Recht + Steuern Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Tarifeinheit

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) bei einer Streikaktion im Herbst.

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) bei einer Streikaktion im Herbst. © dpa/picture-alliance

Tarifeinheit per Gesetz: Geht damit die Zeit nervenaufreibender Bahn- und Pilotenstreiks zu Ende? Am Donnerstagvormittag stimmte das Bundeskabinett für den Gesetzentwurf von Andrea Nahles. Kernfragen und Antworten zum umstrittenen Regelwerk.

In der vergangenen Wahlperiode schreckte die Regierung noch vor einem Gesetz zur Tarifeinheit zurück. Zu groß waren die Bedenken. Nun gibt sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach dem Beschluss ihres Gesetzentwurfs im Kabinett selbstbewusst.

Was ist der Kern des Gesetzes?

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Bei konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb soll künftig nur der Tarifvertrag derjenigen Organisation anwendbar sein, die dort die meisten Mitglieder hat. Um Konflikte darüber zu vermeiden, sollen sich die Gewerkschaften abstimmen, so dass ihre Tarifverträge für verschiedene Berufsgruppen gelten. Sie sollen Tarifgemeinschaften bilden, oder die kleinere Gewerkschaft soll den Vertrag der größeren nachzeichnen. Im Konfliktfall aber entscheiden die Arbeitsgerichte. Bestehende Tarifverträge sollen Bestandsschutz bekommen.

Wie soll das in der Praxis funktionieren?

Die Ermittlung der Mehrheitsgewerkschaft soll über einen Notar erfolgen. Die Gewerkschaften sollen die Namen ihrer Mitglieder dabei nicht nennen müssen.

Warum soll es das Gesetz geben?

2010 kippte das Bundesarbeitsgericht das über Jahrzehnte gültige Prinzip der Tarifeinheit. Politik und Arbeitgeber wollen aber vermeiden, dass das Beispiel von Lokführern und Piloten, Krankenhausärzten und Fluglotsen Schule macht und weitere Berufsgruppen in Unternehmen auf eigene Faust für höhere Löhne kämpfen.

Wo sind die Grenzen des Gesetzes?

Selbst wenn das Gesetz nach zu erwartenden monatelangen parlamentarischen Beratungen im Sommer 2015 in Kraft tritt, ist es fraglich, ob es mehr Betriebsfrieden und eine generelle Abwendung von Streiks von Spartengewerkschaften bringt. Arbeitsrechtler fürchten, dass betroffene Gewerkschaften mit verstärkter Mitgliederwerbung um ihre Existenz kämpfen werden. Die Vereinigung Cockpit dürfte etwa für die Piloten weiter streiken können, sofern der Arbeitskampf darauf beschränkt wird.

Was ist das Hauptargument der Kritiker?

In den Augen potenziell betroffener kleinerer Gewerkschaften wird das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht ausgehebelt. Sie dürften nicht mehr streiken, wenn ihr Tarifvertrag gar nicht mehr angewendet werden darf. Das Gesetz selbst schweigt sich darüber zwar aus, aber in seiner Begründung heißt es: „Der Arbeitskampf dient nicht der Sicherung der Tarifautonomie, soweit dem Tarifvertrag, der mit ihm erwirkt werden soll, eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukommen würde, weil die abschließende Gewerkschaft keine Mehrheit
(…) im Betrieb haben würde.“

Wäre ein Arbeitskampf wie bei der Bahn künftig ausgeschlossen?

Die Lokführergewerkschaft GDL sieht sich in ihren heutigen Zielen wohl zu Recht bedroht. Denn in den meisten Betrieben innerhalb der Bahn hat sie kaum die Mehrheit und könnte künftig kaum in Anspruch nehmen, einen eigenen Tarifvertrag mit anderen Regelungen für die bei ihr organisierten Zugbegleiter abzuschließen.

Warum spaltet der Gesetzentwurf den Deutschen Gewerkschaftsbund?

Von den acht DGB-Gewerkschaften sind drei dagegen: die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Lehrergewerkschaft GEW und die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Sie sind in manchen Betrieben so schwach, dass sie womöglich künftig dort keine Tarifpolitik mehr machen könnten. Während eine von Verdi initiierte Unterschriftenaktion gegen die Tarifeinheit am Abend vor dem Kabinettsbeschluss des Gesetzes 13 473 Unterzeichner hatte, wird DGB-Chef Reiner Hoffmann nicht müde, seine Unterstützung für die Pläne von Ministerin Andrea Nahles (SPD) zu betonen.

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