Recht + Steuern Arbeiten bis 70: CDU-Flügel fordern weitere Schritte zum flexibleren Renten-Übergang

Ein ehemaliger Automobilkaufmann und inzwischen Rentner bei der Arbeit am Empfang des Wirtschaftsministeriums in Kiel.

Ein ehemaliger Automobilkaufmann und inzwischen Rentner bei der Arbeit am Empfang des Wirtschaftsministeriums in Kiel.© dpa

Union und SPD verhandeln derzeit hinter verschlossenen Türen über weitere Maßnahmen für flexiblere Übergänge in die Rente. Drei CDU-Flügel preschen nun gemeinsam vor - mit konkreten Vorschlägen, wie mehr Menschen künftig zu längerem Arbeiten gebracht werden können.

Wirtschaftsvertreter in der CDU haben in einem gemeinsamen Vorstoß bessere Bedingungen für längeres Arbeiten gefordert. „Die Erkenntnis, dass wir künftig auch ältere Arbeitskräfte benötigen, ist gereift“, heißt es in einem Positionspapier der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, der Senioren-Union und der Jungen Union. „Wir müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen, um die drohenden Folgen des demografischen Wandels einzudämmen.“

Nach dem Willen der Initiatoren soll es einerseits einen sogenannten „Flexi-Bonus“ für beschäftigte Rentner geben. Bisher zahlen Arbeitgeber, die Rentner beschäftigen, weiterhin Rentenbeiträge für diese Mitarbeiter. Die arbeitenden Rentner haben allerdings nichts davon, denn deren Rente erhöht sich dadurch nicht mehr. Stattdessen fließen die Beiträge in den großen Umlagetopf der Rentenkasse. Künftig soll das anders sein. Auch die Rentner sollen von den weiteren Beitragszahlungen profitieren. „Konkret soll dieser Beitrag jährlich auf die laufende Rentenzahlung als Zuschlag aufgestockt werden“, fordern die Unionsabgeordneten.

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„Es muss mehr finanzielle Anreize geben für Arbeitnehmer, die noch länger arbeiten wollen“, betont Carsten Linnemann, Chef des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels, im Gespräch mit impulse. Otto Wulff, der Vorsitzende der CDU-Senioren-Union, sagte: „Ältere Menschen müssen selbstverständlich die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie lange sie über den regulären Renteneintrittstermin hinaus arbeiten wollen.“ Alles andere wäre seiner Ansicht nach Altersdiskriminierung.

Weitere Maßnahmen zur Flexibilisierung geplant

Zudem fordern die drei CDU-Flügel nun eine Abschaffung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Ältere und einen deutlich flexibleren Übergang auch in die Beamten-Pension. „Bund und Länder sollten eine Weiterbeschäftigung von Beamten im Einvernehmen zwischen dem Dienstherren und dem Beamten uneingeschränkt ermöglichen.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte Anreize für längeres statt für kürzeres Arbeiten. „Ältere Arbeitskräfte mit Erfahrung dürfen nicht länger aufs Abstellgleis geschoben werden“, sagte er. „Vor dem Hintergrund des bereits jetzt spürbaren Fachkräftemangels ist ihr Fachwissen unerlässlich.“

Derzeit verhandelt eine Arbeitsgruppe der großen Koalition über weitere Maßnahmen für flexiblere Übergänge in die Rente. Im Gespräch ist dabei laut Linnemann auch eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten von Rentnern. Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollen das Vorhaben noch vor der Sommerpause finalisiert werden. Zuletzt hatte auch der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, für eine Rente mit 70 auf freiwilliger Basis plädiert.

Gesetzesänderung: Was Arbeitgeber beachten müssen

Bereits von der Bundesregierung umgesetzt wurde eine einfachere Beschäftigung von eigenen Mitarbeitern von Firmen über das Renteneintrittsalter hinaus. Wenn Unternehmen bestimmte Voraussetzungen berücksichtigen, können Sie Mitarbeiter seit der Gesetzesänderungen flexibel befristet weiterbeschäftigen. Was Arbeitgeber dabei beachten müssen, lesen Sie im impulse-Interview mit der Arbeitsrechtlerin Anja Branz.

bas/dpa

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