Recht + Steuern Erbschaftsteuer: Darum sind die Verschonungsregeln richtig

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Zehntausende Firmenchefs müssen in den kommenden Jahren die Nachfolge für ihr Unternehmen regeln. Die Zeit drängt, denn das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die günstigen Regeln für Betriebserben. Warum die Ausnahmen notwendig sind und was die Abschaffung für Familienunternehmen bedeuten würde, schreibt Unternehmerin Marie-Christine Ostermann.

Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für Unternehmen werden momentan beim Bundesverfassungsgericht geprüft. Es wird überlegt, die Ausnahmen für Betriebsvermögen abzuschaffen, weil laut Bundesfinanzhof privates und betriebliches Vermögen nicht ungleich behandelt werden dürfe und die Ausnahmen somit verfassungswidrig seien. Aus rechtlicher Sicht mag man das so sehen. Die Folgen einer Abschaffung der Erbschaftsteuerausnahmen können aber für den Wirtschaftsstandort Deutschland, insbesondere für Familienunternehmen, von großem Nachteil sein.

Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg beruht in hohem Maß auf der Leistung vieler Familienunternehmen. Diese stark mittelständisch geprägte Unternehmensstruktur gibt es so in kaum einem anderem europäischen Land. Etwa 95% der Betriebe in Deutschland sind Familienunternehmen. Sie stellen rund 80% der Ausbildungsplätze zur Verfügung, rund 57% der Arbeitsplätze und ca. 42% des Umsatzes aller Unternehmen. Viele Familienunternehmen gibt es bereits seit mehreren Generationen. Es ist sehr wichtig, dass die Unternehmen durch eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge in die nächste Generation geführt werden, um den Fortbestand des Betriebs und der Arbeitsplätze zu sichern. Bei der Suche nach einer guten Nachfolgelösung stehen aber viele Unternehmen vor großen Herausforderungen. Vor allem die Übertragung des Unternehmens innerhalb der eigenen Familie wird immer schwieriger.

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Viele Unternehmer suchen einen geeigneten Nachfolger

In Deutschland suchen laut IfM Bonn zwischen 2014 und 2018 jährlich rund 27.000 Unternehmen einen Nachfolger. Nur gut die Hälfte der Eigentümer übergeben das Unternehmen an die eigenen Kinder oder an andere Familienmitglieder. Über ein Drittel der Unternehmer haben Probleme, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Die Gründe, warum nur rund die Hälfte der Familienunternehmen innerhalb der eigenen Familie weitergeführt wird, sind vielfältig. Manche Kinder haben zu wenig Interesse am Unternehmen, ihnen fehlen die Fähigkeiten für die Leitung der Firma oder die Eltern können von ihrer Führungsverantwortung im Betrieb nicht loslassen. Manchmal trauen sie ihren Kindern auch zu wenig zu oder Familienstreitigkeiten gefährden den Fortbestand der Firma.

Viele Familienunternehmen liegen noch dazu in abgelegenen, ländlichen Regionen und nicht nahe einer Großstadt, so dass manche Kinder auch aus Gründen des Standortes die Übernahme des Familienbetriebs ablehnen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist ein zu großer Respekt vor der hohen Verantwortung, ein Unternehmen zu leiten und für viele Arbeitsplätze verantwortlich zu sein. Viele junge Menschen fühlen sich dieser hohen Verantwortung nicht immer gewachsen.

Würden die Erbschaftsteuerausnahmen nun abgeschafft und eine Unternehmensübertragung voll besteuert, könnte die Erbschaftsteuer junge Menschen zusätzlich abschrecken, das Familienunternehmen zu übernehmen und weiterzuführen. Denn das Geld, das durch die Erbschaftsteuer den Betrieben entzogen würde, wird dringend in den Firmen für Investitionen und zur Sicherung der Arbeitsplätze gebraucht. Unser Geld liegt in der Regel nicht einfach so auf dem Bankkonto herum, sondern steckt in den Unternehmen und wird dort für die Produktion von Waren und Dienstleistungen genutzt oder dient als Eigenkapitalrücklage und Risikopuffer für schlechtere Zeiten, was nicht nur für die Sicherheit der Unternehmen, sondern auch für das Bankenrating bei der Kreditvergabe wichtig ist.

Strenge Kriterien für die Ausnahme

Die aktuellen Kriterien für die Erbschaftsteuer-Erleichterungen sind sehr streng. Für eine 100 prozentige Befreiung von der Erbschaftsteuer muss ich mein Familienunternehmen Rullko mindestens 10 Jahre bei Erreichen von 1000% der Ausgangs-Lohnsummen beziehungsweise bei Anteilen, die nach Beschluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ab 2010 übertragen wurden, mindestens 7 Jahre bei 700% der Ausgangs-Lohnsummen weiterführen. So genanntes „schädliches“ Verwaltungsvermögen (z.B. Anteile an Kapitalgesellschaften mit nicht mehr als 25% Anteil, Wertpapiere und vergleichbare Forderungen oder Kunstgegenstände, Münzen, Edelmetalle und Edelsteine) kann gar nicht befreit werden. Würde ich unser Unternehmen vor Ablauf der Behaltefrist von 10 beziehungsweise 7 Jahren verkaufen oder Mitarbeiter in dieser Zeit entlassen und daher die Ausgangs-Lohnsummen unterschreiten, würde die eigentlich erlassene Erbschaftsteuer fällig. Der Sinn der Ausnahmen besteht also ganz klar darin, die Betriebsfortführung, die Arbeitsplätze und das Wachstum der Unternehmen zu sichern.

Nicht alle Kriterien für die Begünstigung machen immer Sinn. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen aufgrund einer Wirtschaftskrise Mitarbeiter entlassen muss, schlägt in einer Zeit der Schwäche die Erbschaftsteuer voll zu. Dennoch sind die Erbschaftsteuererleichterungen für Unternehmen wichtige Voraussetzungen, um die Unternehmensnachfolge zu erleichtern und den Fortbestand der Familienbetriebe zu sichern. Eine Ungleichbehandlung von privatem und betrieblichen Vermögen halte ich daher für gerechtfertigt. Der Blick in andere Länder bestätigt das: in Frankreich zum Beispiel gibt es weder ein französisches Wort für „Mittelstand“, noch ein Familienunternehmen-freundliches (Erbschafts-)Steuerrecht, so dass es dort kaum Familienunternehmen, die über viele Generationen fortgeführt werden, gibt. Dass es Frankreich generell aufgrund seiner für Unternehmen eher nachteiligen Wirtschaftspolitik nicht gut geht, ist offensichtlich. Deutschland sollte seine guten Rahmenbedingungen für die Familienbetriebe erhalten, um zahlreiche Arbeitsplätze und den Wohlstand im unserem Land für sehr viele Menschen zu sichern.

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