Recht + Steuern Bundesrat winkt Pkw-Maut durch

Die angestrebte PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen wurde vom Bundesrat genehmigt.

Die angestrebte PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen wurde vom Bundesrat genehmigt. © Markus Langer - Fotolia.com

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt ist beschlossene Sache. Der Bundesrat verzichtete am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das CSU-Projekt kann damit in Kraft treten.

Trotz massiver Vorbehalte hat der Bundesrat die vor allem von der CSU vorangetriebene PKW-Maut passieren lassen. Mehrere Länder wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stemmten sich bis zuletzt dagegen, weil sie Einbußen im grenznahen Verkehr mit der Schweiz, Frankreich oder den Niederlanden befürchten.

Sie machten sich dafür stark, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um das Gesetz noch nachzubessern, bekamen aber keine Mehrheit. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, hätte ein solcher Schritt das Projekt ohnehin nicht verhindert, sondern nur verzögert.

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Starten soll die Maut nun 2016. Sie gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Inländer entrichten im Schnitt 74 Euro Jahresmaut. Durch eine Absenkung der Kfz-Steuer solle die Maut für Inländer kompensiert werden.

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