Recht + Steuern Betriebssicherheitsverordnung: Diese neuen Vorschriften sollten Arbeitgeber kennen

Die neue Betriebssicherheitsverordnung ist strenger geworden, gibt Arbeitgebern aber auch mehr Eigenverantwortung zurück.

Die neue Betriebssicherheitsverordnung ist strenger geworden, gibt Arbeitgebern aber auch mehr Eigenverantwortung zurück.© picture alliance / PIXSELL

Durch eine neue Betriebssicherheitsverordnung droht Arbeitgebern mehr Aufwand und Kosten beim Thema Sicherheit am Arbeitsplatz. Das sind die wichtigsten Vorschriften.

Für den Arbeitsschutz gilt seit Juni 2015 eine neue Betriebssicherheitsverordnung. Der Gesetzgeber verschärfte dabei die Vorschriften, die Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie ihren Beschäftigten Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Das kann für etliche Chefs viel Arbeit bedeuten. Denn die neue Betriebssicherheitsverordnung ist Rechtsgrundlage für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz und betrifft alle Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Arbeitsmittel für ihre Tätigkeit bereitstellen. Sie gilt dabei nicht nur für Maschinen und Werkzeuge, sondern zum Beispiel auch für Computer oder Drucker.

Die Anforderungen an die Arbeitgeber seien in der Betriebssicherheitsverordnung größer geworden, vor allem bei der Gefährdungsbeurteilung und in der Dokumentation, sagt Thomas Gerdom, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Kanzlei Kliemt & Vollstädt. Zugleich steige aber auch die Rechtssicherheit für die Betriebe. Eines der Ziele der neuen Betriebssicherheitsverordnung, der Bürokratieabbau, sei allerdings nicht gelungen, kritisiert Alexander Legowski, Sprecher des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). impulse zeigt einen Überblick zu den wichtigsten Änderungen der Betriebssicherheitsverordnung.

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Die wichtigsten Änderungen der Betriebssicherheitsverordnung:

Verschärfte Gefährdungsbeurteilung

Für Arbeitsmittel und betriebliche Anlagen wie Aufzüge gelten jetzt einheitliche Sicherheitsvorschriften in der Betriebssicherheitsverordnung. Dazu zählt auch, dass bei der Gefährdungsbeurteilung der Anlagen und Arbeitsmittel eine altersgerechte Gestaltung und psychische Belastungen zu berücksichtigen sind. Die neue Betriebssicherheitsverordnung berücksichtige damit gesellschaftliche Veränderungen wie den demographischen Wandel und die steigende Zahl psychischer Erkankungen, sagt Arbeitsrechtler Gerdom. Legowski vom ZDH sieht darin jedoch eine große Herausforderung für Betriebe: „Der ZDH hat die Verpflichtung, Arbeitsmittel auf den Grad der psychischen Belastung zu prüfen, bereits im Vorfeld abgelehnt.“ Ein derartiger Zusammenhang zwischen Arbeitsmittel und psychischer Belastung sei in der Regel nicht nachvollziehbar.

Bei überwachungsbedürftigen Anlagen muss in einer Gefährdungsbeurteilung nun außerdem überprüft werden, ob sie ausschließlich Dritte gefährden. Das war bisher nicht explizit in der Betriebssicherheitsverordnung vorgeschrieben. Der Inhalt der Gefährdungsbeurteilungen variiert mit der Branche. Hier finden Sie eine Übersicht über spezifische Handlungshilfen für die einzelnen Branchen.

Neue Regelungen für Aufzüge

Wellen schlugen die neuen Vorschriften für die Gefährdungsbeurteilung zuletzt im Hinblick auf den Paternoster: Den Aufzug sollten aus Sicherheitsgründen nur noch eingewiesene Mitarbeiter benutzen dürfen. Ein öffentlicher Zugang wäre ohne Einweisung tabu gewesen. Die Proteste gegen das Paternoster-Verbot haben die Bundesregierung jedoch wieder zum Einlenken gebracht: Die Umlaufzüge dürfen wieder fahren, doch nur unter bestimmten Auflagen.

Da Fahrstühle als besonders große Gefahrenquelle gelten, gilt für sie jetzt außerdem ein neues Prüfungsintervall: Personenaufzüge müssen künftig mindestens alle zwei Jahre geprüft werden. Die Überwachungsstellen können aber auch kürzere Zeiträume für Prüfungen fordern. Neu ist ebenfalls, dass im Aufzug eine Prüfplakette angebracht werden muss, die den nächsten Prüftermin anzeigt.

Prüfpflichten für besonders gefährliche Arbeitsmittel

Neuerdings werden auch Prüfvorschriften für Anlagen und Arbeitsmittel zusammengefasst, die als besonders gefährdend oder prüfungsbedürftig eingeschätzt werden. Die regelmäßigen Sicherheitsprüfungen werden deutlich ausgeweitet, besonders gefährliche Arbeitsmittel wie Kräne oder Gasanlagen unterliegen jetzt noch strengeren Prüfvorschriften. Welche Arbeitsmittel und Anlagen als besonders gefährlich gelten, wird im Anhang der neuen Betriebssicherheitsverordnung festgehalten (ab Seite 20). Achtung: Dieser Anhang soll regelmäßig um weitere Arbeitsmittel ergänzt werden. „Nur alle halbe Jahre zu schauen, welche Arbeitsmittel nun als besonders gefährlich eingestuft werden, reicht nicht“, sagt Fachanwalt Gerdom. Er empfiehlt, die Veröffentlichungen regelmäßig zu prüfen.

Eigenverantwortliches Nachrüsten

Die bisherigen materiellen Anforderungen an den Arbeitsschutz werden jetzt in sogenannten Schutzzielen zusammengefasst. Der Arbeitgeber muss demnach bei alten, neuen und selbst hergestellten Arbeitsmitteln eigenverantwortlich entscheiden, ob er nachrüsten muss oder nicht. Das bringt Chefs mehr Flexibilität ein, bedeutet im Zweifel aber auch zusätzliche Kosten. Durch die eigenverantwortliche Prüfung entfallen nun die Bestandsschutzregelungen für ältere Arbeitsmittel, die bisher galten. Das bedeutet für Arbeitgeber auch eine neue Unsicherheit in Rechtsfragen: Ob die Arbeitsmittel dem Stand der Technik entsprechen, können Behörden bei der Prüfung von Fall zu Fall entscheiden. Eine Hilfestellung bei der Konkretisierung dieser Schutzziele für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bieten unter anderem das technische Regelwerk für Betriebssicherheit (TRBS), aber auch Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.

Eigene Arbeitsmittel der Arbeitnehmer

Die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung gelten auch für eigene Arbeitsmittel, die vom Arbeitnehmer selbst gestellt werden Der Arbeitgeber ist nunmehr verpflichtet, sicherzustellen, dass Beschäftigte nur Arbeitsmittel verwenden, die er ihnen zur Verfügung gestellt hat oder deren Verwendung er Ihnen ausdrücklich gestattet hat. Auch dies ist eine Reaktion auf moderne Entwicklungen der Arbeitswelt („bring your own device“), so Gerdom.

Doppelprüfungen entfallen

In der bisherigen Betriebssicherheitsverordnung waren aufgrund von ungeklärten rechtlichen Überschneidungen Doppelprüfungen bei Arbeitsmitteln vorgeschrieben. Mit der neuen Verordnung werden diese abgeschafft. Das gilt zum Beispiel für den Brand- und Explosionsschutz: Die Anforderungen dafür waren zuvor sowohl in der Betriebssicherheitsverordnung als auch in der Gefahrenstoffverordnung geführt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht das Ziel eine Bürokratieabbaus durch die neue Verordnung aber nicht erreicht: „Allein der Umfang der Betriebssicherheitsverordnung ist im Vergleich zum Stand von 2002 (36 Seiten) auf mittlerweile 65 Seiten angewachsen.“

Erleichterung zum Beispiel bei Handwerkzeugen

Unter bestimmten Umständen wird die Verwendung von einfachen Arbeitsmitteln wie zum Beispiel Handwerkzeugen vereinfacht, etwa, wenn das Arbeitsgerät bestimmungsgemäß nach den Vorgaben des Herstellers benutzt wird. Hierfür waren in der alten Betriebssicherheitsverordnung Schutzmaßnahmen vorgesehen, die nun nicht mehr erforderlich sind. Das soll laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor allem Klein- und Mittelständischen Unternehmen entlasten. Allerdings findet sich in der neuen Verordnung der Zusatz „es sei denn, dass der Arbeitgeber über andere Erkenntnisse verfügt“. Legowski vom ZDH findet diese Regelung grundsätzlich richtig, kritisiert jedoch: „Es bleibt offen, wie festgestellt werden soll, ob der Arbeitgeber über andere Erkenntnisse verfügt. Insofern gibt der Zusatz keine Rechtssicherheit, sondern führt zu Unklarheiten“, klagt Legowski. „Gerade in kleinen Betrieben dürfte der Arbeitgeber nicht in der Lage sein, die Richtigkeit der Herstellerinformationen zu überprüfen.“

Prüfungen ohne externe Überwachungsstelle möglich

Für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen musste bisher oft eine externe zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) eingesetzt werden. Jetzt können Firmen unternehmenseigene Prüfstellen so einrichten, dass sie als ZÜS zugelassen werden können. Ob sich das im konkreten Fall lohnt, sollten Arbeitgeber aus rechtlicher und finanzieller Perspektive überdenken. „Im Zweifel könnte es ein erheblicher Aufwand sein, eigenes Personal zu beschäftigen, dass wirklich den Kriterien der offiziellen Prüfstelle entspricht“, sagt Rechtsanwalt Gerdom.

Stärkere Sanktionen

Die größte Neuerung in der Betriebssicherheitsverordnung betrifft die Zahl der Verstöße, für die ein Bußgeld erhoben werden kann. Bisher waren es nur eine Handvoll (11), jetzt benennt die Verordnung konkret mehr als 40 Ordnungswidrigkeiten, die Sanktionen nach sich ziehen. Die neu gelisteten Ordnungswidrigkeiten beziehen sich vor allen Dingen auf die sorgfältige Anfertigung der Gefährdungsbeurteilung. Damit wolle der Gesetzgeber sicher stellen, dass Betriebe die Betriebssicherheitsverordnung nun auch im Detail umsetzen, sagt Gerdom. Setzt der Arbeitgeber vorsätzlich falsche Beurteilungen oder Prüfungen auf, kann er sogar zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden.

4 Kommentare
  • NameHans Schüßler 10. Juni 2015 18:58

    wer sich sich sebständig macht braucht auch Mut zur Lücke. Wer glaubt alle Vorschriften zu kennen träumt. Die Paternoster-Lachplatte läuft auch im Stuttgarter Rathaus! Die wissen doch selbst nicht wie Ihnen geschieht.
    Ich verstehe gar nicht, dass Autofahren nicht verboten wird! Immerhin sterben über 5000 Menschen jährlich in Deutschland.

  • Dipl.Ing. Uwe B. Odendahl 4. Juni 2015 16:03

    sehr richtig Dr. Böhm, ich würde mich als Arbeitnehmer nicht durch überflüssige Vorschriften gäbgeln lassen wollen, wozu macht der Schreiner eine dreijährige Lehre ggfls. Seinen Meister!, wenn er jedes Jahr einmal in den ordnungsgemässen Umgang mit einer Bohrmaschine und einem Akkuschrauber eingewiesen werden muss und die dokumentiert wird?
    Das Erschaffen von Vorschriften dient zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in Politik und öffentlicher Verwaltung. Wer einen Beruf erlernt hat in dem er täglich arbeitet braucht keine Anleitung in Dingen die er täglich verrichtet. Ein besseres Training kann es nicht geben, leider trainieren die Bürokraten auf Ihre Weise ähnlich und weden nicht müde Regalmeter mit unsinnigen, überflüssigen Vorschriften zu füllen.

  • Dr. Böhm 3. Juni 2015 17:29

    Unsere Regierung wundert sich, daß es so wenig Gründer gibt?
    Ich nicht. Was soll dieser Vorschriften Unfug bewirken? Sind Arbeitnehmer in Deutschland völlig verblödet? Ein schönes Beispiel ist die Leiternprüfung, wenn diese nicht dokumentiert wurde haftet der Unternehmer bei einem Unfall sehr leicht. Was nützt aber eine Leiternprüfung, beispielsweise an jedem Monatsersten, wenn am 3. ein Holm beschädigt wird und die Benutzer der Leiter dies nicht erkennen?
    Ich sage: Weg mit dem Vorschriftenwahnsinn, der „mündige Bürger“ sollte auch als Arbeitnehmer selbst entscheiden können wie er Arbeitsmittel nutzt und wann er die Nutzung der Arbeitsmittel ablehnt.

  • HHG Service Heinz 3. Juni 2015 17:28

    Finde ich auf der einen Seite sehr gut, jedoch auf der anderen Seite auch wieder schlecht, denn kaum hat man das eine verinnerlicht, muss man wieder umdenken. Das ist gerade in meinem Kleinunternehmen (Chef und 2 Mitarbeiter) ziemlich problematisch. Irgendwann will ich auch mal Freizeit haben und mich nicht ständig mit Gesetzesänderungen o.ä. auseinandersetzen müssen!

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