Recht + Steuern Ein Picasso fürs Vorzimmer

Der Wahlkampf hat begonnen. Mit einer Wiederbelebung der Vermögensteuer will die SPD punkten. Unter der Abgabe hätten besonders Familienunternehmen zu leiden.

Um der sozialen Ordnung willen sei die Idee verständlich, sagt Jan Wuppermann: „Vermögende stärker zur Kasse zu bitten, das wäre ein wichtiges Signal für die Gesellschaft“, meint der Unternehmer. 77 Prozent der Deutschen denken laut einer Forsa-Umfrage ähnlich. Und die politische Opposition im Bund zieht mit, macht die Umverteilung von Reichtum zum Wahlkampfthema: Sie will die Vermögensteuer zurück. Doch am Ende könnte diese gerade jene treffen, die die Konjunktur am Laufen halten: die Mittelständler.

Das befürchtet auch Wuppermann. Er leitet die Büfa-Unternehmensgruppe mit 520 Mitarbeitern. Chemie und Reinigungssysteme sind die Hauptgeschäftsfelder. Die derzeit kursierenden Pläne sieht er kritisch. Denn so, wie sich eine Arbeitsgruppe rot-grün-regierter Bundesländer die Wiederbelebung der Abgabe vorstellt, würde nicht nur der Ertrag von Unternehmen belastet, sondern auch ihre Substanz. Da endet das Verständnis: Von verdientem Geld Steuern zu bezahlen, das sei noch einzusehen.

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Aber alles andere seien schlicht „Strafsteuern für Investitionen“, sagt Wuppermann. „Es wird weniger Geld da sein für Investitionen in die Produktion und Arbeitsplätze“, kritisiert auch Lutz Goebel, Präsident des Verbands der Familienunternehmer – ASU. Gerade angesichts der Euro-Finanzkrise sei das die falsche Richtung: „Die Vermögensteuer wird in diesem Umfeld dazu führen, dass der deutsche Mittelstand an Widerstandskraft verliert“, sagt Goebel.

Geringe Einnahmen zu erwarten

Dabei sind die Einnahmen, um die es geht, gering: Der Gesetzentwurf rechnet vor, dass die Steuer den Bundesländern rund 11,5 Mrd. Euro jährlich brächte. Zum Vergleich: Umsatz- und Lohnsteuer bringen je etwa 140 Mrd. Euro ein. Der Entwurf ist noch nicht offiziell, die Zahlen wurden aber bereits in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung veröffentlicht. Demnach soll ein einheitlicher Steuersatz von einem Prozent auf das Vermögen von Personen und Kapitalgesellschaften erhoben werden.

Nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stiege die Steuerlast von Firmen dadurch um 8,9 Prozent. Zwar betont SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dass Unternehmen nicht die Leidtragenden der Steuer sein sollen. Er selbst aber hat in der Vergangenheit bezweifelt, dass eine Ver­mögensteuer darauf Rücksicht nehmen kann. So gab er in einem Interview 2011 zu bedenken, dass eine Trennung von Privat- und Betriebsvermögen schwer möglich sei. Dann hänge man eben seinen Picasso nicht ins Schlaf­zimmer, sondern in die Firma, so sein plakatives Beispiel. Auf impulse-Nachfrage bekennt sich der Kanzlerkandidat zu dieser Äußerung – obwohl er auf Veranstaltungen vor Wirtschaftsvertretern immer wieder darauf hinweist, den Mittelstand verschonen zu wollen.

Steinbrücks Picasso-Beispiel trifft den Kern des Problems: „So ziemlich alles kann Betriebsvermögen sein, außer vielleicht der privaten Zahnbürste“, sagt die Rechtswissenschaftlerin Johanna Hey von der Universität Köln. Nur privates Vermögen zu besteuern scheint daher nicht möglich. Die Besteuerung von Betriebsvermögen träfe vor allem Firmen mit hohem ­Eigenkapital und damit häufig Familienunternehmen, sagt Lothar Siemers, Steuerexperte bei PricewaterhouseCoopers (PwC). „Besonders betroffen von einer Vermögensteuer wären Unternehmen, die eine niedrige Rendite und geringe Erträge haben oder gar Verluste machen, da sie bei einer Substanzsteuer unabhängig von ihrem Ertrag besteuert werden“, sagt Siemers. Auch hohe Freibeträge können da nicht schützen. Diese könnten „etwa aufgrund von ererbtem Privatvermögen aufgezehrt werden, dann bringen sie dem Betrieb nichts“, sagt Steuerrechtlerin Hey.

Die Vermögensteuer ist indes nicht neu: Schwarz-Gelb setzte sie 1997 nur aus, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bewertung von Grundvermögen für verfassungswidrig erklärt hatte. Abgeschafft wurde das Gesetz nicht. Bislang sind Union und FDP allerdings gegen eine Wiederbelebung. Möglich wäre die aber sofort. Die von den Verfassungsrichtern gerügte gesetzliche Regelung zur Bewertung von Vermögen wurde inzwischen geändert – für die Erbschaftsteuer: Früher wurden Unternehmen nach dem Buchwert taxiert, heute nach Verkehrswert, also dem möglichen Verkaufspreis.

Darauf könnte auch die Vermögensteuer aufbauen, so der Vorschlag der rot-grünen Arbeitsgruppe. Allerdings müsste die Bewertung regelmäßig erfolgen, statt nur im Todes- oder Schenkungsfall. Der Aufwand wäre erheblich größer – die Schwierigkeiten blieben identisch: So sollen auch nicht bilanzierte Aktiva Berücksichtigung finden – etwa immaterielle Vermögenswerte wie eigene Patente oder Markenrechte. Deren Verkehrswert zu ermitteln sei ähnlich schwierig, wie den Preis eines modernen Gemäldes zu schätzen, so Siemers. Und das Verfahren träfe selbst Firmen, die später dank hoher Freibeträge nicht zahlen müssten: Um zu ermitteln, wer betroffen ist, müsste ja erst einmal bewertet werden.

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