Recht + Steuern Bekommt die EU ein einheitliches IT-Recht?

28 Mitgliedstaaten, 28 Regeln. EU-Kommissar Oettinger will in Europa die Regeln für die Digitalwirtschaft vereinheitlichen.

28 Mitgliedstaaten, 28 Regeln. EU-Kommissar Oettinger will in Europa die Regeln für die Digitalwirtschaft vereinheitlichen. © Denys Rudyi - Fotolia.com

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, fordert eine einheitliche europäische IT-Strategie. Gemeinsame rechtliche Grundlagen könnten etwa die Entwicklung von Applikationen erleichtern. Bisher herrscht eher das Chaos.

Eine europaweit einheitlichere Nutzung und Sicherung von Daten hat der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, gefordert. „Wer die Daten hat, hat die Macht. Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, sagte Oettinger am Montag bei einer Podiumsdiskussion mit Vertretern des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) auf der Hannover Messe. Bisher habe Europa beim Thema Daten jedoch keine einheitliche Strategie verfolgt – anders als die USA.

Durch die vielen verschiedenen Ländervorgaben innerhalb der EU werde es beispielsweise Entwicklern von technischen Applikationen schwer gemacht, diese auch in einem europäischen Nachbarland zu verkaufen. „Dabei ist der Binnenmarkt die vierte Säule der Europäischen Union“, sagte Oettinger. In seiner Größe würde ein europäischer digitaler Binnenmarkt den der USA überholen.

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Günstiger europaweit telefonieren

Der erste Schritt dazu sei die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, die klärt, wem Daten gehören. „Wir brauchen ein virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“, so Oettinger. Eine klarer rechtlicher Rahmen gelte dann auch für die USA in Europa.

Auch die Telekommunikation solle nach den Vorstellungen des EU-Kommissars europaweit vereinheitlicht werden: „Wir bräuchten eine europäische Netzagentur.“ Günstige Telefonverbindungen nur innerhalb der Ländergrenzen seien nicht mehr zeitgemäß. Im Mai soll ein Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt vorgestellt werden. Darin soll es Änderungen im Urheberrecht und der Datenschutz-Grundverordnung geben, im Herbst dieses Jahres soll ein Gesetzesentwurf folgen.

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