Recht + Steuern Bundesarbeitsgericht entscheidet: Mindestlohn auch bei Krankheit?

Arbeitnehmer haben in Deutschland Anspruch auf den Mindestlohn. Aber gilt er auch, wenn Arbeitnehmer krank sind? Darüber muss jetzt das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

Worum geht es bei der Verhandlung?

Bei den Mindestlohnregelungen per Gesetz oder durch allgemeinverbindliche Tarifverträge sind viele Details bisher ungeklärt. Erstmals seit Einführung des Mindestlohngesetzes im Januar beschäftigt sich am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht mit einem solchen Fall. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter sollen klären, ob für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und die Bezahlung an Feiertagen auch der Mindestlohn gilt.

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Was ist das Besondere an dem Fall?

Es geht nicht um Mindestlohnzahlungen nach dem Gesetz, sondern nach einem per Verordnung für bundesweit gültig erklärten Tarifvertrag für die Beschäftigten in Aus- und Weiterbildungsgesellschaften. Diese Firmen bekommen beispielsweise Aufträge von Arbeitsagenturen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi betrifft diese Mindestlohnregelung etwa 19.000 bis 22.000 Beschäftigte im pädagogischen Bereich in Deutschland.

Für wen könnte die Entscheidung der Bundesrichter zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit noch von Bedeutung sein?

Für alle, die Mindestlohn beziehen oder zahlen müssen. Nach Angaben von Juristen wirft das Mindestlohngesetz, das seit Januar gilt, ähnliche Fragen bei der Entgeltfortzahlung auf. In diesem Sinne könnte das Urteil der Bundesarbeitsrichter auch die Richtung für Streitfälle beim gesetzlichen Mindestlohn vorgeben. In den Vorinstanzen hatte die Klägerin gewonnen.

Ist mit einer Klagewelle zum Mindestlohn zu rechnen?

Arbeitsrichter rechnen mit einem großen Klärungsbedarf. „Das Mindestlohngesetz wird einigen Arbeitsstoff für die Gerichte produzieren“, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, kürzlich. Das betreffe auch Praktikantenverhältnisse, Zulagen oder Zuschläge.

 

Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, lesen Sie hier auf impulse.de

 

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