Finanzen + Vorsorge Kein Rechtsanspruch auf volle Transparenz bei der Schufa

Der Eingangsbereich der Schufa-Zentrale.

Der Eingangsbereich der Schufa-Zentrale.© Schufa

Wer einen Kredit möchte oder ein Girokonto, kommt an einer Schufa-Auskunft durch seine Bank nicht vorbei. Doch wie berechnet die Wirtschaftsauskunftei ihre Bonitätsbewertung? Das wollte eine Angestellte genau wissen und klagte. Doch der Bundesgerichtshof entschied: Einen Anspruch auf umfassende Antwort gibt es nicht.

Wenn es um Kreditwürdigkeit geht, werden selbst Vertrauen und Misstrauen in nackten Zahlen gemessen. Oft entscheiden die Zahlen der Schufa, ob ein Autokauf oder ein Mietvertrag zustandekommt, manchmal geht es um die Existenz. Die Wirtschaftsauskunftei gibt nur knapp Auskunft zu ihrer Berechnung. Eine Frau aus Mittelhessen ist jetzt bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gegangen, um für mehr Transparenz zu kämpfen.

In dem an diesem Dienstag behandelten Fall geht es um das “Scoring” – so wird in der Branche das Verfahren genannt, aus unterschiedlichen persönlichen Daten vom Alter über die Anzahl der Umzüge bis zu geplatzten Krediten in der Vergangenheit eine Bonitätsbewertung zu erstellen. Entfernt sich der Basis-Score zu weit von 100 Prozent, wird es schwierig mit dem Kredit.

Anzeige

Diese Erfahrung machte eine Angestellte aus dem Landkreis Gießen, als sie sich im Oktober 2011 einen BMW Mini Cooper zulegen wollte – kreditfinanziert oder mit einem Leasing-Vertrag, wie sie das schon immer so gemacht hat. Aber diesmal kam das Geschäft nicht zustande – wegen einer Namensverwechslung gab es eine falsche Schufa-Auskunft. Erst im zweiten Anlauf klappte der Leasing-Vertrag – allerdings wunderte sich die Käuferin über die schlechte Einstufung ihrer Bonität: Die Schufa stufte sie mit 92,9 Prozent gegenüber Banken und 81,1 Prozent gegenüber Telekommunikationsunternehmen ein.

Klägerin fordert Auskunft über Daten für Bonitätsberechnung

Bei einer anderen Auskunftei habe seine Mandantin eine hervorragende Bonität erhalten, erklärte Rechtsanwalt Michael Diehl. “Wie kommen da die unterdurchschnittlichen bis schlechten Werte der Schufa zustande?” Die Standardauskunft der Schufa stellte die Angestellte nicht zufrieden. Sie wollte wissen: “Welche Daten wurden zugrundegelegt, um zu diesem Ergebnis zu kommen?”

Das Amtsgericht Gießen wies die Klage in diesem Punkt im Oktober 2012 ab – die Schufa habe ihre Auskunftspflicht nach Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes erfüllt, und “ein Anspruch darauf, mit der Auskunft die Berechnung selbst überprüfen zu können, besteht nicht”. Im März 2013 bestätigte das Landgericht Gießen das Urteil der Vorinstanz, ließ aber die Revision beim BGH zu. Nun überprüften die obersten Richter am Bundesgerichtshof zum ersten Mal, ob der Umfang dieser Auskunft den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

BGH weist Revision zurück

Die Revision wies der BGH jedoch am Dienstag zurück. Die Schufa müsse Verbrauchern nicht erklären, wie sie zu den Werten für ihre Kreditwürdigkeit gekommen sei, urteilte das Gericht. Der Gesetzgeber habe mit dem 2010 eingeführten Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes eine doppelte Absicht verfolgt, erklärte der BGH. Zum einen diene das Gesetz einer größeren Transparenz im Scoring. Zum anderen gehe es darum, „Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die sog. Scoreformel, zu schützen“. Daher gebe es keinen Anspruch auf umfassende Auskunft etwa zu Vergleichsgruppen oder zur Gewichtung einzelner Elemente.

Während der knapp einstündigen Verhandlung wollten die Rechtsgelehrten in den roten Roben einige Punkte dennoch genauer wissen. “Die Sache hat doch ein paar Ecken, das will wohlüberlegt sein”, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke. Er fragte nach, wollte von Schufa-Anwalt Matthias Siegmann wissen, wie die Firma denn zu ihrem “Scoring”, zur Bewertung der Bonität, gekommen sei, wenn gar keine Daten über das Zahlungsverhalten der Klägerin vorlagen – “nur um es zu verstehen”.

Schufa-Anwalt: “Mehr ist nicht”

Genau das verlangt das Bundesdatenschutzgesetz: Scoring-Stellen wie die Schufa müssen “in allgemein verständlicher Form” darlegen, wie die Wahrscheinlichkeitswerte zur Kreditwürdigkeit zustande gekommen sind. Der Anwalt holt weit aus, verweist auf “wissenschaftlich anerkannte statistisch-mathematische Verfahrensweisen”. Die Klägerin sei bei der ersten Auskunft “ein unbeschriebenes Blatt” gewesen. Deswegen sei ihre Bewertung anhand einer Vergleichsgruppe ermittelt worden, zu der es ebenfalls keine weiteren Daten gebe. Die genaue Formel müsse aber Geschäftsgeheimnis bleiben. Die vom Gesetz geforderte Auskunft sei der Klägerin gegeben worden. “Mehr ist nicht”, sagte Siegmann.

Der Anwalt der Klägerin, Wendt Nassall, hatte dagegen in der Verhandlung kritisiert, dass die Wirtschaftsauskunftei nur eine allgemeine Auskunft zur Kreditwürdigkeit seiner Mandantin gegeben habe. Die Schufa müsse auch erklären, wie die als Scoring bezeichnete Bonitätsbewertung zustande gekommen sei. Es sei klar, dass es im Massengeschäft der Schufa nur nach “Schema F” gehen könne. “Dieses Schema F muss aber auch transparent sein”, verlangte der Anwalt und verwies auf den 2010 eingeführten Paragrafen 34 im Bundesdatenschutzgesetz.

Urteil war mit großer Spannung erwartet worden

Die Branche hatte das Urteil mit Spannung erwartet. Auch Vertreter von Schufa-Wettbewerbern beobachteten die Verhandlung. Die Schufa-Auskunft wird jährlich rund 680.000 Mal angefordert. Die Bewertungen der Schufa und anderer Auskunfteien sind für Millionen Menschen wichtig, die bei Krediten oder Mietverträgen auf eine positive Auskunft angewiesen sind. Das Unternehmen gibt auf Anfrage Auskunft über die gespeicherten Daten, nicht aber über seine Rechenmethode.

Ähnliche Klagen gingen bereits in der Vergangenheit meist zugunsten der Schufa aus. Daten- und Verbraucherschützer hatten jedoch gehofft, dass der Grundsatz der Transparenz in den vergangenen Jahren in der rechtlichen Bewertung an Gewicht gewonnen habe. Die Verbraucher hätten Anspruch auf umfassende Informationen, sagte Christian Gollner von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. “Nur so können sie erfahren, wie sie eine schlechte Bewertung korrigieren und wie sie ihren Bonitätswert in Zukunft positiv beeinflussen können.”

 

Weitere Informationen zum Schufa-Verfahren am BGH
Scoring: Prognosen für die Zahlungsfähigkeit von Kreditkunden
Beim Scoring werden Prognosewerte für die Wahrscheinlichkeit berechnet, mit der ein Kunde seine Zahlungsverpflichtungen bei einem Kredit erfüllen kann. Dieses Verfahren wenden Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa oder die Creditreform an, um Banken und andere Finanzfirmen bei der Einschätzung der Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden zu unterstützen. Kreditgeber und Versicherungen betreiben aber oft auch ein eigenes Scoring.Die Schufa analysiert die ihr von den Banken zur Verfügung gestellten Finanzdaten und wertet diese mathematisch aus. Verfahren zur Wahrscheinlichkeitsrechnung kommen zum Einsatz, um laut Schufa „eine möglichst zuverlässige und objektive Prognose für die Zukunft“ zu erstellen.Ein Schufa-Score setzt sich aus mehreren Werten zusammen, darunter eine Ratingstufe von A für das geringste bis M für das höchste Ausfallrisiko. Der Basis-Score gibt die Wahrscheinlichkeit für die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung an. Er beträgt höchstens 100 Prozent. Dies wird für verschiedene Branchen differenziert ermittelt.

Paragraf 34 im Datenschutzgesetz
Im Mittelpunkt des Verfahrens zur Auskunftspflicht der Schufa vor dem Bundesgerichtshof (BGH) steht ein spezieller Paragraf des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG): Nach Paragraf 34 muss die für das Scoring verantwortliche Stelle dem Betroffenen auf Verlangen „einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form“ darlegen, wie die Wahrscheinlichkeitswerte zur Kreditwürdigkeit zustande gekommen sind und was sie bedeuten. Außerdem müssen auch „die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Datenarten“ genannt werden. Dieser Paragraf ist seit April 2010 in Kraft.
Die Kreditauskunftei Schufa
Die „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ (Schufa) wurde 1927 in Berlin gegründet. Ziel des privaten Unternehmens ist es, Daten zur Kreditwürdigkeit von Verbrauchern und Firmen zu sammeln und zu liefern. 2012 verfügte die Schufa nach eigenen Angaben über 655 Millionen Informationen zu 66,2 Millionen Menschen und 4 Millionen Unternehmen.Dabei geht es unter anderem um Bankkonten und Kreditkarten, Kredite, Bürgschaften und Ratenzahlungsgeschäfte. Die meisten Informationen stammen von den Schufa-Vertragspartnern wie Banken und Firmen. Diese können bei „berechtigtem Interesse“ auch Daten anfragen. Will ein Kunde zum Beispiel ein Auto auf Raten kaufen, fragt der Händler bei der Schufa nach Informationen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.