Recht + Steuern Bundeskabinett beschließt Mindestlohn-Gesetz

Nach langem koalitionsinternen Gerangel geht der Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn jetzt ins Parlament. Das Bundeskabinett machte den Weg dafür am Mittwochmorgen frei.

Das Bundeskabinett hat dem nachjustierten Mindestlohnentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugestimmt. Damit sollen Langzeitarbeitslose grundsätzlich bei Annahme eines Jobs von der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in den ersten sechs Monaten ausgeklammert werden.

Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren. Geplant ist, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 bundesweit startet. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren sind aber noch tariflich vereinbarte Mindestlöhne von unter 8,50 Euro möglich.

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Diese nun beschlossene Regelung zu Langzeitarbeitslosen war im ursprünglichen Entwurf von Nahles sehr viel enger gefasst. Auf Druck des Kanzleramtes wurde aber festgelegt, dass Langzeitarbeitslose grundsätzlich befristet ausgeklammert sind. Ursprünglich hatte Nahles geplant, dass die Betroffenen nur dann schlechter bezahlt werden dürfen, wenn der Arbeitgeber für sie Lohnkostenzuschüsse der Arbeitsagentur erhält.

Außerdem sind in dem Gesetzentwurf Ausnahmen für Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, für Praktikanten in Berufsvorbereitung sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten vorgesehen, nicht aber für gesamte Branchen.

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