Recht + Steuern BGH-Urteil im Streit um „Miles & More“: Firmen haben große Freiheiten

Lufthansa-Flugzeuge am Frankfurter Flughafen: Dürfen Vielfliegermeilen verfallen?

Lufthansa-Flugzeuge am Frankfurter Flughafen: Dürfen Vielfliegermeilen verfallen?© Lufthansa

Vielfliegerprogramme sind besonders bei Geschäftsreisenden beliebt. Doch darf die Lufthansa zum Beispiel bestimmen, dass die gesammelten Meilen nach einer bestimmten Zeit verfallen. Wie weit geht der Gestaltungsspielraum von Unternehmen für solche Kundenbindungsprogramme? Darüber hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Bei der Gestaltung ihrer Treueprogramme für ihre Kunden haben Unternehmen viel Spielraum. So dürfen sie selber bestimmen, ob Bonuspunkte übertragbar sind und wann sie verfallen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. (Az.: X ZR 79/13)

Das Gericht gab damit der Lufthansa AG recht. Diese war von einem Kunden verklagt worden, der am Vielfliegerprogramm „Miles & More“ der Lufthansa teilgenommen hatte.

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Das Unternehmen hatte ihm 2011 seinen Vielfliegerstatus entzogen. Der Grund: Der Kunde hatte Bonusmeilen für Flüge zwischen Frankfurt, Los Angeles und New York im Wert von 3000 Euro verwendet – aber für jemand anders gebucht. Eine solche Übertragung ist nach den Teilnahmebedingungen nur unter engen Voraussetzungen möglich.

Der Kunde klagte. Er wandte sich auch dagegen, dass die erwirtschafteten Bonusmeilen nach drei Jahren verfallen. Als Anbieterin des Programms könne die Lufthansa aber „Art und Umfang der Leistung“, die sie ihren Kunden für deren Treue versprechen, selber bestimmen, begründeten die Richter ihr Urteil.

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