Recht + Steuern Biersteuer und Kinderfilme: Damit beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Bundestags

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags© Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Alles ist politisch, hieß es einst bei den 68ern. Ein Blick in die Petitionen an den Bundestag scheint den Spruch zu bestätigen. Kaum einen Lebensbereich lassen die Bitten und Beschwerden der Bürger aus.

Mütterrente und die Rente mit 63 waren nicht nur Dauerbrenner im Wahlkampf: Viele Bürger lässt das Thema weiterhin nicht los. In zahlreichen Zuschriften an den Petitionsausschuss des Bundestags begrüßen sie einen Abbau von Ungerechtigkeiten oder beklagen zu hohe Lasten für die jüngere Generation.

Doch die Spannbreite der insgesamt fast 15.000 Bitten und Beschwerden war 2013 weit größer – Beispiele aus dem nun veröffentlichten Jahresbericht des Petitionsausschusses:

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STEUERFREIHEIT FÜR HOBBYBRAUER: Ein Petent wollte erreichen, dass in Haushalten zum Eigenbedarf hergestelltes Bier von der Biersteuer befreit wird. Das gilt zwar schon bis 200 Liter – doch bei mehreren Hausbrauern herrsche Unklarheit, ob die Menge pro Haushalt gelte oder pro Person. Infolge der Petition prüft die Bundesfinanzdirektion Südwest den Fall.

PATENTE AUF LEBENSMITTEL: Ein Petent forderte, keine Patente auf Saatgut und andere Lebensmittel zuzulassen. Nahrungsmittel drohten sonst, teurer und schlechter zu werden. Bauern gerieten unter Druck. Im Bundestag war allerdings bereits ein Antrag gegen Patentierung konventionell gezüchteter Tiere und Pflanzen angenommen worden, wie der Petitionsausschuss feststellte. Auf EU-Ebene setze sich die Regierung zudem für solche Schritte ein. Allerdings solle eine Einschränkung für entsprechende Patente noch im deutschen Patentrecht geprüft werden, meinten die Abgeordneten.

BESSERE KINDERFILME: Eine Verarmung der Stoffe im deutschen Kinderfilm trieb einen anderen Petenten um. Die heutige Lebenswelt der Kinder werde zu wenig gezeigt. Der Ausschuss listete zwar auf, wie der deutsche Kinderfilm durchaus schon gefördert wird – ließ sich aber trotzdem vom Anliegen der Eingabe überzeugen. Bei einer Novellierung des Filmfördergesetz solle deshalb darauf geachtet werden.

SMARTPHONES IN AUTOS: Mehrere Bürger forderten die Erlaubnis, Mobiltelefone beim Fahren in die Hand zu nehmen. Telefonieren solle zwar verboten bleiben, aber etwa zur Navigation sollten Handys in der Hand gehalten werden dürfen. Schließlich sei auch die Bedienung des Autoradios oder das Rauchen erlaubt. Der Ausschuss wollte dem Anliegen nicht folgen – Sicherheit gehe vor. Bundesregierung und Bundestagsfraktionen sollten es aber zur Kenntnis nehmen, um Widersprüche zu prüfen.

DUNKLER NACHTHIMMEL: Die Eindämmung der Lichtverschmutzung, der künstlichen Aufhellung des Nachthimmels, war das Anliegen anderer Eingaben. Mensch und Umwelt würden beeinträchtigt. Der Ausschuss prüfte, was dazu bereits unternommen werde. Er kam zu dem Ergebnis, dass die politisch Verantwortlichen das Problem schon erkannt und konkrete Schritte unternommen hätten.

WAHLRECHT FÜR GEISTIG BEHINDERTE: Der Ausschuss unterstützte das Anliegen, Menschen mit geistiger Behinderung, die unter Betreuung gestellt sind, nicht generell vom Wahlrecht auszuschließen. Der Grundgedanke: Vermeintlich fehlende Einsichtsfähigkeit führe auch nicht zur Aberkennung der Geschäftsfähigkeit und dürfe nicht per se Grund genug sein, Erwachsene von einem Kernbereich politischer Mitbestimmung auszuschließen. Den Fraktionen des Bundestags gab der Ausschuss die Petition zur Kenntnis – als Anregung für eine parlamentarische Initiative.

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