Recht + Steuern BGH: Präsentation von „Mikado“-Kopie auf Süßwarenmesse erlaubt

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe© dpa

Dürfen Unternehmen nachgemachte Süßigkeiten auf Messen präsentieren? Ja, entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts auf - aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Dünne Keksstangen, die bis auf eine Stelle zum Festhalten in Schokolade getaucht sind: Im Streit um eine Kopie von „Mikado“-Schokostäbchen hat der Bundesgerichtshof einem türkischen Hersteller den Rücken gestärkt. Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil war die Präsentation seines Nachahmerprodukts auf der Kölner Süßwarenmesse zulässig.

Das türkische Unternehmen stellt nahezu identisch gestaltete Keksstangen her und vertreibt sie in der Türkei und in anderen Ländern. Im Januar 2010 stellte die Firma ihr Keksprodukt auf der Internationalen Süßwarenmesse (ISM) in Köln aus. Dagegen wandte sich das Unternehmen, das die dünnen Keksstangen seit 1982 unter dem Namen „Mikado“ in Deutschland vertreibt. Die Klägerin hielt die Süßigkeit aus der Türkei für eine unzulässige Nachahmung und wies auf die Verwechslungsgefahr mit dem Originalprodukt hin. Sie forderte, den Vertrieb der Kopie in Deutschland zu verbieten.

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Der Bundesgerichtshof hält eine Präsentation auf einer internationalen und lediglich einem Fachpublikum zugänglichen Messe jedoch für unbedenklich. Allein durch die Präsentation des Keksprodukts auf der Messe könne nicht darauf geschlossen werden, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch in Deutschland auf den Markt gebracht werden solle, urteilten die Richter (Az.: I ZR 133/13).

BGH hebt Urteil aus Vorinstanz auf

Der BGH hob damit das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln auf. Das OLG hatte dem türkischen Unternehmen den Vertrieb der Keksstangen verboten (Az.: 6 U 183/12). Die Richter dort begründeten ihr Urteil damit, dass die Firma die Mikado-Stangen nahezu identisch nachgeahmt und die Gefahr einer Täuschung der Verbraucher über die Herkunft des Produkts bestanden habe. Durch die Ausstellung des Produkts auf der Messe in Köln habe die Firma ihre Produkte beworben und dadurch die Gefahr begründet, dass ihre Süßwaren künftig in Deutschland angeboten und vertrieben würden.

Der Lebensmittelkonzern Mondelez, an den der Hersteller Griesson-DeBeukelaer die Markenrechte abgegeben hat, wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

bas/dpa

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