• Bei Irreführung der Kunden droht Abmahnung

    Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen Irreführung von Kunden: Welche Regeln Unternehmen beachten müssen, damit Rabattaktionen nicht zu Abmahnungen führen.

    Ein Glas kaufen – ein Glas geschenkt bekommen. Bei Binder Optik läuft wieder mal eine Verkaufsaktion. Noch bis zum 11. August. Dann ist Schluss. Hundertprozentig. Und dafür hat Helmut Baur, Chef des Unternehmens mit 50 Filialen in Süddeutschland, drei gute Gründe. Erstens: “Es erhöht den Anreiz, wenn der Kunde weiß, jetzt oder nie.” Zweitens: “Wir wollen uns nicht als Discounter positionieren.” Drittens: Er hat gar keine Wahl. Wenn Baur ein Ende der Aktion ankündigt, muss er sich auch daran halten. “Das verlangt jetzt die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – sonst drohen Abmahnungen und Unterlassungsklagen”, erklärt sein Anwalt Kai Kreusler die neue Rechtslage.

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    Früher mal, da war das eine klare Sache, da gab es klare Regeln: Erlaubt waren Jubiläumsaktionen, alle 25 Jahre zwei Wochen und keinen Tag länger, es gab Räumungsverkäufe, Ende Januar und Ende Juli SSV und WSV, auch zwei Wochen. Immer am ersten Abend zeigte die “Tagesschau” Schnäppchenjäger, wie sie bei Ladenöffnung in die Kaufhäuser stürmten und am Schlüpfertisch rangelten. Der Wahnsinn war gesetzlich streng reglementiert. Wer aus der Reihe tanzte, etwa durch auffällige Preisnachlässe vor dem offiziellen Start, war reif für die Abmahnung. “Die IHKs haben eigene Ermittler durch die Läden geschickt”, erinnert sich Andreas Ottofülling aus der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale München.

    So nicht
    Sternchentrick Taucht das Logo einer bekannten Marke in der Werbung für eine Rabattaktion auf, darf diese Marke nicht mit einem Sternchenhinweis von der Aktion ausgenommen werden, hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden (Az.: 1 U 13/10).
    Angebotsgrenzen Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin müssen Unternehmen auf begrenzte Lieferfähigkeit hinweisen. Der Versandhändler Amazon hatte zwei Stunden lang Preisnachlässe auf Produkte versprochen, die nach einer halben Stunde ausverkauft waren (Az.: 91 O 27/11). Der Hinweis “Solange Vorrat reicht” genügt nicht.
    Einführungspreis Werbung mit Einführungspreisen muss mitteilen, wie lange die Startaktion dauert, sonst liegt Irreführung vor, befand der BGH im Fall eines Teppichhändlers (Az.: I ZR 81/09).

    Bis 2004 das Wettbewerbsrecht liberalisiert wurde. Vorbei war es fortan mit den penibel ­geregelten Sonder-, Schluss- und Jubiläumsverkäufen. Das Schuhgeschäft kann jetzt die Sommersandalen schon im Mai verramschen, der Elektrohändler Waschmaschinen auch zum 37. Firmenjubiläum reduzieren. Der Handel macht davon regen Gebrauch. “Heute lassen sich Aktionen viel flexibler und abhängig vom Geschäftsverlauf anbieten, etwa um in der Flaute nach Weihnachten den Umsatz wieder anzukurbeln”, sagt Kai Falk, Geschäftsführer beim Handelsverband Deutschland (HDE).

    Keine Aktion ohne Ende

    Doch Vorsicht: Die neue Freiheit ist gar keine, zumindest keine ohne Grenzen. Zwar gelten die alten, starren Regeln nicht mehr, dafür sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) neue entstanden. Die folgen einem simplen Prinzip: Der Kunde darf nicht irregeführt werden. An die Regeln sollten sich Unternehmer schon deshalb halten, weil deren strengste Hüter die Mitbewerber sind und deren Abmahnungen drohen – wenn es ganz schlimm kommt, auch deren Klagen.

    Bei den BGH-Entscheidungen ging es darum, ob Aktionsverkäufe verlängert werden dürfen. Bisher kein Problem. “Jetzt sagt der BGH in zwei Urteilen, dass ein Aktionsende im Prinzip verbindlich ist, wenn das Unternehmen es selbst nennt”, sagt Kreusler. Im ersten Fall hatte ein Möbelhaus zum 180-jährigen Jubiläum zehn Prozent Rabatt angekündigt. Für eine ­Woche. Dann jedoch eine Woche drangehängt, und dann noch eine. Das Gericht befand, das Unternehmen habe gleich mitankündigen müssen, dass die Aktion vielleicht verlängert werde. So aber habe der Möbelhändler Kaufdruck aufgebaut und die Kunden irregeführt. Dessen Argumentation, er habe nur wegen des guten Erfolgs verlängert, ließen die Bundesrichter nicht gelten. Und machten gleich klar, dass generell sehr schlechte Chancen hat, wer das selbst gesetzte Zeitlimit nach Gutdünken verschiebt. Akzeptabel als Grund sind nur absolute Ausnahmefälle, etwa eine vorübergehende Schließung des Geschäfts (Az.: I ZR 173/09).

    Im zweiten Fall hatte ein Reisebüro ein Frühlingsspecial mit 25 Euro Frühbucherrabatt verlängert. Begründung: die weiterhin guten Einkaufskonditionen. Auch das überzeugte den BGH nicht. Der Unternehmer müsse nachweisen, dass diese Möglichkeit auch für ihn als Fachmann nicht vorhersehbar gewesen sei. Andernfalls hätte er gleich mitankündigen müssen, dass sich das Ende der Aktion verschieben könne (Az.: I ZR 181/10). Klar ist aber auch, dass es schlagkräftigere Slogans gibt als: “Flugtickets 25 Euro billiger bis zum 31. Juli – vielleicht aber auch bis zum 15. August. Oder noch länger”. Doch wer sich der Irreführung nicht verdächtig machen will, muss so texten – oder seine Rabattaktion konsequent beenden.

    Selbst der Baumarktdiscounter Praktiker bekam schon Ärger wegen seiner Werbung “20 Prozent auf alles außer Tiernahrung”. Auch hier: eine Irreführung. Die Wettbewerbshüter hatten bei Testkäufen im 70?000-Artikel-Sortiment vier Produkte gefunden, deren Preise der Baumarkt mit Beginn der Aktion heraufgesetzt hatte. Der Prozess ging vor dem BGH verloren (Az.: I ZR 122/06). Ein Sternchen nebst Hinweis auf die vier Produkte hätte die Werbung gerettet.

    So großzügige wie allgemeine Rabatte “bis zu 40 Prozent” sind erlaubt, “wenn der Höchst­rabatt für relevante Angebote gilt und nicht nur für Randartikel wie Bleistifte in einem Kaufhaus”, sagt Jan-Felix Isele, Anwalt bei Danckelmann und Kerst. Selbst der Spruch “Zehn Prozent billiger als die Konkurrenz” geht in Ordnung, erklärt Markus von Fuchs von SKW Schwarz Rechtsanwälte, “wenn der Vergleich sich auf die aktuellen Konkurrenzpreise, inklusive Rabatte, bezieht”.

    Immer unzulässig ist die falsche Deklaration einer Aktion. “Ein Räumungsverkauf ohne Räumung”, so Isele, schreie geradezu nach einer Abmahnung – “oder die Etikettierung des Standardangebots als Preisaktion”.

    “Manchmal wird die Grenze bewusst überschritten”, sagt Kai Kreusler, “dann sind die ­Abmahnkosten im Werbeetat eingeplant.”

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