Recht + Steuern Beleidigung des Chefs und Schummeleien bei der Stechuhr: Diese Urteile sollten Sie kennen

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Wer über seinen Chef schimpft, sollte vorsichtig sein.

Wer über seinen Chef schimpft, sollte vorsichtig sein.© Rudie - Fotolia.com

Hitzköpfige Kollegen, Flugverspätungen, Schummeleien bei der Zeiterfassung: Über all das haben die Richter aktuell entschieden. Wichtige Urteile, die Sie als Unternehmer kennen sollten.

Die Kollegen sind alte Petzen

Die Beleidigung des Chefs als „Psycho“ ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 55/14).

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Das sagen die Richter: Ein ganz normaler Tag in einem deutschen Unternehmen. Der Produktionsleiter führt mit einem Chemikanten ein Konfliktgespräch. Der Mitarbeiter soll in eine Entgeltgruppe eingeordnet werden, die er als ungerecht empfindet. Die Unterredung eskaliert, der Leiter schmeißt ihn mit den Worten „Raus hier!“ aus dem Büro. Jetzt fühlt sich der Chemikant erst recht gedemütigt. Am nächsten Tag zieht er im Raucherraum über seinen Chef her: „Der ist irre, der dürfte nicht frei rumlaufen, der Psycho.“ Doch die lieben Kollegen petzen, der Chemikant fliegt wegen Beleidigung fristlos raus. Zu Recht? Nein, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden. Zwar sei der verbale Ausbruch vollkommen überzogen gewesen. Aber der Chemikant durfte darauf vertrauen, dass seine Verwünschungen nicht weitergetragen werden.

 
An der Stechuhr hört der Spaß auf

Schummeleien bei der Zeiterfassung rechtfertigen eine fristlose Kündigung (LAG Hessen, Az.: 16 Sa 1299/13).

Das sagen die Richter: An anderer Stelle zeigten Landesarbeitsrichter, dieses Mal die aus Hessen, weniger Gnade. Wer betrügt, der fliegt – eine eisenharte Regel, die nun auch der Mitarbeiter einer Großmetzgerei kennt, der an der Zeiterfassungsanlage getrickst hatte. Als er seinen Chip an das Lesegerät hielt, schirmte er diesen mehrmals mit der Hand ab – und tat nur so, als meldete er sich ab. Insgesamt rechnete er in anderthalb Monaten 3,5 Stunden zu viel ab. Eine Bagatelle? Nein, vorsätzlicher Betrug, so die Richter. Obwohl der Mann 25 Jahre in dem Betrieb beschäftigt war, durfte er gekündigt werden.

 
Unternehmer hinter Gittern

Der Einsatz geringer qualifizierten Pflegepersonals kann einen Betrug darstellen (BGH, Az.: 4 StR 21/14).

Das sagen die Richter: Dass bei der Pflege alter Menschen in Deutschland einiges schiefläuft, ist mittlerweile gesicherte Erkenntnis. Passiert es aber aus böser Absicht, kann der Pflegeunternehmer sogar im Knast landen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, der die Betreiberin eines Pflegedienstes des Betrugs in 96 Fällen schuldig sprach. Sie hatte einen Wachkomapatienten vertragswidrig von gering qualifiziertem Personal betreuen lassen und zu viele Stunden abgerechnet. Auch wenn es dem Patienten dadurch nicht schlechter ging – die harte Strafe lautet: vier Jahre Gefängnis.

 
Es ist erst vorbei, wenn die Türen offen sind

Ein Flugzeug ist angekommen, wenn sich seine Türen öffnen (EuGH, Az.: C-452/13).

Das sagen die Richter: Wer Lust hat, sich jahrelang mit einer Fluggesellschaft um kleinste Details zu streiten, muss nur einen Entschädigungsanspruch geltend machen. In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall ging es um fünf Minuten – der Flieger hatte 2:58 Stunden zu spät aufgesetzt, nach 3:03 Stunden öffneten sich die Türen. Natürlich beharrte die Airline darauf, dass der Flug rechtzeitig gelandet sei – erst ab drei Stunden Verspätung muss sie 250 Euro Ersatz leisten. Nicht so der EuGH: Maßgeblich für die Ankunft sei der Zeitpunkt, an dem die Passagiere die Maschine wirklich verlassen können – mit der Türöffnung also.

 
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