Recht + Steuern Dienstwagenvertrag: Widerruf der privaten Nutzung

Beim Widerruf eines Dienstwagenvertrags gibt es einige Fallstricke zu beachten.

Beim Widerruf eines Dienstwagenvertrags gibt es einige Fallstricke zu beachten.© Africa Studio/Fotolia.de

Soll ein Dienstwagenvertrag widerrufen werden, gibt es einige Fallstricke. Was bei einem Widerruf der privaten Nutzung beachtet werden muss.

Ein Dienstwagen ist in Zeiten steigender Kfz-Kosten und hoher Nachfrage nach Fach- und Führungskräften ein wichtiges Instrument zur Mitarbeitergewinnung und -bindung. Schätzungen zufolge machen Dienstwagen zwei Drittel aller PKW-Zulassungen in Deutschland aus.

Mit diesem „Incentive-Gedanken“ und mit dem Verbot von unangemessenen Benachteiligungen in Standardarbeits- und Dienstwagenverträgen ist es aber nicht vereinbar, dass ein etwa im Vertrag vermerkter Eigenanteil des Mitarbeiters an Leasingkosten auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter gezahlt werden muss. So hat dies jedenfalls das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

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Die praxisrelevanteren, arbeitsrechtlichen Fallstricke liegen allerdings im Bereich des Widerrufs der (meist) erlaubten Privatnutzung. Vor allem Unternehmen, die weiterhin alte, simpel gestrickte Muster-Verträge aus dem Internet verwenden, laufen Gefahr, damit schlechte Karten vor dem Arbeitsgericht zu haben. Eine rechtzeitige Überarbeitung kann also Ärger und Geld sparen. Die Anforderungen an rechtswirksam vereinbarte Widerrufsmöglichkeiten sind ausgesprochen hoch.

Dienstwagenvertrag widerrufen: So urteilte das Bundesarbeitsgericht

Seit der 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierung müssen auch diese standardisierten Formulararbeitsverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine spezielle Kontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bestehen. Im Streitfall kontrollieren die Gerichte genau, ob Klauseln in Formularverträgen den Mitarbeiter entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Beliebt ist die Auseinandersetzung um die (Un-)Angemessenheit von Widerrufsvorbehalten aller Art, besonders wenn es um die Wegnahme des Dienstwagens geht.

Der „jederzeitige Widerruf“ der privaten Nutzung des Dienstwagens in einem Standardarbeitsvertrag benachteilige den Mitarbeiter unangemessen und sei intransparent, so urteilte das Bundesarbeitsgericht schon im Jahr 2006 und ließ die Formulierung an der AGB-Kontrolle scheitern. 2010 urteilte das Bundesarbeitsgericht: Auch eine Klausel, nach der die private Dienstwagennutzung aus „wirtschaftlichen Gründen“ entzogen werden kann, ist unwirksam, denn nicht jeder wirtschaftliche Grund kann eine Rückforderung des Wagens rechtfertigen. Die Fachwelt hatte sowohl allgemein „wirtschaftliche Gründe“ wie auch verhaltens- oder personenbedingte Gründe bislang überwiegend als ausreichend angesehen.

Widerruf nur mit Ankündigungsfrist

Ein weiterer Fallstrick im Rahmen der Vertragsgestaltung ist, dass – zumindest nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen – bereits in der Widerrufsklausel auch eine Ankündigungsfrist von zum Beispiel einem Monat enthalten sein müsste. Begründet wird dies damit, dass der Mitarbeiter ein „schutzwürdiges Interesse“ daran habe, nicht plötzlich ohne Fahrzeug zu sein. Ob dies das Bundesarbeitsgericht bestätigen wird, mag man bezweifeln. Vorsichtige Unternehmer sollten aber bis zur abschließenden Klärung dieser Frage im Revisionsverfahren auch darauf Rücksicht nehmen.

Grundsätzlich ist ein Widerrufsvorbehalt natürlich weiterhin möglich und sollte vereinbart werden. Alle potentiell zur Rückforderung des Wagens berechtigenden Gründe müssen jedoch bereits im Vorhinein genau überlegt und ganz konkret im Vertrag benannt werden. Nach Erfahrung des Verfassers genügen die meisten in der Praxis verwendeten „Dienstwagenüberlassungsverträge“ diese strengen Anforderungen nicht.

Ein Trost für Arbeitgeber kann sein, dass sie nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfall einen zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen vom Arbeitnehmer zurückverlangen können. Dies gilt auch, wenn kein oder ein unwirksamer Widerrufsvorbehalt im Vertrag vereinbart ist. Ohne Anspruch auf Entgeltzahlung fällt nach dem allgemeinen Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ auch das Recht zum privaten Gebrauch des Dienstwagens weg. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dürfte auf andere Konstellationen, bei denen der Arbeitgeber ebenfalls nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist, übertragbar sein. Elternzeit, Pflegezeit, unbezahlter Urlaub oder ein Sabbatical können also ebenfalls die Rückforderung des Dienstwagens rechtfertigen.

Dienstwagenvertrag: Was Arbeitnehmer beachten sollten

Auch aus Sicht des Mitarbeiters kann der Dienstwagen zum Problem werden: Hier ist zum einen zu beachten, dass bei Nichteinhaltung der Vorgaben zur Privatnutzung oder eines Verbots arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur fristlosen Kündigung drohen. Zum anderen muss der Mitarbeiter beachten, dass er nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber auf Verlangen den Dienstwagen herauszugeben hat.

Verweigert er in diesem Fall die Rückgabe des Fahrzeugs, kann dies den Arbeitgeber sogar zur außerordentlich fristlosen Kündigung berechtigen. Dies gilt selbst dann, wenn die zunächst ausgesprochene erste Kündigung unwirksam gewesen wäre. Eine Verweigerung der Herausgabe kann also leicht zum Eigentor werden. Schutzlos ist der Mitarbeiter aber nicht: Stellt sich die Unwirksamkeit der Kündigung durch den Arbeitgeber heraus, kann er Schadensersatz wegen der entgangenen privaten Nutzung verlangen.

Tobias Polloczek ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei CMS Hasche Sigle

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