• Die Zweiklassengesellschaft

    Strom wird billiger, Unternehmen müssen aber immer mehr dafür bezahlen. Der Grund ist ein absurdes System zur Finanzierung der Energiewende. Zahlreiche Ausnahmeregelungen und überbordende Bürokratie verzerren den Wettbewerb.

    Ein Blick aus dem Fenster: Die Sonne scheint. Verdammt noch mal! Blöderweise weht auch noch der Wind in Essen-Addrup nahe Oldenburg. Bernard Suding ärgert sich. Er ist Geschäftsführer des Lebensmittelherstellers Wernsing, 800 Mio. Euro haben seine 2900 Mitarbeiter 2011 umgesetzt mit Marken wie Popp und Bruckmann. Suding ist sauer: Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, wird mehr Ökostrom in die Netze gespeist. Das wird teuer, zumindest für ihn.

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    Dafür sorgen diverse Aufschläge, die der Staat nimmt, um Strom aus Sonne, Wind und Biogas zu subventionieren. Der Effekt ist enorm. Strom, der 2011 an der Börse in Leipzig für 4,82 Cent pro Kilowattstunde gehandelt wurde, kostete eine Firma wie Wernsing letztlich 10,92 Cent – und in diesem Jahr noch einmal 2 Cent mehr.

    War ja gut gemeint
    Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bestimmt, dass Stromverbraucher Zuschläge zahlen, mit denen die Ökostromproduktion gefördert wird. So stieg der Ökostromanteil in Deutschland stärker als in anderen EU-Ländern. Die Umlage klettert, je mehr Wind- oder Solarstrom produziert wird.

    Das liegt vor allem am Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das EEG garantiert den Ökostromherstellern einen Fixpreis, der viel höher ist als der, der an der Strombörse bezahlt wird. Um die Differenz zu begleichen, müssen alle Stromverbraucher einen Aufschlag zahlen. Im vergangenen Jahr summierte sich diese EEG-Umlage auf 16,4 Mrd. Euro, dieses Jahr steigt sie wohl auf mehr als 20 Mrd. Euro. Im Oktober wird der Zuschlag – das hat sich in Berlin angedeutet – von 3,53 auf 5,3 Cent oder mehr pro Kilowattstunde angehoben.

    Zusätzlich fallen Netzentgelt, eine sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung-Umlage und Stromsteuer an – für Suding eine Bedrohung mit “dramatischen Konsequenzen für die Produktion und die Arbeitsplätze der Lebensmittelindustrie”.

    Zwar bekommen Firmen, die viel Strom verbrauchen, die Aufschläge ganz oder teilweise erlassen. Doch das Problem ist damit nicht aus der Welt: Die Befreiungen treiben die Stromkosten der anderen in die Höhe. Was die einen weniger zahlen, müssen die übrigen Firmen ausgleichen.

    Das trifft auch die Firma Wernsing. Sie wird trotz eines hohen Stromverbrauchs nicht von der Umlage befreit, im Gegensatz zum direkten Konkurrenten Agrarfrost in Wildeshausen-Aldrup ganz in der Nähe. Beide verarbeiten Kartoffeln, beide produzieren Pommes frites, die gekocht und bei mindestens 180 Grad frittiert werden; das ist zweifellos stromintensives Arbeiten. Anders aber als Agrarfrost stellt Wernsing neben Fritten auch Salate, Soßen und Dressings her, also Produkte, für die die Firma wenig Strom verbraucht. So verfehlt Wernsing knapp die vom Gesetzgeber vorgegebene Grenze zur Befreiung.

    Verlierer im Subventionsspiel

    Bei der Ermittlung der Zahlschwelle wird vor allem die Bruttowertschöpfung herangezogen, also der während der Produktion erzielte Mehrwert (Warenwert des hergestellten Produkts minus des Preises der verarbeiteten Rohstoffe und der bezahlten Vorleistungen anderer). Wenn die Stromkosten mehr als 14 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen, muss die Firma nur für die erste verbrauchte Gigawattstunde Strom Umlagen zahlen, für jeden weiteren Strom gar keine oder reduzierte.

    Agrarfrost kann sich zu den Gewinnern in diesem komplexen Subventionsspiel zählen: Die Firma hat den Sprung über die 14-Prozent-Hürde geschafft, Konkurrent Wernsing nicht. Deshalb bezahlt Wernsing in diesem Jahr 2 Mio. Euro EEG-Umlage, Agrarfrost sehr viel weniger.

    Die Bundesregierung weiß sehr wohl, dass das System voller Ungerechtigkeiten ist – und versucht gegenzusteuern. Im Januar hat Berlin die Grenze für eine Befreiung von zehn auf eine Gigawattstunde gesenkt und so für eine Massenbefreiung gesorgt.

    Zuvor befreite das Gesetz Konzerne, die mehr als 100 Gigawattstunden Strom verbrauchen, von den Umlagen. Seit die neue Regelung in Kraft getreten ist, entsteht eine neue Zweiklassengesellschaft zwischen Zahlern und Nichtzahlern: Selbst der Wettbewerb zwischen Mittelständlern wird jetzt verzerrt.

    Die Ursache ist ein absurd anmutendes Regelwerk mit komplexen Auflagen und Vorschriften, ein bürokratisches Labyrinth mit zahlreichen versteckten Ausgängen, durch die sich Firmen aus dem Umlagesystem verabschieden können. So schafft die 14-Prozent-Grenze bei der Bruttowertschöpfung absurde Anreize. Wer knapp unter der Grenze liegt, wird versuchen, mehr Strom zu verbrauchen, um die Marke zu überspringen. Wer die Umlage nicht zahlen muss, spart mehr, als ihm Stromsparen einbringen würde. Eine andere Möglichkeit: Firmen können fest angestellte Mitarbeiter entlassen und dafür Leiharbeiter beschäftigen. Auch das reduziert die Bruttowertschöpfung, von der abhängt, ob man befreit wird. Eine dritte Option: die eigenen Produkte billiger zu verkaufen – die EEG-Umlage als Anreiz für Preisdumping.

    Die Auswüchse dieses Systems werden bereits heute deutlich. 2010 waren 800 Betriebe von der Umlage befreit, 2011 schon 979. 2012 explodieren die Zahlen: Bis Juni hatten bereits 2023 Firmen mit 3172 Werken eine Befreiung beantragt, das Bundesumweltministerium rechnet gar mit Anträgen für 5000 Betriebe bis zum Ablauf der Frist am Jahresende. Da bisher rund 90 Prozent der Anträge bewilligt wurden, deutet sich für 2013 ein großer Sprung an.

    Keine Planungssicherheit

    Eine gute Nachricht für die Antragsteller – und ein Debakel für diejenigen, die die 14-Prozent-Grenze trotz Tricksereien nicht erreichen. Gerecht geht es dabei kaum zu, das zeigt die Befreiungsgrenze von einer Gigawattstunde. Ein Unternehmen, das in acht verschiedenen Werken je eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbraucht, bekommt keine Befreiung. Eine Firma dagegen, die an einem Standort acht Gigawattstunden jährlich verbraucht, bekommt sie für sieben Gigawattstunden.

    Und so beginnen die Unternehmer zu kalkulieren: Die Spinnweberei Uhingen bei Stuttgart zum Beispiel hat zwei Betriebe, an beiden muss die erste Gigawattstunde voll bezahlt werden. Nur für den Mehrverbrauch gibt es eine Reduktion um 90 Prozent. Der kaufmännische Leiter Andreas Munding sagt, die Firma werde 2013 wahrscheinlich von den Umlagen befreit. 2011 setzte sie 15 Mio. Euro um und bezahlte 1,5 Mio. Euro für Strom, 500.000 Euro davon nur für die EEG-Umlage. Im Jahr 2013 wird die Spinnweberei wohl weniger bezahlen müssen. Doch so genau weiß das keiner. Da eine Befreiung Jahr für Jahr neu beantragt werden muss, weiß Munding nicht, ob das Textilunternehmen über 2013 hinaus ohne die Umlage kalkulieren kann. “Wir haben keine Planungssicherheit”, sagt Munding. “Jedes Jahr ändern sich die Sätze und die Regularien.” Ob er auch künftig genug Geld für Investitionen übrig haben wird, ist deshalb unklar.

    “Energieeinkauf ist eigentlich ganz simpel”, sagt Daniel Rhein, dessen Firma Rheco Unternehmen mit einer Software bei der Beschaffung von Strom und Gas hilft. “Aber der Rest ist kompliziert geworden. Da ändert sich ständig was.” Die Bürokratie tut ihr Übriges. Früher wollte das Amt wenige Unterlagen in Papierform. Inzwischen nimmt es nur noch Onlineformulare an und verlangt sehr viel mehr Daten. Munding stöhnt, seine Firma sei als Stromsparer zertifiziert, betreibe Energiemanagement, habe mit einer Universität zusammen geforscht, wie sie weniger Strom verbraucht. Das alles habe nichts genutzt: “Wir haben immer mehr bezahlt.” Munding bezeichnet die EEG-Umlage als verfassungswidrige “Sonderabgabe”. Obwohl seine Firma wohl bald von der Umlage befreit wird, klagt er mit anderen Textilherstellern gegen das EEG (impulse 9/2012).

    Die Wut der Unternehmer steigt auch aus einem anderen Grund: beim Blick auf die Hersteller des Ökostroms. Das EEG garantiert ihnen 20 Jahre lang Festpreise. Jetzt wo ihre Anlagen teilweise abgeschrieben sind, erzielen sie Luxusmargen. Ihr Geschäft läuft so gut, dass der Präsident des Bundeskartellamts sagt, die Förderung erneuerbarer Energie habe “jedes vernünftige Maß gesprengt”. Nötig sei ein “wettbewerblich orientiertes Fördersystem”.

    Die Ökostromförderung funktioniert so gut, dass Solaranlagen in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen weit rentabler arbeiten als am Mittelmeer. Dort gibt es zwar mehr Sonne, im Norden aber billigere Finanzierungen für die Anlagen. Die Banken wissen ja, dass das EEG ihnen hohe Einnahmen mit Ökostrom garantiert. Zwar stieg der Anteil von Strom aus Solar-, Windkraft- oder Biogasanlagen wegen des EEG in Deutschland stärker als in anderen EU-Ländern. Da seit Januar aber mehr Firmen von den Umlagen befreit werden, wankt nun das ganze System. Wernsing-Chef Suding fordert: “Weg von der Planwirtschaft, hin zu mehr Marktwirtschaft!”

    Bundesumweltminister Peter Altmaier ficht das nicht an. “Das EEG hat für Tausende neuer Jobs gesorgt”, verteidigt er das System gegenüber impulse. “Eine neue Branche ist entstanden.” Öl, Gas, Kohle könnte sich die Bundesrepublik in ein paar Jahrzehnten nicht mehr leisten. Dann “wird das EEG uns mit bezahlbarer Energie versorgen. Deutschland kann dies als erste große Industrienation schaffen und zum Vorbild für andere Staaten werden.”

    Für Lebensmittelproduzent Suding ein schwacher Trost. Ihn ärgern nicht nur die Sonne und der Wind. Wenn er aus dem Fenster schaut, fällt sein Blick auch auf die Maisfelder – dort wo früher Kartoffeläcker waren. Da es inzwischen für Landwirte mehr Geld bringt, Zuckerrüben und Mais für Bioethanolhersteller anzubauen, sei die Kartoffelanbaufläche in Niedersachsen zuletzt um 8,3 Prozent gesunken – ein Problem für einen Betrieb wie Wernsing, der im vergangenen Jahr 550.000 Tonnen Kartoffeln verarbeitete. Die Folge: Nicht nur Strom, auch Kartoffeln werden für den Pommeshersteller immer teurer.

    Was Strom kostet
    Das bezahlte eine Firma für eine Kilowattstunde im Jahr 2011 in Cent
    Strompreis* 4,82
    + Netzentgelt 2,01
    + EEG-Umlage 3,53
    + KWK-Umlage 0,05
    + Stromsteuer 0,513
    Zu Zahlen 10,923
    Regularien, Anträge, Bürokraten
    Unternehmen und Privathaushalte müssen verschiedene Zuschläge auf den Strompreis zahlen: Steuern, Umlagen, Entgelte. Wer bestimmte Kriterien erfüllt, kann sich von einigen Kosten befreien lassen
    Stromkostentreiber 1: EEG-Umlage
    Für die ist das Bundesumweltministerium zuständig. Eine Befreiung ist in Abstufungen möglich. Konzerne, die im Jahr mehr als 100 Gigawattstunden Strom verbrauchen, sind komplett von der Umlage befreit. Für alle anderen ist das entscheidende Kriterium der Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung. Liegt die Quote über 14 Prozent, gibt es eine teilweise Befreiung: Für die erste Gigawattstunde pro Betrieb wird der Zuschlag fällig; der Stromverbrauch darüber hinaus ist umlagefrei. Anträge auf Befreiung müssen Firmen an das Bafa, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, richten. Die Formulare dafür stehen auf der Website www.bafa.de
    Stromkostentreiber 2: Netzentgelte
    Das Geld fließt an die vier Stromnetzbetreiber in Deutschland. Die Höhe der Umlage setzt die Bundesnetzagentur fest. Sie steigt wie die EEG-Umlage, je mehr Unternehmen sich befreien lassen; zuletzt waren das 178 Firmen. Wer bekommt eine Befreiung? Firmen, die mehr als zehn Gigawattstunden im Jahr verbrauchen; Mittelständler also allenfalls aus stromintensiven Branchen wie Galvanik, Chemie oder Metallverarbeitung. Zudem gilt die Voraussetzung, dass eine Firma das Stromnetz mindestens 7000 Stunden im Jahr nutzt. Das Jahr hat 8760 Stunden. Das heißt, die Maschinen müssen fast immer laufen. Gegen Ende des Jahres besteht somit der Anreiz, Maschinen laufen zu lassen, nur um die Grenze zu überschreiten. Die Ersparnis durch die Entgeltbefreiung kann mitunter höher sein als die Kosten des zusätzlichen Stromes. Nähere Informationen gibt es bei der Bundesnetzagentur. www.bundesnetzagentur.de
    Stromkostentreiber 3: Ökosteuer
    Die Stromsteuer, sie wird auch Ökosteuer genannt, liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums. Stromexperte Carsten Rolle vom Bundesverband der Deutschen Industrie schätzt, dass 23.000 Unternehmen reduzierte oder gar keine Ökosteuer zahlen. Die Regeln für die Befreiung sind überaus kompliziert. Gute Chancen haben Unternehmen energieintensiver Branchen wie der Zement- oder Metallindustrie. Zudem gibt es viele Sonderregelungen, etwa wenn der Stromverbrauch pro Mitarbeiter besonders hoch ist. Daniel Rhein, der mit seiner Firma Rheco Unternehmen beim Einkauf günstigen Stromes hilft, bemängelt, dass die Regeln keine Allgemeingültigkeit besitzen, es zahlreiche Sonderfälle gibt: “Es ist alles ein bisschen wie Glücksspiel.” Anträge auf Befreiung von der Ökosteuer nimmt das Hauptzollamt entgegen. Formulare gibt es auf der Website www.zoll.de
    Stromkostentreiber 4: KWK-Umlage
    Die KWK-Umlage ist die kleine Schwester der EEG-Umlage, fördert die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Der Betrag ist zwar gering, aber auch von diesen Kosten können sich Unternehmen befreien lassen. Anträge gehen wie auch bei der EEG-Umlage an das Bafa. www.bafa.de
    Aus dem Magazin
    Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 10/2012.

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    • Quelle: impulse
    • Copyright: impulse
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