Recht + Steuern Berechnung von Lebensversicherungen auf dem Prüfstand

Flaggen vor der Allianz-Zentrale in München

Flaggen vor der Allianz-Zentrale in München© Allianz

Verbraucherschützer bezeichnen Lebensversicherungen gerne als Black Box: Denn Kunden haben meist keine Chance nachzuvollziehen, wie die Überschussbeteiligung im Einzelfall berechnet wird. Heute befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Streitfrage.

Ein Rentner will mehr Zinsen für seine abgelaufene Lebensversicherung – und verklagt seinen Versicherer. Am Mittwoch prüft der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall. Dabei geht es vor allem um die grundsätzliche Frage, wie Lebensversicherungen die Zinsen ermitteln, die sie ihren Kunden zahlen.

Wer streitet sich im konkreten Fall?

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Ein Rentner aus Hessen hat die Allianz verklagt. Er hatte seit 1987 eine kapitalbildende Lebensversicherung bei dem Konzern und will rund 650 Euro nachgezahlt bekommen.

Warum klagt der Rentner?

Als der Vertrag 2008 ablief, zahlte die Allianz ihm rund 28.000 Euro aus. 9.123 Euro davon waren Überschüsse, also Zinsen. Der Rentner ist der Ansicht, die Versicherung habe ihm 650 Euro zu wenig ausbezahlt.

Wie begründet der Kläger seine Ansicht?

Die Allianz habe den ihm zustehenden Anteil an den Bewertungsreserven mit dem Schlussüberschuss verrechnet, argumentiert er. Das sei unzulässig – die Bewertungsreserven müssten stattdessen hinzu kommen. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.

Was muss der BGH jetzt konkret prüfen?

Das Gericht will sich mit der Frage befassen, wie die Beteiligung des Versicherten an Überschüssen und Bewertungsreserven in einer Lebensversicherung zu berechnen sind.

Wie werden Lebensversicherungen verzinst?

Die Verzinsung des Altersvorsorge-Klassikers besteht aus mehreren Teilen: dem vom Bundesfinanzministerium festgesetzten Garantiezins und der Überschussbeteiligung, über die die Versicherungsunternehmen je nach Wirtschaftslage jedes Jahr neu entscheiden. Am Ende des Vertrages kommen der Schlussüberschuss und eine Beteiligung an den Bewertungsreserven hinzu.

Was sind Bewertungsreserven?

Es handelt sich um Kursgewinne der Versicherer aus Anlagen auf dem Kapitalmarkt. Das können festverzinsliche Papiere wie Staatsanleihen, aber auch Aktien und Immobilien sein. Die Bewertungsreserven kommen zustande, wenn der Marktwert der Papiere oder Immobilien steigt. Das meiste Geld der Versicherer steckt in Staatsanleihen. Die Papiere, die Unternehmen vor Jahren gekauft haben, sind wegen der extrem niedrigen Zinsen im Kurs aktuell deutlich gestiegen.

Wie werden die Versicherten daran beteiligt?

Seit 2008 erhalten Versicherte, deren Vertrag ausläuft oder die ihre Police vorzeitig kündigen, prinzipiell 50 Prozent der Bewertungsreserven. Im vergangenen Jahr wurde die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven auf Geheiß der Politik aber deutlich gekappt. So dürfen die Unternehmen Kursgewinne aus festverzinslichen Papieren nur noch ausschütten, wenn Garantiezusagen für die restlichen Versicherten auch sicher sind. Damit soll die Branche stabilisiert werden. Versicherern fällt es wegen der Niedrigzinsen immer schwerer, die hohen Garantien für Altkunden zu erwirtschaften.

Hat der Fall grundsätzliche Bedeutung?

Eine Entscheidung des BGH könnte Bedeutung weit über den konkreten Einzelfall hinaus erlangen. Die Verbraucherzentrale Hamburg und der Bund der Versicherten hoffen, dass der BGH Versicherer grundsätzlich verpflichtet, die Berechnung der Überschüsse bei Lebens- und Rentenversicherungen nachvollziehbar offen zu legen.

Ist eine solche Offenlegung denn nötig?

„Lebens- und Rentenversicherungen sind nach wie vor eine Black Box“, sagt dazu Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg. Keiner könne die Berechnungen der Unternehmen nachvollziehen. „Das kann bei der Gesetzesänderung 2008 nicht gewollt sein.“

Wird der BGH noch am Mittwoch ein Urteil verkünden?

Der Bundesgerichtshof (BGH) will noch am Mittwoch ein Urteil zur Berechnung der Zinsen von Lebensversicherungen verkünden.

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