Recht + Steuern EEG-Umlage: Gabriel will Unternehmen stärker zur Kasse bitten

Eine Stromtrasse mit Windrädern im Hintergrund.

Eine Stromtrasse mit Windrädern im Hintergrund.© Getty Images/158844119

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Unternehmen, die Strom selbst erzeugen, künftig stärker zur Kasse bitten. Andere Verbraucher sollen damit entlastet werden.

Unternehmen, die Strom selbst erzeugen, müssen künftig eine höhere EEG-Umlage zahlen als bisher geplant. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will nach massiver Kritik an seiner Ökostrom-Reform die Verbraucher stärker entlasten und Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Industriebetriebe, die sich künftig mit eigenen Kraftwerken selbst mit Strom versorgen wollen, sollen stärker belastet werden und mit Supermärkten, die Solarstrom zur Eigenversorgung beziehen, gleichgestellt werden.

In beiden Fällen solle eine Abgabe in Höhe von 50 Prozent der von allen Verbrauchern über den Strompreis zu zahlenden Ökostrom-Umlage fällig werden, heißt es in einem Schreiben Gabriels an die Fraktionen von Union und SPD. Dadurch könnten die Verbraucher um zehn Millionen Euro im Jahr entlastet werden. Unternehmen, die mit bereits bestehenden Anlagen Strom selbst erzeugen und verbrauchen, sind weiterhin von der EEG-Umlage und Netzentgelten befreit.

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Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. „In Anbetracht der zahlreichen Forderungen zu einer möglichst gleichmäßigen Belastung des Eigenverbrauchs halte ich es daher für sinnvoll, den Prozentsatz von derzeit 15 Prozent bei neuen Eigenstromanlagen der Industrie auf
50 Prozent anzuheben“, schreibt Gabriel.

Damit würde derzeit ein „Energie-Soli“ von 3,1 Cent je Kilowattstunde fällig. Da die Zahl der Eigenstromversorgung stetig steigt, wachsen die Belastungen der anderen Verbraucher: Denn es gibt weniger Umlage- und Netzentgeltzahler. Gegen die zunächst geplante stärkere Belastung von Ökoenergie-Anlagen zur Selbstversorgung war die Solarlobby Sturm gelaufen und eine Verfassungsklage gegen die „Sonnensteuer“ angedroht – auch die Bundesländer mahnte Gabriel zu einer Korrektur.

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