Recht + Steuern Bundesarbeitsgericht: Raubkopieren im Büro ist ein Kündigungsgrund

Wenn Mitarbeiter im Büro Raubkopien machen, kann das ein Kündigungsgrund sein.

Wenn Mitarbeiter im Büro Raubkopien machen, kann das ein Kündigungsgrund sein.© dpa

Wer im Büro am Dienstrechner private Raubkopien zieht, dem darf gekündigt werden. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die private Nutzung von Dienstcomputern etwa zur Herstellung von Raubkopien ist ein Kündigungsgrund. Das stellte das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag klar (Az.: 2 AZR 85/15). Die obersten Arbeitsrichter verhandelten über die Kündigung eines Justizangestellten, der jahrelang während seiner Arbeitszeit Dienstrechner für Raubkopien genutzt haben soll. Pikant daran: Der Mann war der IT-Verantwortliche des Oberlandesgerichts in Naumburg. Der Zweite Senat traf jedoch keine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Entlassung, sondern wies den Fall an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt zurück.

Für ein abschließendes Urteil müssten die Vorgänge restlos aufgeklärt werden, sagte der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Burghard Kreft. Sei der Vorwurf allerdings zutreffend, dass der Mann in größerem Umfang Raubkopien mit Dienstrechnern gefertigt habe, könne das durchaus eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Der Naumburger Gerichtsmitarbeiter war im Frühjahr 2013 entlassen worden, nachdem massenhaft private Kopien von CDs und DVDs auf einem von ihm genutzten Rechner gefunden worden waren. Zugleich war ein Programm installiert, mit dem der Kopierschutz umgangen werden konnte. Den Stein ins Rollen gebracht hatten Ausdrucke von CD-Covern, die in einem Farbdrucker entdeckt wurden.

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Der heute 61-Jährige hatte sich in den ersten beiden Instanzen erfolgreich gegen seinen Rauswurf gewehrt, da ihm nach Ansicht der dortigen Richter die Pflichtverstöße nicht konkret nachgewiesen werden konnten. Der Kläger hatte unter anderem argumentiert, dass die privaten Kopien am Oberlandesgericht geduldet und auch andere Mitarbeiter daran beteiligt gewesen seien.

Bei den meisten Arbeitgebern sei die private IT-Nutzung nicht geregelt, sagt der Hamburger Arbeitsrechtler Stefan Lunk. „Da gibt es eine Grauzone.“ Die Rechtsprechung sei in dieser Hinsicht mehrdeutig. Zwar ist laut einem früheren Urteil des Bundesarbeitsgerichts verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. „Doch was, wenn der Arbeitgeber von der privaten Nutzung weiß und nichts dagegen unternimmt?“, sagt Lunk. Beim Oberlandesgericht in Naumburg gibt es nun seit März 2015 eine Dienstanweisung, die jede Privatnutzung von Dienstcomputern untersagt.

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