• Die Zeitbombe

    Neue Vorschriften machen Leiharbeit teurer. Doch wer versucht, die Mindestlöhne zu umgehen, dem droht Besuch von den Behörden und damit riesiger Ärger.

    Sie kamen im Morgengrauen. Mehrere Hundert Zollfahnder durchsuchten Ende Januar sechs Logistikzentren und zahlreiche Geschäftsräume der Einzelhandelskonzerne Kaufland und Netto. Der Verdacht der Ermittler: “Lohndumping und Sozialversicherungsbetrug”. Die beiden Unternehmen sollen illegale Werkverträge für den Einsatz von Lagerarbeitern abgeschlossen und damit Mindestlöhne ausgehebelt haben.

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    Der vermutete Trick funktioniert so: Statt Arbeiter regulär auszuleihen, engagieren Unternehmen die Zeitarbeitsfirma als Subunternehmer. Diese verpflichtet sich dann via Werkvertrag, Leistungen wie etwa die Organisation der Lagerhaltung zu erbringen. Beschäftigte gelten damit nicht als Leiharbeiter und haben keinen Anspruch auf den Mindeststundenlohn von 7,89 Euro (Osten: 7,01 Euro), der seit dem 1. Januar für Leiharbeiter gilt.

    Damit dieses Modell legal ist, muss der Personaldienstleister das Lager aber in Eigenregie führen. “Schickt er nur Arbeitskräfte, die wie klassische Leiharbeiter in die Organisations- und Befehlsstruktur des auftraggebenden Unternehmens eingebunden sind, handelt es sich um einen illegalen Scheinwerkvertrag”, sagt Volker Rieble, Professor für Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

    Ob das bei Kaufland und Netto der Fall war, müssen nun die weiteren Ermittlungen des Hauptzollamts Schweinfurt zeigen. Die Unternehmen jedenfalls weisen den Verdacht weit von sich. Die Zusammenarbeit mit den Dienstleistern entspreche “den gesetzlichen Grundlagen”, betonte die zum Lidl-Konzern gehörende Kaufland-Gruppe nach der Razzia.

    Bald dürfte es weitere Überraschungsbesuche geben, denn die Zollfahnder wissen, dass viele Firmen nach Alternativen zur teurer gewordenen Leiharbeit suchen. Wegen des neuen Mindestlohns, aber auch wegen des 2011 verschärften Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), das die Rechtslage für Leiharbeiter deutlich verbessert hat: So stehen ihnen dieselben Vergünstigungen zu wie Festangestellten, etwa Personalrabatte oder Jobtickets.

    Werkverträge am Rande der Legalität

    Wer Werkverträge abschließt, muss sich um diese neuen Vorschriften nicht scheren. Es gebe deshalb einen regelrechten “Run auf den Werkvertrag”, sagt Arbeitsrechtsexperte Rieble. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen befürchtet aber, dass schwarze Schafe der Branche zunehmend zum “Lohndumping per Werkvertrag” einladen. Werkverträge seien zwar ein “sinnvolles Instrument”, dürften aber keineswegs genutzt werden, um Mindestlöhne zu unterlaufen, so der Verband.

    Auch Dietmar Flügel, Partner der Unternehmensberatung Rölfs Partner in Düsseldorf, warnt vor einem wachsenden Angebot unseriöser Werkverträge – auch weil es für viele der rund 6000 Zeitarbeitsfirmen in Deutschland derzeit ums Überleben geht. “Gerade kleine Anbieter haben oft eine sehr niedrige Gewinnspanne”, sagt er. “Die neuen Mindestlöhne und die strengere Regulierung sind für diese Unternehmen ein existenzielles Problem.”

    Und das wird sich noch weiter verschärfen, wenn am 1. November der Mindeststundenlohn auf 8,19 Euro (im Osten: 7,50 Euro) steigt. Zudem verhandeln Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen über eine flächendeckende “Equal Pay”-Vereinbarung. Noch 2012 könnte ein Tarifvertrag abgeschlossen werden, demzufolge Leiharbeiter nach sechs bis neun Monaten Einsatzzeit genauso bezahlt werden müssen wie fest angestellte Kollegen.

    Damit dürfte der Anreiz zum Lohndumping noch wachsen – was sich ganz besonders in den Branchen lohnt, in denen kein Mindestlohn per Gesetz existiert, und das sind ziemlich viele. Hier wollen die Fahnder ganz genau hinschauen. “Wir beobachten illegale Scheinwerkverträge im Wesentlichen in den Bereichen, die das Entsendegesetz nicht abdeckt”, sagt Klaus Salzsieder von der Bundesfinanzdirektion West in Köln. Dieses Entsendegesetz schreibt Mindestlöhne für einige Branchen vor, die vor Billigheimern aus dem Ausland geschützt werden sollen – etwa die Reinigungs- oder die Pflegebranche. Und es darf nicht umgangen werden.

    Doch das Gesetz ist löchrig. Da, wo es nicht greift, können Unternehmen das Lohnniveau extrem drücken – indem sie per Werkvertrag das Leiharbeiterminimum aushebeln. Das betreffe die “klassische verarbeitende Industrie”, so Salzsieder. Oder eben den Handel.

    Bis die Ermittlungen in Sachen Kaufland und Netto abgeschlossen sind, dürften noch Monate vergehen. “Verfahren wie diese sind langwierig”, sagt Tanja Manger vom Hauptzollamt Schweinfurt. “Wir müssen nachweisen, dass die Werkverträge nur vorgeschoben waren.”

    Unternehmer sollten es trotzdem nicht darauf ankommen lassen – und auch bei legalen Werkverträgen nichts überstürzen. “Den Kostenvorteilen stehen einige Nachteile gegenüber”, warnt Rieble. Wenn es dem Dienstleister nicht gelinge, Lagerhaltung und Nachschub für die Produktion vernünftig zu organisieren, drohten teure Ausfälle. “Gerade bei Zeitarbeitsfirmen, die bislang wenig Erfahrungen im Werkvertragsgeschäft haben, ist diese Gefahr groß.”

    Aus dem Magazin
    Dieser Beitrag stammt aus impulse-Ausgabe 06/2012.

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