Bürokratieentlastungsgesetz Das ändert sich für kleine und mittelgroße Unternehmen

Ein neues Gesetz soll besonders kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu Bürokratieabbau verhelfen.

Ein neues Gesetz soll besonders kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu Bürokratieabbau verhelfen.© Sashkin / Fotolia.com

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll für weniger Papierkram in Unternehmen sorgen. Buchführung, Melde- und Aufbewahrungspflichten - was für Firmen künftig einfacher wird.

Am 1. Januar 2016 trat das so genannte Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft. Damit soll die deutsche Wirtschaft jährlich rund 750 Millionen Euro sparen können; vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen sollen entlastet werden. Unter anderem werden Grenzbeträge angehoben, um mehr Kleinunternehmen als bisher von Buchführungspflichten zu befreien. Für tausende Firmen gelten dann beispielsweise weniger strenge Bilanzierungsregeln: Das bedeutet weniger Bürokratie beim Jahresabschluss vieler kleiner und größerer Kapitalgesellschaften.

Welche Änderungen sich durch das Bürokratieentlastungsgesetz für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) ergeben:

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Höhere Grenzwerte für die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten

Im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung steigen die Grenzwerte für Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten auf 600.000 Euro Jahresumsatz (vorher 500.000). Auch beim Jahresüberschuss gilt ein höherer Grenzwert: mehr als 60.000 Euro pro Gewinn pro Wirtschaftsjahr (bislang 50.000 Euro). Dadurch wird eine größere Anzahl von Unternehmen von diesen Pflichten befreit. Kaufleute, die die Schwellenwerte unterschreiten, sind auch von der Inventurpflicht befreit.

Neue Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte

Damit Arbeitgeber unkompliziert und kurzfristig Aushilfen beschäftigen können, ermöglicht das Einkommensteuergesetz (§ 40a) eine pauschale Erhebung der Lohnsteuer mit 25 Prozent des Arbeitslohns. Die Pauschalierung sorgt für Bürokratieabbau bei den elektronischen Abzugsmerkmalen (insbesondere erforderliche Informationsaustauschprozesse zwischen Arbeitgeber/Steuerberater und Finanzamt mit entsprechenden Wartezeiten). Das Verfahren wird daher bei kurzfristigen Aushilfsbeschäftigungen zum Beispiel bei Messen genutzt.

Die Pauschalierung setzt bisher voraus, dass der tägliche Arbeitslohn durchschnittlich 62 Euro pro Tag nicht übersteigt. Diese Verdienstgrenze wird mit dem Bürokratieentlastungsgesetz auf 68 Euro angehoben – eine Folge der Einführung des Mindestlohngesetzes (68 Euro = 8,50 Euro für acht Stunden). Ohne die Anhebung der Grenze würde eine Vielzahl von Unternehmen die Pauschalierungsvoraussetzung nicht mehr erfüllen. Allein Arbeitgeber, die im Bereich von Messen tätig sind, sparen dadurch jährlich rund 320.000 Euro.

Bürokratieabbau für Gründer

Für Existenzgründer werden mit dem Bürokratieentlastungsgesetz im Jahr der Betriebseröffnung die Meldepflichten zur Umweltstatistik und zu verschiedenen Wirtschaftsstatistiken gestrichen. Auch in den beiden folgenden Jahren müssen Existenzgründer den Meldepflichten nur nachkommen, wenn ihr Jahresumsatz 800.000 Euro übersteigt.

Darüber hinaus sollen Start-ups in Zukunft nur noch eine zentrale Anlaufstelle besuchen müssen, um ihre Gründung auf den Weg zu bringen. Prozesse wie zum Beispiel die Beantragung einer Gründung sollen vollständig elektronisch über eine Stelle abgewickelt werden. Langfristig soll dies auch per App möglich sein.

Weniger Statistik- und Informationspflichten

Durch die Energiewende haben sich zum Beispiel mit dem Energiestatistikgesetz neue Informationspflichten für Unternehmen ergeben. Um Papierarbeit einzusparen, sollen zukünftig bereits erhobene Unternehmensdaten für andere Einrichtungen zugänglich gemacht werden, die Statistiken erstellen wollen. Das Statistische Bundesamt soll beispielsweise ermächtigt werden, von staatlichen Stellen Auskünfte über Verwaltungsdaten zu erhalten. Hierfür ist unter anderem ein zentrales Register für Energiedaten von Firmen geplant. Die 500 bestehenden Meldepflichten im Energierecht sollen reduziert werden. Das Ziel: Abbau oder Vereinfachungen bei der Hälfte der Meldepflichten in den kommenden drei Jahren. Auch die Meldeschwellen in der Intrahandelsstatistik werden stark angehoben. Dadurch könnten einige tausend Unternehmen von dieser Meldepflicht entbunden werden.

 KMU-Test

Wie stark kleine und mittelgroße Unternehmen von geplanten Gesetzen und Regelungen betroffen sind, soll in Zukunft stärker durch den sogenannten KMU-Test geprüft werden. Dafür soll ein Leitfaden entwickelt werden, mit dem der Gesetzgeber unter anderem ermitteln kann, wie viele kleine und mittelgroße Unternehmen von neuen Vorhaben betroffen wären.

 „One in, one out“-Regelung

Die sogenannte „One in, one out“-Regelung wird bereits in anderen Staaten praktiziert: Für jede neue verabschiedete Maßnahme, die Bürokratieaufwand mit sich bringt, soll eine bereits bestehende Regelung abgebaut werden. Kern dieses Ansatzes ist es, in gleichem Maße Belastungen für Firmen abzubauen, wie durch neue Regelungsvorhaben geschaffen werden.

Elektronische Beschwerdestelle

Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, in Zukunft schnell und bequem Bedenken an Gesetzesvorhaben zu äußern. Dafür soll eine elektronische Plattform eingerichtet werden, auf der Unternehmer Stellung zu Regelungen nehmen können, die sie als unnötig, belastend oder ineffizient empfinden. Die Plattform kann in ausgewählten Bereichen auch zur Konsultation für laufende Gesetzgebungsvorhaben für Unternehmen und Verbände genutzt werden.

Meldepflichten bei der Sozialversicherung

Ein Bürokratieabbau ist auch bei den sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten für Arbeitgeber geplant: Ein Informationsportal im Internet soll Chefs künftig einen Überblick über ihre Verpflichtungen gegenüber den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung geben und sie beim Melde- und Antragverfahren begleiten.

Elektronische Rechnungen

Elektronische Rechnungen, die Unternehmen ausgeben, sollen nach und nach in der Bundesrepublik vereinheitlicht werden. Um das Prozedere zu verdeutlichen, sollen Messen und Fachtagungen angeboten werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat bereits einen Leitfaden für elektronische Rechnungen im B2B-Bereich veröffentlicht.

Beschleunigte Förderungsverfahren

Unternehmen sollen unkompliziert und schnell sowie gleichberechtigt Zugang zu Fördermöglichkeiten erhalten. Hierfür werden vor allem die Bearbeitungs- und Genehmigungsprozeduren vereinfacht und vereinheitlicht. Auch hier soll ein unkomplizierter Online-Antrag möglich sein. Außerdem sollen die Fördersummen künftig verstärkt in Pauschalbeträgen berechnet werden.

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1 Kommentar
  • Günter Ruberg 4. Juli 2015 16:12

    Danke

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