Recht + Steuern BGH: Bewertungsportale müssen keine Auskunft über Nutzer geben

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe© dpa

Für Verbraucher sind sie nützlich, aber so mancher Unternehmer fürchtet sich davor: Kundenmeinungen auf Bewertungsportalen. Vor allem falsche Tatsachenbebauptungen können erheblichen Schaden anrichten. Aber was können Unternehmen dagegen tun? Muss ein Online-Portal die Identität eines Nutzers preisgeben? Nein, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Internetdienste müssen die Namen anonymer Nutzer nicht an Privatpersonen herausrücken. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Fall von grundsätzlicher Bedeutung. Damit scheiterte ein Arzt aus Baden-Württemberg mit der Forderung, Namen und Anschrift zum Verfasser von Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen auf einem Online-Portal zu bekommen. Der VI. Zivilsenat des Gerichts bekräftigte damit auch den Schutz der Anonymität im Internet.

Der Betreiber eines Internetportals sei grundsätzlich nicht dazu berechtigt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen persönliche Daten herauszugeben, urteilten die Richter. Die Anonymität dürfe nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werden, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke: Im Fall einer Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und der Durchsetzung von Urheberrechten.

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Vorinstanzen hatten dem Arzt Recht gegeben

Die Entscheidung bedeutet, dass es bei negativen Behauptungen in Internet-Portalen aller Art keine zivilrechtliche Handhabe gibt, um von dem Anbieter Name und Adresse eines anonymen Verfassers zu bekommen. Das könnte für Betroffene zum Beispiel notwendig sein, um Schadenersatz bei einer Rufschädigung zu verlangen. Geschädigte haben aber die Möglichkeit, eine Strafanzeige bei der Polizei zu stellen. Ermittelt dann ein Staatsanwalt und erwirkt eine richterliche Anordnung, müssen Internet-Dienste den Behörden die Daten eines anonymen Nutzers vorlegen.

Der klagende Arzt hatte zuvor sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht in Stuttgart in allen Punkten Recht bekommen. Das Bewertungsportal löschte daraufhin die Bewertung des Arztes mit falschen Tatsachenbehauptungen. Gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung legte der Betreiber dann aber Revision ein. Der BGH hob nun das Urteil des OLG Stuttgart auf.

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