Recht + Steuern BGH-Urteil: Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung

Wer schwarz arbeitet, hat dem BGH zufolge keinen Anspruch auf Bezahlung

Wer schwarz arbeitet, hat dem BGH zufolge keinen Anspruch auf Bezahlung© artalis - Fotolia.com

Können Schwarzarbeiter nach getaner Arbeit die vereinbarte Bezahlung verlangen? Der Auftraggeber eines Handwerkers weigerte sich, den schwarz ausgeführten Teil der Leistung zu begleichen. Der Bundesgerichtshof entschied: zu Recht.

Schwarzarbeiter haben keinerlei Anspruch auf die Bezahlung ihrer Arbeit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Ein Vertrag über Schwarzarbeit sei unwirksam, ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung bestehe daher nicht, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka in Karlsruhe. Ein Schwarzarbeiter habe auch kein Recht darauf, dass ihm der Wert seiner Arbeit ersetzt werde. Denn: „Schwarzarbeit ist nach dem Gesetz kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität“, sagte Kniffka.

Die Richter wiesen damit die Klage eines Handwerkbetriebs aus Schleswig-Holstein ab. Dieser hatte für insgesamt 18.800 Euro Elektroinstallationen in mehreren Reihenhäusern erledigt. 5000 Euro davon sollten bar und ohne Rechnung bezahlt werden – so die Vereinbarung. Das Geld hat die Handwerksfirma jedoch nie gesehen.

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Seit 2004 gilt das Schwarzarbeitergesetz

Mit dem Urteil korrigierte der BGH auch seine bisherige Rechtsprechung: 1990 hatten die Richter zu Zahlungsansprüchen von Schwarzarbeitern entschieden, dass diese zwar keinen vertraglichen Anspruch auf Zahlung haben, der Auftraggeber aber den Wert der Arbeit ersetzen muss.

Im August 2013 urteilte der BGH, dass Schwarzarbeiterverträge nichtig sind und Auftraggeber bei mangelhafter Arbeit keine Nachbesserung verlangen können. Zu Zahlungsansprüchen entschied das Gericht damals jedoch nicht – sie waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

Die sogenannte Schattenwirtschaft kostet den Staat jährlich Milliarden. Das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und die Universität Linz beziffern ihr Volumen für 2014 in einer gemeinsamen Modellrechnung auf 338,5 Milliarden Euro.

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