Recht + Steuern Bundestags-Gutachten: Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags für die neue Legislaturperiode am 22. Oktober 2013.

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags für die neue Legislaturperiode am 22. Oktober 2013.© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

In dieser Woche wird es ernst: Der Bundestag befasst sich erstmals mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Dessen wissenschaftlicher Dienst hat jetzt jedoch massive Bedenken gegen die Pläne angemeldet.

Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit wird nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Gesetz, über das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, stelle einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit dar, heißt es laut Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) in der Expertise. Alles in allem seien verfassungsrechtliche Bedenken nicht von der Hand zu weisen. „Der Grundrechtseingriff dürfte nicht gerechtfertigt sein.“

Der Beamtenbund (dbb) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten bereits angekündigt, das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen zu wollen.

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Die Regierung will künftig in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für dieselbe Beschäftigtengruppe dem Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Vorrang geben. Das soll mehr Ruhe in die Betriebe und die Wirtschaft insgesamt bringen. Die Macht kleinerer Gewerkschaften wie jener der Lokführer, GDL, würde eingeschränkt. Deshalb sieht der Wissenschaftliche Dienst die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Grundgesetz betroffen.

BDA: Gesetz sei kein Eingriff in ein Grundrecht

Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, entgegnete in der Zeitung: „Der Gesetzentwurf stellt nur eine Regel auf für den Kollisionsfall.“ Wenn also zwei Gewerkschaften und Tarifverträge auf dieselben Arbeitnehmer zielten, müsse es Klarheit darüber geben, welcher Tarifvertrag gelte. Das Gesetz sei kein Eingriff in ein Grundrecht, sondern dessen Ausgestaltung.

BDA-Präsident Ingo Kramer ergänzte am Sonntag in Berlin: „Die aktuellen Tarifabschlüsse wie in der Metall- und Elektroindustrie wie auch die laufenden Tarifverhandlungen etwa in der Chemieindustrie belegen nachdrücklich, dass die Tarifpartner ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Das Ergebnis eines Abschlusses dürfe nicht in Gefahr sein, jederzeit durch neue Forderungen und Arbeitskämpfe infrage gestellt zu werden.

Der dbb und seine betroffenen Mitgliedsgewerkschaften protestieren von diesem Montag an gegen den Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles. Vor den Parteizentralen von CDU und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder bis Donnerstag Mahnwachen abhalten.

Bundeskabinett hat Gesetzentwurf bereits gebilligt

Vor allem die massiven Bahnstreiks im Oktober und November hatten den Ruf nach dem lange geplanten Tarifeinheitsgesetz lauter werden lassen. Das Bundeskabinett ließ den Entwurf im Dezember passieren.

Derzeit geht der Tarifstreit zwischen der Bahn und GDL ohne neue Streiks weiter. Es geht bei den Gesprächen konkret auch darum, wie zusätzlich unter anderem Zugbegleiter und Bordgastronomen ins GDL-Tarifgefüge eingebunden werden. Für sie soll es künftig auch GDL-Tarifverträge geben. Bisher wurden sie allein von der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten. Die GDL schloss Verträge nur für die rund 18.000 Lokführer ab.

 

Das geplante Tarifeinheitsgesetz

Das Bundesarbeitsgericht hat 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Für gleiche Beschäftigtengruppen können seither verschiedene Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten. Das soll sich per Tarifeinheitsgesetz ändern:

– In so einem Fall soll künftig nur der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gelten, die zum Zeitpunkt des jüngsten Abschlusses im Betrieb die meisten Mitglieder hatte. Eine nicht an den Verhandlungen der Konkurrenzgewerkschaft beteiligte Gewerkschaft erhält ein Anhörungsrecht beim Arbeitgeber. Und sie kann den anderen Vertrag nachzeichnen.

– Die Arbeitsgerichte entscheiden über den im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag auf Antrag der Vertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags. Welche Gewerkschaft in einem Betrieb die Mehrheit hat, soll über eine notarielle Erklärung geklärt werden – die Gewerkschaft soll die Namen ihrer Mitglieder nicht nennen müssen.

– Tarifkollisionen sollen aber vermieden werden: Gewerkschaften sollen ihre Zuständigkeiten für die Berufsgruppen etwa abstimmen.

– Die Tarifeinheit soll pro Betrieb in einem Unternehmen gelten, nicht für das Unternehmen als Ganzes.

– Bestehende Tarifverträge sollen Bestandsschutz bekommen.

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