Recht + Steuern Bundestag beschließt Frauenquote

Nach langem Ringen am Ziel: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) feiern die Entscheidung über die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte.

Nach langem Ringen am Ziel: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) feiern die Entscheidung über die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte.© dpa picture alliance

Lange ist darüber gestritten worden, nun hat der Bundestag die Frauenquote für Aufsichtsräte beschlossen. Aus Sicht der SPD reicht die Wirkung des Vorhabens noch viel weiter.

Die Frauenquote kommt. Am Freitagmorgen hat der Bundestag das lang diskutierte Vorhaben mit großer Mehrheit beschlossen. Es sieht vor, dass ab 2016 in bestimmten Großunternehmen bei der Aufsichtsratswahl mindestens 30 Prozent der Gewählten Frauen sein müssen. Gut hundert börsennotierte Unternehmen sind von der Regel betroffen.

Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten am Freitag Union und SPD. Grüne und Linke enthielten sich, sie hatten noch weitergehende Regeln gefordert. Die sozialdemokratische Familienministerin Manuela Schwesig sprach von einem „historischen Schritt“ für Deutschland.

Auch der öffentliche Dienst ist betroffen

Das Gesetz von Schwesig und Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht zudem vor, dass 3500 mittelgroße Unternehmen bis Ende September eigene Ziele für den Frauenanteil in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten zwei Managementebenen formulieren müssen. Außerdem beinhaltet das Gesetz Regelungen für eine Frauenquote im öffentlichen Dienst des Bundes.

Vor der Bundestagsentscheidung an diesem Freitag über die lange umstrittene Frauenquote hatte Maas das Vorhaben als Meilenstein für die Gleichberechtigung gelobt. „Die Frauenquote ist der größte Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechts“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Nach der politischen Macht bekommen Frauen endlich einen fairen Anteil an der wirtschaftlichen Macht.“

„Frauen sehen, was möglich ist“

Manuela Schwesig sprach von einem Signal für alle Arbeitnehmerinnen: „Frauen sehen, was möglich ist“, sagte die Sozialdemokratin der „Passauer Neuen Presse“. Nur wenn es an der Spitze Gleichberechtigung gebe, werde sich das auch innerhalb der Betriebe durchsetzen.

Die Grünen hatten einen weitergehenden Gesetzentwurf vorgelegt und fordern eine Quote von 40 Prozent, die Linke will 50 Prozent Frauen in Führungsgremien festschreiben.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Bis zuletzt hatte es Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Regierungsentwurf gegeben. Dabei ging es vor allem um die ebenfalls geplante Umsetzung im öffentlichen Dienst und eine dort vorgesehene „Männerquote“ etwa bei Erziehern und Grundschullehrern.

Im Januar hatte das Justizministerium unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mitgeteilt, dass die Frauenquote in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen in Deutschland derzeit bei 18,4 Prozent liege, in den Vorständen bei nur 5,4 Prozent.

 

 

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