Recht + Steuern Bundestag beschließt die Mietpreisbremse

Die Fassade eines modernen Mehrfamilienhauses.

Die Fassade eines modernen Mehrfamilienhauses.© Ralf Gosch - Fotolia.com

Nach langem Ringen innerhalb der großen Koalition hat der Bundestag heute die Mietpreisbremse beschlossen. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete demnach künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Mieter könnten außerdem künftig um hohe Maklercourtagen herumkommen.

Nach monatelangen Diskussionen zwischen Union und SPD hat der Bundestag die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse verabschiedet. Damit sollen Mieter in Zukunft durch eine gesetzliche Preisbremse besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete demnach künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen.

„Wohnen darf nicht zu einem Luxusgut werden“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Bremse helfe, den rasanten Anstieg der Mieten an vielen Orten einzudämmen. Hohe Mietsprünge von 20 Prozent und mehr gibt es derzeit häufig in begehrten Vierteln vieler Großstädte, aber auch in einigen Uni-Städten. In welchen Regionen die Mietpreisbremse künftig greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können. Schluss sein soll auch mit der Praxis, dass Vermieter die Kosten für einen Makler auf den Mieter abwälzen. Es soll das Prinzip gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Die Neuregelungen soll voraussichtlich Mitte des Jahres in Kraft treten.

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Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, die Mietpreisbremse schnell anwenden zu wollen. In Berlin soll sie vom ersten möglichen Tag an für die gesamte Stadt gelten. „Die Vorlage liegt schon in der Schublade“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Einige Bundesländer wollen die Regelung zügig umsetzen

Bayern will sobald wie möglich von der Ermächtigung Gebrauch machen, wie eine Sprecherin des Justizministeriums sagte. Als Vorbereitung seien bereits umfangreiche statistische Untersuchungen eingeleitet worden. Erst dann soll festgelegt werden, welche Städte und Gemeinden in Betracht kommen. „Das scharfe Instrument der Mietpreisbremse darf nur dort zur Anwendung kommen, wo es auch wirklich notwendig ist.“

Auch Baden-Württemberg will die Bremse umsetzen, sobald das Bundesgesetz als Grundlage in Kraft ist. Zum geplanten Termin und den infrage kommenden Städten machte das Finanzministerium vorerst keine Angaben. Hessen begrüßt die Pläne ausdrücklich und will sie noch in diesem Jahr anwenden. Dafür seien nur noch ergänzende Untersuchungen zur Situation in den Kommunen nötig, hieß es im Umweltministerium. Nordrhein-Westfalen will die Mietpreisbremse ebenso anwenden – wo genau, ist aber noch unklar. Auch Hamburg will die Bremse umsetzen.

Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne im vergangenen Oktober auf den Weg gebracht. Im parlamentarischen Verfahren stritten Union und SPD jedoch lange über Details und Ausnahmen. In der vergangenen Woche räumten die Spitzen der Koalition den Streit aus. Das Vorhaben soll nun möglichst noch Ende März den Bundesrat passieren.

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