Recht + Steuern Bundestag beschließt Gesetz zur Tarifeinheit

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Bundestag bei der namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Tarifeinheit

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Bundestag bei der namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Tarifeinheit© dpa

Union und SPD haben im Bundestag für das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit gestimmt. Dies solle jedoch nicht das Ende kleiner Berufsgewerkschaften sein, versprach Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Union und SPD haben im Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen – gegen die Stimmen der Opposition. Auch in den eigenen Koalitionsreihen gab es am Freitag keine geschlossene Unterstützung für das Gesetz. In der namentlichen Schlussabstimmung votierten 448 Abgeordnete mit Ja, 126 stimmten dagegen, 16 enthielten sich. CDU, CSU und SPD haben im Bundestag zusammen insgesamt 504 Sitze.

Das Gesetz dürfte damit im Juli in Kraft treten. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt dann künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb.

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte das Gesetz in einer turbulenten Debatte als Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie. „Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an.“ Kollektives Handeln werde aber ad absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen gekämpft werde. Die Schlichtung im Tarifkonflikt der Gewerkschaft der Lokführer bei der Deutschen Bahn sei genau im Sinne dieses Gesetzes. „Wir setzen auf Kooperation und Einigung“, sagte Nahles. Die Ministerin betonte aber, dass das Gesetz nicht auf das Ende der kleinen Gewerkschaften und Berufsverbände hinauslaufen werde.

Der Fraktionsvize der Linken, Klaus Ernst, kritisierte: „Das Gesetz ist eine Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften.“

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