Recht + Steuern Dürfen Chefs krankgemeldete Mitarbeiter vom Detektiv überwachen lassen?

Darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter heimlich von einem Detektiv beobachten lassen, wenn er Zweifel an seiner Arbeitsunfähigkeit hat? Und hat der Beschäftigte dann Anspruch auf Schmerzensgeld? Diese Frage beschäftigt heute das Bundesarbeitsgericht.

Die Sekretärin eines Metallbetriebs meldet sich krank. Der Chef zweifelt an ihrer Arbeitsunfähigkeit und lässt sie heimlich von einem Detektiv beobachten. Dieser filmt die Frau über mehrere Tage; unter anderem wie sie einen Hund begrüßt, an einem Fußweg steht und in einen Waschsalon geht.

Die Frau, die inzwischen nicht mehr in dem Betrieb in Münster arbeitet, verklagte ihren früheren Arbeitgeber daraufhin auf Schmerzensgeld. Die Beauftragung der Detektei durch ihren einstigen Chef sei weder angemessen noch gerechtfertigt, sagte sie. Sie sieht in den heimlichen Filmaufnahmen einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht. Zudem habe sie später immer wieder befürchtet, beobachtet zu werden und sich daher in psychische Behandlung begeben müssen. Von ihrem ehemaligen Arbeitgeber fordert sie ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.500 Euro, was in ihrem Fall drei monatlichen Bruttogehältern entsprach.

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Über die Rechtmäßigkeit einer Überwachung von Mitarbeitern durch einen Detektiv muss jetzt das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall (8 AZR 1007/13).

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Das Arbeitsgericht erkannte ihr kein Geld zu, da die Aufnahmen nach Ansicht der Richter im öffentlichen Raum erfolgten und nicht ihre Privat- oder Intimsphäre verletzten. Das Landesarbeitsgericht Hamm erklärte die Aufnahmen für rechtswidrig und sah darin die Grenze zur Entschädigungspflicht überschritten. Die zweite Instanz sprach ihr allerdings nur 1000 Euro Schmerzensgeld zu.

Was sagt die bisherige Rechtsprechung dazu?

Sie setzt der Überwachung von Arbeitnehmern hohe Hürden. Die Videokontrolle von Einzelnen im Betrieb etwa kann nur aufgrund eines konkreten Verdachts einer Straftat erfolgen. Zudem muss die Überwachung verhältnismäßig sein und darf nur als letztmögliches Mittel in Betracht kommen. Dazu gibt es bereits mehrere, auch höchstrichterliche Entscheidungen. Zum Einsatz von Detektiven urteilten die obersten Arbeitsrichter 2013, dass so überführte Blaumacher unter Umständen auch die Detektivkosten vom Arbeitgeber übernehmen müssen (Az.: 8 AZR 1026/12)

Welche Bedeutung hat das jetzige Urteil?

Die Erfurter Richter müssen sich damit auseinandersetzen, welchen Schutz die Privatsphäre von Arbeitnehmern genießt. Dabei geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Detektive überhaupt zur Observation von Mitarbeitern eingesetzt werden und ob diese tatsächlich dann auch heimlich filmen dürfen. Arbeitsrechtler erhoffen sich außerdem ein Wort zu den Sanktionen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

Wie werden derzeit unzulässige Überwachungen geahndet?

Die Höhe des Schmerzensgeldes bei unerlaubten Observierungen liegt im Ermessen der Gerichte. Die von Richtern zugesprochenen Entschädigungen pendeln zwischen 650 und 7000 Euro. Die Gewerkschaft Verdi fordert bereits seit längerem ein eigenständiges Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz, mit dem sich zugleich unrechtmäßige Überwachungen hinreichend ahnden lassen.

Wie verbreitet ist die Detektiv-Überwachung von Arbeitnehmern?

Das Ausspionieren von Arbeitnehmern kommt nach Aussagen von Arbeitsrechtlern und Gewerkschaftern in der Praxis häufiger vor. Etwa beim Verdacht auf vorgetäuschte Krankheit, Alkoholsucht oder zur Kontrolle von Außendienstmitarbeitern schicken Unternehmen Detektive in die Spur, meint der Nürnberger Fachanwalt für Arbeitsrecht, Wolfgang Manske.

 
Wie das Bundesarbeitsgericht über den Fall entschieden hat, lesen Sie hier auf impulse.de

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