. Brunnengräber 8. Juli 2015 18:03

    Ich bin froh, dass ich die Kommentare meiner Vorredner zu den Bierkrug-Weisheiten von Herrn Schmalholz noch gefunden habe. Eine Publikation wie impulse sollte eine solch einseitige Meinungsäusserung nicht unreflektiert stehen lassen – wenn sie ernst genommen werden möchte. Vielleicht gibt es sogar ein Redaktion, die darüber nachdenkt, was veröffentlicht wird, bevor es erscheint. Hoffentlich ist das durchgerutscht und nicht auch noch für gut befunden worden…
    Normalerweise hätte ich mir auch nicht die Zeit für diesen Text genommen, aber mein Blutdruck war schon zu weit angestiegen, um das einfach weg zu klicken.

  • B. Augustin 8. Juli 2015 16:52

    „Nachtrag zum Gleichheitsgrundsatz“

    Sehr geehrter Herr Schmalholz Sie schreiben: Der Bundesfinanzminister führt lediglich einen Arbeitsauftrag des Bundesverfassungsgerichts aus. Um letztlich dem Grundgesetz Artikel 3 gerecht zu werden.

    Es eine Unverschämtheit, dass diese Herrschaften bei der Erbschaftssteuer plötzlich das Gleichheitsprinzip entdecken, aber bei der Gewerbesteuer solches nicht erkennen wollen.
    Gleichheit wenn Unternehmen gleichgestellt zur Kasse gebeten werden sollen.
    Aber Rechtsbeugung, um zu verhindern, dass die Gleichheit bei der Gewerbesteuer die eigene Juristengilde treffen könnte, die dann gleichgestellt mit den Gewerbetreibenden besteuert würden.

    Man muss nicht immer naiv und ehrfurchtvoll allen Unsinn der Roten Roben mit noch größerem Unsinn in der Gesetzgebung krönen.

    Herr Schäuble kann einfach diese unverschämte Erbschaftsteuer, die versteuertes Geld nochmals besteuert, für alle abschaffen.

    So einfach stellt man Gleichheit her.
    Arbeitsauftrag des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt.
    Den Bürokratieabbau gibt es gratis dazu.

  • M. Jungbauer 8. Juli 2015 14:50

    Dieser Beitrag ist in seiner Polemik unter Bildzeitungsniveau und für mich der Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt. Sollte die Zeitschrift impulse weiterhin auf irgendeinem Weg in meinem Betrieb landen, wandert sie ungelesen in den Mülleimer. Ansonsten steht die Adresse des Newsletters ab sofort auf meiner Blacklist.

    Was bitte muss denn an einem Betrieb durch die Allgemeinheit finanziert werden, werter Herr Schmalholz? Vielleicht rechnen Sie mal die Steuern und sonstigen Abgaben aus, die ein Betrieb heute erwirtschaften und abführen muss und dies nicht vom Umsatz, sondern vom Gewinn. Von etwaigen Verlusten möchte der Staat nämlich nichts wissen, viele Steuern und Abgaben werden trotzdem fällig. Und beim Vererben soll das bereits versteuerte Geld dann noch mal versteuert werden? Mit welchem Recht?

    Dass es in unserer Welt und speziell unserem komplexen Steuersystem immer Grauzonen gibt, welche auch immer wieder ausgenutzt werden, ist leider legitim, aber trotzdem als verwerflich zu bezeichnen. Aber sie werfen hier vielen tausend Unternehmern mit sozialer Verantwortung vor, das erwirtschaftete und wohlweislich bereits einmal versteuerte Vermögen dem Volk vorzuenthalten in dem sie sich verweigern dafür noch mal Steuern zu bezahlen. Und wenn ein Unternehmer dem Unternehmen Geld oder Sachmittel für private Zwecke entnimmt, dann zahlt er dafür Steuern wie jeder andere Mensch auch der in Lohn und Brot steht. Ich meine, wenn Sie Unternehmern pauschal vorwerfen, dass sie eben zuviel Privatentnahmen getätigt haben, grenzt das schon an Borniertheit.

    Lieber Herr Schmalholz, in meinen Augen haben Sie nicht nur keine Ahnung von der Arbeit eines Unternehmers sondern betreiben hier Polemik übelster Art weit unter der Gürtellinie. Vielleicht machen Sie sich auch mal selbstständig und lernen diese Welt kennen. Dann können Sie eventuell auch mal fachlich fundierte Beiträge schreiben. Und nein, ich falle nicht unter die Steuerpflicht, weil mein Betrieb und der zugehörige Umsatz viel zu klein ist. Aber mir geht es hier ums Prinzip, weil Gerechtigkeit darf man sowieso nicht erwarten.

  • M.Riess 8. Juli 2015 12:39

    Guten Tag,
    Dieser Kommentar bestätigt mir wieder einmal, dass meine Endscheidung ihre Zeitschrift aus meinem Portfolio zu nehmen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Riess

  • B.Augustin 8. Juli 2015 12:06

    „Das Gejammer über die Erbschaftsteuer-Reform ärgert Impulse-Redakteur Claus G. Schmalholz“

    Die Erbschaftsteuer gehört komplett abgeschafft.
    Sie ist ein Betrug am Bürger, da hier bereits versteuertes Geld nochmal versteuert wird.
    Im privaten wie im unternehmerischen Bereich.

    Als Finanzierungsbeitrag für das Gemeinwesen zahlen Unternehmen schon immer eine Sondersteuer, welche Arbeitnehmer und selbständige Freiberufler bei gleicher Einkommenshöhe nicht entrichten müssen.

    Die „kriminelle“ Gewerbesteuer, welche schon durch willkürlichen Hebesätze der Kommunen mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun hat und in der Freistellung der Freiberufler gipfelt.
    Wenn man sich die Dominanz der Juristen in der Politiklandschaft anschaut, weiß man auch warum.

    Und durch diese Gewerbesteuer leisten die Unternehmen einen stetigen Vorschuss für das Gemeinwesen, den die Gewerbesteuerfreien nicht leisten, aber als Trittbrettfahrer ihr Leben lang davon profitieren.

    Wenn unsere Regierenden nicht permanent unser Steuergeld in der ganzen Welt verschleudern würden und Herr Schäuble mal endlich die vielen unnötigen ermäßigten MwSt.-Sätze abschaffen würde, wäre das viel vernünftiger, als die Bürger zu betrügen, indem er versteuertes Geld nochmal durch Erbschaftssteuer belasten will.

  • Thorsten Maxeiner 8. Juli 2015 12:04

    Die in diesem Artikel verallgemeinernden Aussagen über Unternehmer auf einem solchen Stammtischniveau finde ich für eine Zeitschrift wie Impulse schade und beschämend.
    Bei Aussagen wie „Hat die Unternehmerfamilie gar zuvor zu viel fürs Privatvermögen abgezwackt?“ kann man die platte Gegenfrage stellen „Ist da etwa jemand neidisch, weil andere den Hintern hochgekriegt und etwas gewagt und erreicht haben?“.
    Dass es bestimmt Fälle wie im Artikel beschrieben gibt, kann wohl keiner abstreiten, aber die Welt besteht leider oder Gott sei Dank aus vielen Graustufen, welche eine differenzierte Betrachtungsweise erfordern.

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