Recht + Steuern Bundesarbeitsgericht setzt enge Grenzen für die Überwachung von Mitarbeitern

Darf Arbeitgeber Mitarbeiter von einem Detektiv überwachen lassen, wenn er den Verdacht hegt, dass der Beschäftigte krankfeiert?

Darf Arbeitgeber Mitarbeiter von einem Detektiv überwachen lassen, wenn er den Verdacht hegt, dass der Beschäftigte krankfeiert? © Fotolia.com - Edler von Rabenstein

Darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter heimlich von einem Detektiv beobachten lassen, wenn er Zweifel an seiner Arbeitsunfähigkeit hat? Nur unter bestimmten Voraussetzungen, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht und setzte der Überwachung von Mitarbeitern enge Grenzen.

Das Bundesarbeitsgericht hat der Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive enge Grenzen gesetzt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürften Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Beschäftigten einsetzen, urteilten die Richter am Donnerstag in Erfurt (Az.: 8 AZR 1007/13).

Derartige Pflichtverletzungen können laut einem Gerichtssprecher etwa das Vortäuschen einer Krankheit oder Diebstähle sein. Ist die Überwachung unzulässig, haben trotzdem observierte Mitarbeiter Anspruch auf Schmerzensgeld.

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Im konkreten Fall vor Gericht ging es um eine Chefsekretärin, die mehrere Wochen arbeitsunfähig war. Für diese Zeit legte sie insgesamt sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, erst vier vom Hausarzt, dann zwei von einer Orthopädin. Der Geschäftsführer bezweifelte jedoch, dass die Mitarbeiterin tatsächlich einen Bandscheibenvorfall erlitten hatte und beauftragte einen Detektiv mit der Überwachung seiner Sekretärin. Der verfolgte die Frau vier Tage lang und filmte sie sogar mit einer Videokamera.

Bundesarbeitsgericht hält Überwachung der Mitarbeiterin für rechtswidrig

Die Klägerin hielt die Überwachung für rechtswidrig und forderte ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.500 Euro. Das Landgericht Hamm sprach ihr 1000 Euro zu. Die Bundesrichter hielten diese Summe ebenfalls für angemessen – auch wenn der Betrag „am unteren Rand“ gewesen sein mochte, wie der Vorsitzende Richter Friedrich Hauck sagte. Die Überwachung per Detektiv sei rechtswidrig gewesen. „Der Arbeitgeber hatte keinen berechtigten Anlass dazu.“

Der Beweiswert der Atteste sei weder dadurch erschüttert worden, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheitsbild oder weil ein Bandscheibenvorfall zunächst vom Hausarzt behandelt worden war, betonten die Richter.

1 Kommentar
  • Dr. Böhm 21. Februar 2015 14:20

    Ist es wahr, daß die Dame mit ihrem Bandscheibenvorfall beim Heben eines Wäschekorbes erwischt wurde? Wenn ja, dann wird das Urteil noch perverser. Viele Arbeitnehmer „feiern“ mal krank. In Wirklichkeit ist das Betrug. Dieses Verhalten wird von vielen Ärzten gefördert, dies ist m.E. eine Straftat. Leider kaum nachweisbar, da ja das Wort eines Gottes in weiß quasi unanfechtbar ist. Eigenes Erlebnis: Abends habe ich mit einem Nachbarn selbstgemachten Wein verkostet. Am anderen Morgen war ich irritiert, da sein Fahrzeug noch vor dem Haus stand. Nach der Arbeit traf ich den Nachbarn und fragte, warum sein Auto morgens noch da stand. Antwort: „Ach, nach dem Wein gestern habe ich mich heute morgen nicht so gut gefühlt. Ich bin dann zum Arzt gegangen und wollte, daß er mich einen Tag krankschreibt. Der meinte aber, ich wäre so selten krank, da hat er gleich die ganze Woche aufgeschrieben.“

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