Recht + Steuern Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen Mindestlohn auch bei Krankheit zahlen

Der Mindestlohn muss auch an Krankheitstagen gezahlt werden, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht

Der Mindestlohn muss auch an Krankheitstagen gezahlt werden, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht© S. Engels - Fotolia

Wann muss eigentlich Mindestlohn gezahlt werden? Die Frage sorgt für Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Nun hat das Bundesarbeitsgericht über Mindestlohn im Krankheitsfall entschieden - ein Urteil mit Signalwirkung.

Kranke Arbeitnehmer haben Anspruch auf Krankengeld in Höhe des Mindestlohns. Das hat am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Es schob damit der Praxis einiger Arbeitgeber einen Riegel vor, Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zu zahlen. Die Richter gaben – wie schon die Vorinstanzen – einer Klägerin aus Niedersachsen recht, die unter anderem auf Krankengeld-Zahlungen nach der Mindestlohnregelung für pädagogisches Personal gepocht hatte. (Az: 10 AZR 191/14)

Ihr Arbeitgeber, eine Aus- und Weiterbildungsfirma, wollte für diese Zeit ohne tatsächlich geleistete Arbeitsstunden nur die niedrigere betriebliche Vergütung gewähren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Revision der niedersächsischen Firma ab. Der Klägerin, die als Ausbilderin arbeitet, steht nun eine Nachzahlung von rund 1029 Euro zu. In der Branche liegt der Mindestlohn bei 12,60 Euro pro Stunde.

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Ob Feiertag, Krankheit oder Urlaub – es gilt der Mindestlohn

Die Entscheidung der Bundesrichter gilt zunächst nur für bundesweit bis zu 22.000 Arbeitnehmer in Aus- und Weiterbildungsfirmen. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung auch für Fälle nach dem seit Januar geltenden Mindestlohngesetz. „Es wirft ähnliche Fragen auf“, sagte ein Arbeitsrichter. Kerstin Jerchel, Juristin beim Verdi-Bundesvorstand in Berlin, sagte: „Das ist für mich ein deutliches Signal in Richtung Mindestlohngesetz, dass da auch bei Krankheit 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden müssen.“

Der Zehnte Senat begründete seine Entscheidung mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 2 Abs. 1, § 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 EFZG): Demzufolge müsse der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfällt, das gleiche Entgelt zahlen wie an Tagen, an denen der Mitarbeiter arbeitet. Das gelte auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach einer Mindestlohnregelung richte, die „keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält“, erklärten sie. Auch an Urlaubstagen sei Arbeitnehmern der Mindestlohn zu zahlen.

Wo es beim Mindestlohn noch Klärungsbedarf gibt

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich erstmals seit Inkrafttreten des Gesetzes mit einer Mindestlohnregelung. „Das Mindestlohngesetz wird einigen Arbeitsstoff für die Gerichte
produzieren“, hatte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt kürzlich gesagt. Klärungsbedarf gebe es nicht nur bei der Entgeltfortzahlung, sondern auch bei Praktikantenverhältnissen, Zulagen oder Zuschlägen.

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