Recht + Steuern Bundesarbeitsgericht: Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeit unrechtmäßig

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch - Fotolia.com

Dürfen Arbeitgeber den Urlaubsanspruch anteilig kürzen, wenn Mitarbeiter von einer Vollzeitstelle auf Teilzeit wechseln? Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht und revidierte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Arbeitgeber dürfen die Urlaubstage von Mitarbeitern nicht anteilig kürzen, wenn Mitarbeiter von einer vollen Stelle auf einen Teilzeitjob wechseln. Das entschied das Bundesarbeitsgericht jüngst in Erfurt (9 AZR 53/14). Der neunte Senat gab damit seine bisherige Rechtsprechung auf und folgte einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2013.

Der EuGH hatte in der Urlaubskürzung bei Aufnahme einer Tätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten gesehen. Bisher war es üblich, dass ein Arbeitnehmer, der seine Stelle von Voll-auf Teilzeit reduzierte, in dem Jahr des Wechsels auch nur einen verminderten Urlaubsanspruch hatte.

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Damit hatte ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes in Hessen mit seiner Klage vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Der Mann war ab Juli 2010 in eine Teilzeittätigkeit gewechselt und arbeitete nicht mehr an fünf, sondern nur noch an vier Tagen in der Woche. Während seiner Vollzeittätigkeit hatte er keinen Urlaub genommen. Sein Arbeitgeber gestand ihm für 2010 nur 24 Urlaubstage zu (30 Urlaubstage geteilt durch fünf mal vier). Der Kläger meinte hingegen, eine Kürzung seines Urlaubsanspruchs sei für Januar bis Juni 2010 nicht zulässig und verlangte 27 Tage Urlaub (für das erste Halbjahr die Hälfte von 30 Urlaubstagen, also 15 Urlaubstage, plus zwölf Urlaubstage für das zweite Halbjahr).

Könne ein Mitarbeiter seinen Urlaub vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit nicht nehmen, dürfe die Zahl der Urlaubstage nicht verhältnismäßig gekürzt werden, betonte das Bundesarbeitsgericht.

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