Recht + Steuern BGH-Urteil: Keine Mitschuld für Helmverweigerer

Neue Fahrräder

Neue Fahrräder© Anton Gvozdikov - Fotolia.com

Auch wer ohne Helm Fahrrad fährt, hat bei einem unverschuldeten Unfall Anspruch auf den vollen Schadensersatz. Mit diesem Urteil gab der Bundesgerichtshof einer Frau recht, die sich beim Radfahren schwer am Kopf verletzt hatte.

Radfahrer haben bei unverschuldeten Unfällen auch dann einen vollen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie ohne Helm unterwegs waren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Die Richter gaben damit einer Radfahrerin aus Schleswig-Holstein recht, die 2011 auf dem Weg zur Arbeit schwer am Kopf verletzt worden war.

Eine Autofahrerin hatte direkt vor der Frau die Autotür geöffnet. Die Radfahrerin konnte nicht mehr ausweichen, stürzte und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu. Sie klagte daraufhin gegen die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Schleswig gab der Physiotherapeutin zunächst eine 20-prozentige Mitschuld, weil sie keinen Fahrradhelm getragen hatte. Entsprechend sollte ihr Schadenersatz gekürzt werden.

Anzeige

Dieses Urteil hob der BGH nun auf und gab der Klage der Frau in vollem Umfang statt. Sie kann jetzt mit dem vollen Schadenersatz rechnen. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führe nicht zu einer Minderung der Schadenersatz-Ansprüche wegen Mitverschuldens, urteilten die Richter. Für Radfahrer sei das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben.

Welche Frage im Zentrum der BGH-Verhandlung stand

Im Zentrum der knapp einstündigen BGH-Verhandlung stand am Vormittag die Frage, ob ein vernünftiger Mensch heutzutage vor einer Fahrt mit dem Rad einen Helm aufsetzt. Selbst der Gesetzgeber wolle keine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer einführen, sagte der Anwalt der Klägerin. Dann könne man das von den Radfahrern auch nicht verlangen. „Vernunft ist gefragt und nicht das Verhalten derjenigen, die es schon immer so gemacht haben“, widersprach der Anwalt der Autofahrerin.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte das Urteil: „Das ist ein guter Tag für die Radfahrer in Deutschland. Denn wir konnten uns bisher frei entscheiden, ob wir einen Helm tragen oder nicht und das können wir auch in Zukunft“, sagte die Pressesprecherin des ADFC Stephanie Krone in Karlsruhe.

 

Das BGH-Urteil im Wortlaut:

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre.

Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden.

 
Mit dpa

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.