Recht + Steuern Die Programme für die Europawahl

Mehr Rechte für die Bürger und weniger für Brüssel, das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA: Ein paar Aufregerthemen gibt es im Europa-Wahlkampf. Andere Fragen, wie die Zukunft des Euro, sind in den Hintergrund getreten. Die Programm-Aussagen der Parteien in Deutschland zu vier großen Themenkomplexen im Überblick.

Das sagen die großen Parteien in Deutschland zu diesen Themenkomplexen:

Mehr Rechte für Brüssel
Die CDU fordert ein bürgernahes und kommunalfreundliches Europa mit überschaubaren und nachvollziehbaren Regelungen sowie transparenten Abläufen und möglichst wenig Bürokratie sowie eine regionale Förderpolitik.

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Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, die Kommission soll halbiert werden, fordert die CSU. Es soll einen „Zuständigkeitsstopp“ für Brüssel und eher eine Rückverlagerung von Kompetenzen geben. Über Gentechnik etc. will Bayern allein entscheiden.

Die SPD fordert klare Vorgaben für weniger Bürokratie. Die gesamte europäische Gesetzgebung müsse einem wirksamen Bürokratie-Check unterworfen werden. Das Europäische Parlament soll mit einem Initiativrecht für die Gesetzgebung ausgestattet werden.

Die LINKE will die Kompetenzen des EU-Parlaments massiv ausbauen. Das Parlament soll gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat entscheiden können und unter anderem ein eigenständiges Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben erhalten.

„Wir wollen daran festhalten, die Kommission zu verkleinern, wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen“, heißt es bei den GRÜNEN. Das EU-Parlament soll mehr Rechte erhalten.

Die Liberalen wollen schlankere Strukturen. Die EU-Kommission soll um mindestens ein Drittel reduziert werden. Auch soll Brüssel sich künftig nicht mehr überall einmischen, nationale Eigenheiten sollen respektiert werden.

Die AfD sagt, nicht mehr, sondern weniger Rechte für Brüssel. Sie setzt sich für eine massive Reduzierung der Aufgaben und Ausgaben der EU ein. Die Anzahl der EU-Kommissare soll reduziert, die Zahl der Beamten von derzeit 50.000 halbiert werden.

Bürgerbeteiligung, Volksabstimmung, Partizipation
Nach den Worten Volksbefragung oder -abstimmung sucht man im CDU-Programm vergeblich. Die CDU setzt sich für eine Europäische Bürgerinitiative ein, mit der Bürger die EU-Kommission auffordern können, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen.

Die CSU will, im Gegensatz zur CDU, Volksabstimmungen in Deutschland über wichtige Europafragen, etwa wenn es um die Aufnahme neuer Mitglieder oder die Abgabe weiterer Kompetenzen nach Brüssel geht.

Auch die SPD will einen Ausbau der bestehenden EU-Bürgerinitiative. Das Wort Volksabstimmung fällt aber nicht.

Die LINKE fordert eine neue vertragliche Grundlage für die EU, eine Verfassung, über die in Referenden in allen Mitgliedstaaten abgestimmt werden soll. Auch über alle weiteren neuen EU-Verträge soll in Volksabstimmungen entschieden werden.

„Nicht alles muss von der EU entschieden werden“, heißt es bei den GRÜNEN. Die europäische Bürgerinitiative soll ausgebaut werden. Ein europäischer Konvent soll den Weg ebnen für einfachere Vertragsveränderungen.

Sollen weitere nationale Kompetenzen „von Gewicht“ an Brüssel gehen, will die FDP Volksabstimmungen auf Bundesebene. Dies gelte besonders für Vertragsänderungen.

Die AfD setzt sich für mehr direkte Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürger ein. Sie fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und ein Vetorecht der Nettozahler-Staaten.

Freihandelsabkommen mit den USA
Die CDU will Handelsbeschränkungen weltweit abbauen und den internationalen Freihandel stärken. Mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) könne Wachstum und Beschäftigung entstehen. Bewährte Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzniveaus der EU müssten dafür Grundlage sein.

Die CSU ist für das Freihandelsabkommen, fordert aber Verhandlungen auf Augenhöhe, mehr Transparenz – und wehrt sich strikt gegen eine Aufweichung europäischer Standards etwa im Verbraucherschutz.

Die SPD unterstützt das Projekt im Prinzip. Handelsliberalisierungen dürften aber nicht zum Absinken sozialer, ökologischer oder Standards beim Verbraucherschutz führen. Nach der NSA-Affäre müssten auch klare Fortschritte beim Datenschutz erreicht werden. Für die Streitschlichtung müssen öffentliche Gerichte zuständig sein.

Die LINKE lehnt das Freihandelsabkommen ab. Es werde den großen Banken und Konzernen und nicht der europäischen Binnenwirtschaft nutzen, heißt es. Zudem werde es „den europäischen Markt mit Biokraftstoffen, Gentechnik-Lebensmitteln sowie Klon- und Hormonfleisch überschwemmen“.

Die GRÜNEN fordern, die Verhandlungen der EU und USA vorerst auszusetzen und neu zu starten. Ein komplettes Aus der Gespräche wird aber abgelehnt. Insgesamt dürften europäische Sozial-, Verbraucherschutz- und Öko-Standards nicht untergraben werden.

Die FDP ist dafür. Jedoch sollten die Verhandlungen der EU mit Washington genutzt werden, um zeitgleich ein Datenschutzabkommen zu vereinbaren und nach dem NSA-Skandal die Bürgerrechte zu stärken.

Die AfD sagt: Kein Freihandelsabkommen zulasten Europas! Das TTIP ziele auf eine Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit und der Sozialstandards. Die Geheimhaltung der Gespräche widerspreche demokratischen Prinzipien.

Zuwanderung und Flüchtlinge
Die CDU will zwar verstärkt „qualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern“ gewinnen. Die Arbeitnehmer- Freizügigkeit dürfte aber „nicht durch Armutszuwanderung überlagert werden“. Ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen soll „effektiver unterbunden“ werden.

Die CSU macht gegen eine „Armutszuwanderung“ in die deutschen Sozialsysteme mobil. Wer unrechtmäßig Sozialleistungen abruft, soll gehen. Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden.

Die SPD pocht auf die Pflicht zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. An den EU-Außengrenzen dürfe es keine Abstriche bei den Menschenrechten geben. „Europa ist ein Einwanderungskontinent.“ Man will Möglichkeiten legaler Zuwanderung weiterentwickeln und stärken, „auch unabhängig von einer wirtschaftlichen Nützlichkeitslogik“.

Die LINKE fordert einen grundlegenden Wandel der Flüchtlingspolitik. Dazu zählen ein unbedingtes Bleiberecht für alle Flüchtlinge sowie menschenwürdige Unterkünfte und soziale Absicherung. Frontex, die Agentur zur Sicherung der EU-Außengrenzen, soll aufgelöst werden.

Für die GRÜNEN soll es keinen Ausbau der „Festung Europa“ geben, sondern „einen einheitlichen Schutz für Flüchtlinge“. Flüchtlinge sollen nicht mehr in Mitgliedstaaten zurückgeschickt werden, die überfordert sind. Sie sollen in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie familiäre Bindungen oder Sprachkenntnisse haben.

Die FDP steht zum Grundrecht auf Asyl: „Die EU ist keine Festung“, heißt es. Menschenrechte und die Rettung von Bootsflüchtlingen müssten oberste Priorität haben. Die EU soll sich stärker um eine gezielte Zuwanderung kümmern, etwa mit einem Punktesystem (Kriterien wie Sprachkenntnisse, Abschlüsse) wie in Kanada.

Die AfD fordert eine „qualifizierte Zuwanderung“. Eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lehnt sie strikt ab. Kindergeld und Sozialleistungen sind nur für in Deutschland lebende Kinder zu bezahlen. Die Entscheidungsdauer über einen Asylantrag soll verkürzt werden. Auch Asylbewerbern ist das Recht auf Arbeit zu gewähren.

 

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